Sachverhalt:

(zuletzt Sitzung am 11.10.2024, lfd.Nr. 691)

In der Sitzung vom 11.10.2024 wurde der Marktgemeinderat darüber unterrichtet, dass der Markt Schneeberg im Jahr 2006 mit der EON Bayern einen Konzessionsvertrag für den Zeitraum 2007 bis einschließlich 2026 abgeschlossen hatte. Der bestehende Vertrag endet somit nun zum 04.12.2026. Damit ein neuer Vertrag zum 05.12.2026 nahtlos startet, hat die Verwaltung das Ende des aktuellen Konzessionsvertrages sowie einen ausdrücklichen Hinweis auf die nach § 46a EnWG von der Gemeinde in geeigneter Form zu veröffentlichenden Daten im Bundesanzeiger veröffentlicht.

 

Interessenten an einem Neuabschluss konnten somit ihre schriftliche Bewerbung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erscheinungsdatum abgeben. Es ist bei der Marktverwaltung lediglich eine Bewerbung seitens der Bayernwerk Netz GmbH eingegangen. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist wurde seitens der Verwaltung mit der Bayernwerk Netz GmbH Kontakt aufgenommen. Mittlerweile hat die Bayernwerk Netz GmbH einen Vertragsentwurf dem Markt Schneeberg übersendet. Dieser wurde den Marktgemeinderatsmitgliedern im Rahmen der Einladung zur Verfügung gestellt. Der Vertragsentwurf ist an das Muster für Konzessionsverträge zwischen Gemeinden und Elektrizitätsversorgungsunternehmen (Musterkonzessionsvertrag Strom) des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr angelehnt. Auch die darin geregelte Konzessionsabgabe (vgl. § 4 des Vertrages) stützt sich auf die in § 2 der Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas geregelte Bemessung und zulässige Höhe der Konzessionsabgabe.

 

Die Laufzeit beträgt wie beim vorherigen Vertrag auch zwanzig Jahre und würde somit im Jahre 2046 enden. Der Markt Schneeberg hat das Recht, zum Ablauf einer Laufzeit von zehn Jahren sowie erneut zum Ablauf einer Laufzeit von 15 Jahren unter Einhaltung einer Frist von mindestens 36 Monaten schriftlich zum Jahresende zu kündigen.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat stimmt dem Neuabschluss des Konzessionsvertrages mit der Bayernwerk Netz GmbH zu. Für den Vertrag wird eine Laufzeit von 20 Jahren vereinbart.