Sitzung: 12.04.2024 Gemeinderat

Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0

Sachverhalt:

(zuletzt Sitzung am 24.05.2023, lfd.Nr. 480)

In der Finanzausschusssitzung am 26.03.2024 wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2024 vorberaten. Im Rahmen der Sitzungseinladung wurde den Gemeinderatsmitgliedern der Haushaltsplan sowie alle dazugehörigen Unterlagen zur Verfügung gestellt.

 

Der Markt Schneeberg konnte in diesem Haushaltsjahr nur unter großen Bemühungen einen stabilen Haushalt aufstellen. Es konnten zwar alle Planungsabsichten der Gemeinde im Jahr 2024 dargestellt werden, jedoch nur unter der Bedingung einer Kreditaufnahme in Höhe von 735.000,00 €. Generell ist zur aktuellen Haushaltslage auszuführen, dass die extrem angestiegenen Energiepreise, die hohe Inflationsrate im letzten Jahr sowie die durch Tarifverhandlungen gestiegenen Personalkosten den Markt Schneeberg vor neue Herausforderungen stellen werden. Auch die Tatsache, dass in manchen Einnahmebereichen wie z.B. beim Gemeindeanteil am örtlichen Lohn- und Einkommenssteueraufkommen voraussichtlich Einbrüche zu erwarten sind, trägt nicht zur Stabilisierung der Haushaltslage bei.

 

Der Haushalt des Markt Schneeberg weist in diesem Jahr ein Gesamtvolumen von 6.254.100,00 € auf. Wie bereits schon in den Vorjahren der Fall, handelt es sich hierbei um einen Haushalt der von Rekordzahlen geprägt wird. Allein das Gesamtvolumen liegt dabei schon um 982.400 € über dem Vorjahresetat.

 

Auf den Verwaltungshaushalt, welcher bei den wichtigsten Einnahmen und Ausgaben erneut Rekordzahlen erreicht, entfallen in diesem Jahr 4.389.100 €. Auf der Einnahmenseite werden insbesondere bei der Steuer- und Umlagekraft und bei den Schlüsselzuweisungen Allzeithöchstwerte erreicht. Bei der wichtigsten Einnahmequelle (Gemeindeanteil am örtlichen Lohn- und Einkommenssteueraufkommen) ist in diesem Jahr voraussichtlich ein Einbruch zu erwarten. Während im Jahr 2023 noch ein Allzeithöchstwert von 1.117.345 € erreicht wurde, gehen die Prognosen in diesem Jahr von einer Verringerung um 93.345,00 € auf 1.024.000 € aus. Da der Lohn- und Einkommenssteueranteil den höchsten Einnahmenanteil im Verwaltungshaushalt bildet, ist dieser Rückgang ein schwerer Schlag für den Markt Schneeberg.

Die Ausgabenseite ist insbesondere von den Personalkosten und der Kreisumlage geprägt. Wie in den letzten Jahren auch der Fall, stellen die Personalausgaben den größten Teil am Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes dar. Auch durch die Tatsache, dass im letzten Jahr ein Tarifabschluss für den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes erzielt werden konnte, lässt die Personalkosten nochmals ansteigen. Auch die Ausgabenansätze für die Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude sind angestiegen. Zurückzuführen ist dies auf die extrem gestiegenen Energiekosten. Im Bereich der Umlagen, welche an die Schulverbände und an den Abwasserzweckverband gezahlt werden, muss in diesem Haushaltsjahr auch mit einer Ausgabenerhöhung von insgesamt ca. 57.400 € gerechnet werden. Abschließend bliebt noch zu erwähnen, dass die Kreisumlage, durch die Erhöhung des Umlagesatzes extrem anstiegen wird. Es ist diesbezüglich mit Mehrausgaben in Höhe von 58.000 € zu rechnen. Einige im Verwaltungshaushalt festgesetzten Einnahmen und Ausgaben zeigen jedoch gegenüber dem Vorjahr keine großen Veränderungen auf.

 

Damit das Defizit im Verwaltungshaushalt, aufgrund der oben beschriebenen Tatsachen, nicht zu groß wird, musste sich der Marktgemeinderat mit einer Hebesatzerhöhung bei den Grundsteuern und der Gewerbesteuer auseinandersetzen. Durch die Hebesatzerhöhung von 330 v.H. auf 370 v.H. kann der Markt Schneeberg in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von insgesamt ca. 46.300 € rechnen. Nichtsdestotrotz konnte in diesem Jahr keine Zuführung zum Vermögenshaushalt eingeplant werden. Die in § 22 Abs. 1 KommHV geregelte Pflichtzuführung konnte somit nicht erreicht werden. Vielmehr muss in diesem Jahr von dem umgekehrten Effekt nämlich einer Zuführung vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt Gebrauch gemacht werden. Diesbezüglich ist es grundsätzlich nach § 22 Abs.3 KommHV möglich Mittel der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes zu verwenden. Wie unter Punkt 6 des Haushaltsvorberichtes beschrieben, hat der Markt Schneeberg in diesem Jahr insgesamt 60.000 € als Zuführung vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt eingeplant. Erst nach erfolgter Zuführung ist dann der Verwaltungshaushalt ausgeglichen.

Es gibt zu hoffen, dass am Ende des Jahres die Zuführung in den Verwaltungshaushalt nicht so hoch ausfällt und die 60.000 € nicht in vollen Umfang ausgeschöpft werden müssen.

 

Der Vermögenshaushalt weist in diesem Jahr ein Gesamtvolumen von 1.865.000 € aus. Er liegt somit im Gesamtvolumen um 68,41 % über dem Wert des Vorjahres. Er beinhaltet neben einer geringen Anzahl von Großprojekten eine Vielzahl von kleineren Vorhaben. Als Großprojekte sind dabei insbesondere die Druckerhöhung für die Gewährleistung der Wasserversorgung der Roscheklinge, die Herstellung des Grüngutplatzes, die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges, die Bestandsvermessungen der Kanal- und Wasserleitungen sowie der Erwerb eines Grundstückes verbunden mit dem Beginn der Planungsarbeiten für eine Kindergartenerweiterung zu nennen. Neben diesen größeren Maßnahmen sind noch zahlreiche kleinere Anschaffungen, Ausstattungen und Sanierungsmaßnahmen, welche aus der Vermögenshaushaltübersicht entnommen werden können, vorgesehen.

 

Der Markt Schneeberg bringt aus dem Haushaltsjahr 2023 voraussichtlich einen SOLL-Überschusses in Höhe von ca. 770.000 € mit. Aufgrund der Vielzahl der o.g. Projekte kann der diesjährige Haushalt nicht ohne die Inanspruchnahme von Fremdmitteln (Krediten) ausgeglichen werden. Diesbezüglich wurde zur Finanzierung und somit zum Ausgleich des Haushaltes eine Kreditaufnahme von 735.000 € eingeplant. Jedoch wird sich auch die Rücklage des Marktes Schneeberg bei Durchführung aller Maßnahme reduzieren, so dass am Ende des Haushaltsjahres noch ein rechnerischer Überschuss von 474.100 € verbleibt. Dieser kann dann in den nächsten Haushaltsjahren zur Deckung künftiger Vorhaben der Allgemeinen Rücklage zugeführt werden.

Aufgrund der Tatsache, dass neue Darlehen aufgenommen werden müssen, erhöht sich in diesem Jahr der Schuldenstand des Markt Schneeberg. Dieser belief sich zu Beginn des Haushaltsjahres auf 500.000,00 €. Durch die zusätzliche Kreditaufnahme würde sich der Stand auf 1.235.000 € erhöhen. Unter Berücksichtigung eines voraussichtlichen Tilgungsabgangs von 83.000 € würde sich zum 31.12.2024 ein Stand von 1.152.000 € ergeben. Die Pro-Kopf-Verschuldung würde somit dann bei 663,97 € liegen. Wichtig dabei zu beachten ist, dass es sich hierbei nur um die Gemeindeschulden handelt. Anteilige Schulden bei den Verbänden sind hier nicht miteingerechnet.

 

In den nächsten Haushaltsjahren soll eine Vielzahl von Maßnahmen durchgeführt werden. Diese Maßnahmen wurden entsprechend in der Finanzplanung der Jahre 2025 bis 2027 berücksichtigt.

Nennenswert sind dabei der Ausbau der Mobilfunkversorgung mit dem Ziel, bestehende Mobilfunklücken zu schließen, der Ausbau des neuen Feuerwehrfahrzeuges sowie die Durchführung verschiedener Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Abwasserentsorgung, der Wasserversorgung und der Straßenunterhaltung. Des Weiteren ist z.B. der Abbruch und die weitere Nutzung der Anwesen Hauptstraße 34 und 40 als Parkplätze oder auch die Umrüstung des Lichtkonzeptes im Dorfwiesenhaus Schneeberg geplant.

 

Als größtes Projekt ist jedoch der Neubau eines Gebäudes für eine Kindergartengruppe hervorzuheben. Die Gemeinde wird durch dieses Projekt vor eine große finanzielle Herausforderung gestellt. Der Grunderwerb eines geeigneten Grundstücks mit Umbau für eine Kindergartengruppe ist nach aktuellen fiktiven Kostenschätzungen fast ausschließlich durch Fremdmittel (Aufnahme von Darlehen) finanzierbar. Die Finanzplanung weist somit in vorliegender Form im Jahr 2025 ein Fehlbetrag von 570.00 € und im Jahr 2026 von 150.000,00 € aus. Erst im Jahr 2027 könnte der Markt Schneeberg ohne eine neue Darlehensaufnahme auskommen. Da für die Deckung dann keine Eigenmittel zur Verfügung stehen, können diese Fehlbeträge (wie bereits oben beschrieben) nur durch Kreditaufnahmen gedeckt werden.

 

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt, vorbehaltlich der rechtsaufsichtlichen Genehmigung, die nachstehende Haushaltssatzung und den vorgelegten Haushaltsplan mit Anlagen.

 

Haushaltssatzung

des Marktes Schneeberg

Landkreis Miltenberg

für das Haushaltsjahr 2024

 

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Markt Schneeberg folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit festgesetzt; er schließt im

 

Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit .................................. 4.389.100 €

und im

Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit .................................... 1.865.000 €

ab.

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

wird auf 735.000,00 EUR festgesetzt.

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigung im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

 

§ 4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer           a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)........................... 370 v.H.

                                      b) für die Grundstücke...........................................(B)............................... 370 v.H.

2. Gewerbesteuer................................................................................................. 370 v.H.

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben

nach dem Haushaltsplan wird auf .......................................................................... 500.000 €

festgesetzt.

 

§ 6

 

-/-

 

§ 7

 

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2024 in Kraft.

 

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Ebenfalls einstimmig beschließt der Marktgemeinderat den im Haushaltsplan enthaltenen Finanzplan sowie den vorgelegten Stellenplan.

 

Diskussionsverlauf:

1. Bgm. Repp bedankt sich beim Kämmerer Florian Bleifuß für die Ausführungen, die auch schon im Finanzausschuss ausführlich diskutiert wurden. Die Zahlen sind realistisch. Wir werden in diesem Jahr um eine Kreditaufnahme nicht herumkommen. Er ist seit 2020 Bürgermeister. Seit dieser Zeit haben wir immer wieder Gebühren erhöhen müssen und jetzt auch noch einen Kredit aufnehmen, das ist alles nicht so schön, aber man kann es nicht ändern.

 

Stellungnahme zum Haushalt von 2. Bgm. Pfeiffer, Bürgerliste Schneeberg:

„Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Anwesenden, wir wurden bereits sehr ausführlich über die einzelnen Positionen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalt informiert, deshalb möchte ich es auch sein lassen, einzelne Positionen daraus nochmals zu wiederholen.

Der Gemeinderat und der Finanzausschuss wurden bereits erstmalig im Herbst von unserem Kämmerer informiert, dass wir für die Zukunft keine rosigen Aussichten bzgl. der finanziellen Situation in unserer Marktgemeinde mehr haben werden. Dem Finanzausschuss lagen in der Sitzung im März dieses Jahres die nötigen Informationen rechtzeitig und ausführlich vor. Wir konnten deshalb die Vorlage für eine ordentliche und tragfähige Satzung erarbeiten und aufstellen. Dass diese Aufgabe von Jahr zu Jahr schwieriger wird, können Sie sich aufgrund der derzeitigen Entwicklungen und weltwirtschaftlichen Lage sicher gut vorstellen.

Wir haben es uns nicht leicht gemacht, heute zu Beginn der Sitzung die Hebesätze für die Grund- Gewerbesteuer zu erhöhen, aber uns blieb keine andere Wahl. Ebenso werden wir im Laufe des Jahres überprüfen müssen, welche überdurchschnittliche hohe freiwillige Leistungen wir uns noch leisten können bzw., für die die nahe Zukunft gesehen, wir noch leisten dürfen. Alle Gebühren, die die Gemeinde erhebt, müssen ab sofort jährlich auf den Prüfstand und bei Bedarf sofort angepasst werden. Ein „warten wir mal ab“ kann und darf es in Zukunft nicht mehr geben!
Wir hoffen schon heute, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde diese unausweichlichen Maßnahmen verstehen und einsehen werden.

Wir hatten in den letzten acht Jahren das Glück, dass die erhaltenen Schlüsselzuweisungen in absoluten Zahlen immer höher waren als die zu zahlende Kreisumlage. Dies war vor 2015 über einen langen Zeitraum hinweg nicht der Fall und das wird auch aller Voraussicht nach bei den vorhergesagten prozentuellen Erhöhungen in Zukunft nicht mehr der Fall sein. Das ist tragisch für eine Gemeinde wie Schneeberg, die auf der anderen Seite immer weniger bzw. sehr geringe gewerbliche Einnahmen hat.

Unsere Personalausgaben (aktuell nahezu 40% der Ausgaben unseres Verwaltungshaushaltes) werden sich aufgrund der verhältnismäßig hohen Tarifabschlüsse auch in diesem Jahr um knapp 8% erhöhen. Wo soll das noch hinführen?

Das Damoklesschwert Kindergartenerweiterung steht weiterhin über uns und wirft nun endgültig seinen Schatten über unseren Haushaltsplan. Vor allem wegen diesen Planungen muss die Marktgemeinde seit langen wieder einmal einen Kredit aufnehmen, der in seiner Höhe als immens zu bezeichnen ist. Unsere Pro-Kopf-Verschuldung wird aller Voraussicht nach auf einen Schlag mehr als verdoppelt werden.

Unser Kämmerer macht einen sehr guten Job, aber er kann leider nur mit den Zahlen arbeiten, die ihm vorliegen. Für den Start in seinen neuen Aufgabenbereich hätten wir ihm sicherlich optimistischere Vorgaben und Aussichten gewünscht.

Die Fraktion der Bürgerliste Schneeberg dankt dem Kämmerer und dem Bürgermeister für die umfangreiche Vorbereitung sowie für die gute Zusammenarbeit bei der Aufstellung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes.
Wir stimmen dem vorliegenden Zahlenwerk uneingeschränkt zu.“

 

Im Anschluss folgt die Stellungnahme von 3. Bgm. Wöber, SPD-Fraktion:

„Lieber Kurt, lieber Florian, liebe Gemeinderatskolleg/innen,

am 27.03.2024 („ja nicht verhört schon im März“) trafen sich die Mitglieder des Finanzausschusses unser Kämmerer und Bürgermeister Kurt Repp zur Vorberatung des Haushaltsplanes um diesen im April 2024 zu verabschieden. Vielen Dank nun schon Euch beiden für den ausführlich vorgelegten Haushaltsentwurf.

Doch leider war nicht nur der Haushalt 2024 ein Thema, sondern auch die Folgejahre. Da die zu erwartenden Zahlen einen stabilen Haushalt infrage stellen, wurden auch Maßnahmen für die Zukunft erörtert.

Ich möchte auf die bereits erläuterten detaillierten Zahlen im Einnahme- und Ausgabebereich nicht näher eingehen. Vieles wurde ja auch schon von dir Florian und in den Tagesordnungspunkten Steuererhöhung und Antrag auf Stabilisierungshilfe/Bedarfszuweisungen sowie Erstellung eines Haushaltskonzept genannt.

Eine immer noch hohe Inflation führte weiterhin durch erfolgte Lohnerhöhungen für die Beschäftigten sowie weiter steigende Kosten bei Ausgaben wie Dienstleistungen, Baumaßnahmen oder bei anderen Investitionen zur Belastung unserer Marktgemeinde.

Dass wir eine strukturschwache Wohngemeinde sind, wird sich nicht ändern, daher müssen wir Möglichkeiten finden um die Zukunft weiter innovativ und fortschrittlich zu gestalten. Nach wie vor haben wir das ungelöste Problem der Erweiterung des Kindergartens auf der Agenda. Weitere Projekte (Grüngutplatz etc.) schieben wir auch schon seit einiger Zeit vor uns her. Anstehende Investitionen außerhalb unseres Haushaltes im Schul- und Abwasserzweckverband sind da natürlich auch noch zu nennen. Aber das muss alles von uns gemacht werden. Nun muss natürlich vieles auf den Prüfstand wie es im privaten Bereich oder in der freien Wirtschaft in schlechteren Zeiten gehandhabt wird. Dies betrifft sowohl die Ausgaben wie die Einnahmen. Es muss auf alles geschaut werden, freiwillige Leistungen wie das Begrüßungsgeld sind nicht mehr haltbar. Aber die Arbeit der Vereine für das Gemeinwohl sollte vernünftig mit Augenmaß weiterhin unterstützt werden.

Im Bereich der Wasserversorgung haben wir zwar seit einigen Jahren eine Vollzeitkraft, aber da fehlt uns auch noch die Lösung mit der technischen Leitung. Auch hier wird dies voraussichtlich zur Erhöhung der Gebühren führen. Im Forst ist es eigentlich genauso. Hier haben wir auch eine ganze Stelle, viele Probleme mit Schadensfällen und somit auch keine absehbaren größeren Einnahmen. Ich hoffe es wird besser als es momentan sich darstellt. Wir werden alles gemeinsam dafür tun.

Ich danke nochmals unserem Kämmerer Florian Bleifuß und dir Kurt für das vorgelegte Zahlenwerk. Dank auch den Kolleg/innen, die mit darüber beraten haben.

Wir als SPD werden dem Haushalt zustimmen.“

 

Darauf folgt die Stellungnahme von GR Haas für die CSU-Fraktion:

Wir haben in der vorangegangen Finanzausschuss Sitzung den Haushaltsplan intensiv diskutiert.

Darin enthalten ist nichts, was nicht notwendig wäre. Unsere Ausgaben beschränken sich auf das erforderliche.

Das wir, was die Einnahmen angeht, insbesondere die Gewerbesteuer, nicht auf Rosen gebettet sind ist allgemein bekannt und muss daher nicht näher erläutert werden.

Weh tut uns natürlich die voraussichtlich gestiegene Kreisumlage.

Wichtig ist uns, dass eine richtige Weichenstellung für die Zukunft erfolgt.

Hier sehen wir, dass unser Kämmerer Florian Bleifuß den richtigen Kurs vorgibt und eine mittelfristige Konsolidierung angestrebt wird.

Mit der Ausarbeitung eines Haushaltkonsolidierungskonzeptes und die strategische Ausrichtung auf den Erhalt der Stabilisierungshilfe geht es in die richtige Richtung.

Die CSU-Fraktion stimmt dem vorgestellten Haushaltsplan vollumfänglich zu.