Sachverhalt:
(zuletzt Sitzung am 10.06.2022, lfd.Nr. 347)
In der Finanzausschusssitzung am 27.04.2023 wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2023 vorberaten. Im Rahmen der Sitzungseinladung wurde den Gemeinderatsmitgliedern der Haushaltsplan sowie alle dazugehörigen Unterlagen vorgelegt.
Der Markt Schneeberg stellt wiederum in diesem Haushaltsjahr einen stabilen Haushalt auf. Im Haushalt konnten demnach alle Planungsabsichten der Gemeinde im Jahr 2023 dargestellt und somit auch veranschlagt werden. Jedoch verbergen sich in dem Haushalt auch gewisse Unsicherheiten. Als bereits die durch Corona ausgelöste Krisenzeit weitmöglichst überstanden zu sein schien, wurde durch die geopolitischen Entwicklungen (Ukraine-Krieg) eine erneute Krisenzeit ausgelöst. Insbesondere die hohe Inflationsrate der letzten Monate sowie die extrem angestiegenen Energiepreise sorgen nun dafür, dass der Markt Schneeberg vor neue Herausforderungen gestellt wird. Es gibt zu hoffen, dass sich die geopolitische Gesamtsituation in den nächsten Monaten erholt und sich diese nicht nachhaltig auf die Kommunalfinanzen auswirkt.
Der Haushalt des Markt Schneeberg weist in diesem Jahr ein Gesamtvolumen von 5.271.700,00 € auf. Wie bereits schon in den Vorjahren der Fall, handelt es sich hierbei um einen Haushalt der von Rekordzahlen geprägt wird. Allein das Gesamtvolumen liegt dabei schon um 304.700 € über dem Vorjahresetat.
Auf den Verwaltungshaushalt, welcher bei den wichtigsten Einnahmen und Ausgaben erneut Rekordzahlen erreicht, entfallen in diesem Jahr 4.164.300 €. Auf der Einnahmenseite werden insbesondere bei der Steuer- und Umlagekraft, dem Gemeindeanteil am örtlichen Loh- und Einkommensteueraufkommen und bei den Schlüsselzuweisungen Allzeithöchstwerte erreicht. Die Ausgabenseite ist insbesondere von den Personalkosten und der Kreisumlage geprägt. Wie in den letzten Jahren auch der Fall, stellen die Personalausgaben den größten Teil am Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes dar. Auch durch die Tatsache, dass in diesem Jahr ein Tarifabschluss für den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes erzielt werden konnte, lässt die Personalkosten nochmals ansteigen. Auch die Ausgabenansätze für die Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude sind erheblich angestiegen. Zurückzuführen ist dies auf die extrem gestiegenen Energiekosten.
Viele im Verwaltungshaushalt festgesetzten Einnahmen und Ausgaben zeigen jedoch gegenüber dem Vorjahr keine großen Veränderungen auf. Im Rahmen der Zuführung zum Vermögenshaushalt konnten in diesem Jahr jedoch nur 20.200 € eingeplant werden. Die in § 22 Abs. 1 KommHV geregelte Pflichtzuführung, welche sich beim Markt Schneeberg in diesem Jahr auf 70.000 € beläuft, konnte somit um 49.800 € nicht erreicht werden. Es gibt zu hoffen, dass auch in diesem Jahr die tatsächliche Zuführung deutlich höher ausfällt als die geplante Zuführung im Haushalt.
Der Vermögenshaushalt weist in diesem Jahr ein Gesamtvolumen von 1.107.400 € aus. Er liegt somit im Gesamtvolumen um 11,86 % über dem Wert des Vorjahres. Er beinhaltet neben einer geringen Anzahl von Großprojekten eine Vielzahl von kleineren Vorhaben. Als Großprojekte sind dabei insbesondere die Anschaffung von Aggregaten zur Notstromversorgung, die Digitalisierung der örtlichen Sirenen, die Anschaffung neuer Meldeempfänger zur digitalen Alarmierungsumstellung der Freiwilligen Feuerwehren, die Sanierung des Rathausparkplatzes mit Sandsteinmauer sowie der Beginn für den Neubau eines Kindergartengebäudes für eine Kindergartengruppe zu nennen. Neben diesen größeren Maßnahmen sind noch zahlreiche kleinere Anschaffungen, Ausstattungen und Sanierungsmaßnahmen, welche aus der Vermögenshaushaltübersicht entnommen werden können, vorgesehen.
Da der Markt Schneeberg aus dem
Haushaltsjahr 2022 voraussichtlich einen SOLL-Überschusses
in Höhe von ca. 640.000 € mitbringen wird, kann der diesjährigen Haushalt ohne
die Inanspruchnahme von Fremdmitteln (Krediten) ausgeglichen werden. Sollte der
Markt Schneeberg alle Maßnahme dieses Jahr durchführen, verbleibt am Ende noch
ein rechnerischer Überschuss von 138.000 €. Dieser kann dann in den nächsten
Haushaltsjahren zur Deckung künftiger Vorhaben der Allgemeinen Rücklage
zugeführt werden.
Aufgrund der Tatsache, dass keine neue Darlehen aufgenommen werden müssten
erhöht sich in diesem Jahr der Schuldenstand des Markt Schneeberg auch nicht.
Dieser belief sich zu Beginn des Haushaltsjahres auf 570.000,00 €. Unter dem
Vorbehalt einer ordentlichen Darlehenstilgung verringert sich der Schuldenstand
zum 31.12.2023 auf voraussichtlich 500.000 €. Die Pro-Kopf-Verschuldung würde
somit dann bei 286,70 €. Wichtig dabei zu beachten ist, dass es sich hierbei
nur um die Gemeindeschulden handelt. Anteilige Schulden bei Verbänden sind hier
nicht miteingerechnet.
In den
nächsten Haushaltsjahren soll eine Vielzahl von Maßnahmen durchgeführt werden. Diese
Maßnahmen wurden entsprechend in der Finanzplanung
der Jahre 2024 bis 2026 berücksichtigt.
Nennenswert
sind dabei der Ausbau der Mobilfunkversorgung mit dem Ziel, bestehende
Mobilfunklücken zu schließen, die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges
sowie die Durchführung verschiedener Sanierungsmaßnahmen im Bereich der
Abwasserentsorgung und Wasserversorgung. Des Weiteren ist z.B. die Erhaltung
der bauhistorisch wertvollen Auwiesenwehr-Anlage am Bühlweg, oder auch der Abbruch
und die weitere Nutzung der Anwesen Hauptstraße 34 und 40 geplant.
Als größtes
Projekt ist jedoch der Neubau eines Gebäudes für eine Kindergartengruppe
hervorzuheben. Die Gemeinde wird durch dieses Projekt vor eine große finanzielle
Herausforderung gestellt. Der Neubau ist nach aktuellen fiktiven
Kostenschätzungen fast ausschließlich durch Fremdmittel (Aufnahme von Darlehen)
finanzierbar. Die Finanzplanung weist somit in vorliegender Form im Jahr 2024
ein Fehlbetrag von 1.221.800,00 €, im Jahr 2025 von 963.300,00 € und im Jahr
2026 von 152.300,00 € aus. Da für die Deckung dann keine Eigenmittel zur
Verfügung stehen, können diese Fehlbeträge (wie bereits oben beschrieben) nur
durch Kreditaufnahmen gedeckt werden.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat
beschließt, vorbehaltlich der rechtsaufsichtlichen Würdigung, die
nachstehende Haushaltssatzung und den vorgelegten Haushaltsplan mit Anlagen.
Haushaltssatzung
des Marktes Schneeberg
Landkreis Miltenberg
für das Haushaltsjahr 2023
Auf Grund des Art. 63 ff. der
Gemeindeordnung erlässt der Markt Schneeberg folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte
Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im
Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ...................... 4.164.300 €
und im
Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ........................ 1.107.400 €
ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt
werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende
Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)......... 330 v.H.
b) für
die Grundstücke...........................................(B)........ 330 v.H.
2. Gewerbesteuer............................................................................................. 330 v.H.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen
Leistung von Ausgaben
nach dem Haushaltsplan wird auf .................................................................... 500.000 €
festgesetzt.
§ 6
-/-
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2023 in
Kraft.
-------------------------------------------------------
Ebenfalls einstimmig beschließt der Marktgemeinderat den im
Haushaltsplan enthaltenen Finanzplan sowie den vorgelegten Stellenplan.
Diskussionsverlauf:
Nach den Ausführungen vom Kämmerer Florian Bleifuß (siehe oben) bedankt sich 1. Bgm. Repp bei diesem. 1. Bgm. Repp berichtet, dass in diesem Jahr der Kreisumlagesatz noch gleich hoch bleiben wird. Es stehen jedoch Planungen im Raum die vorsehen den Kreisumlagesatz in den nächsten Jahren um 4-5 % zu erhöhen. Es wird deshalb für den Markt Schneeberg in Zukunft nicht einfacher werden, weshalb man nun sparsam in die Zukunft schauen muss. Er ist sich sicher, dass wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen werden, es der Markt Schneeberg schaffen wird.
Der Fraktionsvorsitzende der CSU Thomas Haas nimmt zum
Haushaltsplan wie folgt Stellung:
Der Haushalt 2023 ist solide und pragmatisch
aufgestellt. Wir wissen Schmalhans ist bei uns der Küchenmeister, daran wird
sich in Schneeberg auch nie etwas ändern.
Als Kommune mit relativ geringen
Gewerbesteuereinnahmen gilt es immer auf Sicht zu fahren und mit den spärlichen
vorhandenen Mitteln das Beste für die Gesamtgemeinde und ihre Bürger
umzusetzen.
Nichts desto trotz haben wir einen Haushalt
aufgestellt, der den Anforderungen an eine zeitgemäße Zukunftssicherung, an
notwendigen Infrastrukturmaßnahmen und der öffentlichen Sicherheit und
Gefahrenabwehr Rechnung trägt.
Hier sei nur exemplarisch zu nennen:
- Die Anschaffung der neuen
Sirenenanlagen und die Beschaffung von Notstromaggregaten
- Neues Mehrzweckfahrzeug
für die Feuerwehr
- Abbrucharbeiten an den
Häusern der Hauptstraße mit der Umgestaltung des dortigen Ortsbildes
- Herstellung des
Grüngutplatzes
Das wichtigste Projekt, welches aus
finanzieller aber auch aus gesellschaftlicher Sicht einen langen Schatten
vorauswirft wirft, ist die Erweiterung des Kindergartens als eigenständiges
Gebäude mit den dazugehörigen Außenanlagen.
Schneeberg ist eine Wohn- und
Wohlfühlgemeinde. Eine gute Kinderbetreuung ist das a und o und stellt einen
wichtigen Punkt für die Wohnqualität von jungen Familien dar.
Kinderlachen ist die Zukunftsmusik einer
Gemeinde. Mit diesem Hintergrund liegt das Hauptaugenmerk der politisch
Verantwortlichen auf einer guten frühkindlichen Bildung, Betreuung und
Erziehung.
Noch einige ergänzende Anmerkungen:
Im Haushalt stellen die Personalkosten den
größten Posten in den Ausgaben dar, daher müssen diese Kosten kontinuierlich
und fokussiert betrachtet werden. Hier gilt es besonders jederzeit zu
hinterfragen und zu prüfen ob Abläufe, die vielleicht seit Jahren oder
Jahrzehnten eingefahren sind, so heute noch sinnvoll sind. Effizienz und
Wirtschaftlichkeit im Handeln müssen im Vordergrund stehen. Dies gilt auch für
Forderungen die der Gemeinderat an die Verwaltung stellt.
Da uns das Kindergartenprojekt zu erheblichen
Kreditaufnahmen zwingt, heißt es in den kommenden Jahren noch mehr als bisher:
Erst kommt die Pflicht und dann die Kür.
Für die Kür haben wir in der Gegenwart und
Vergangenheit einiges gemacht, in Zukunft hat die Pflicht im Mittelpunkt
unseres Handelns zu stehen.
Wir bedanken uns bei unserem neuen Kämmerer
Florian Bleifuß für die umfassende Vorberatung und die gute Zusammenarbeit.
Die CSU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2023 zu.
Anschließend nimmt der Vorsitzende der Bürgerliste
Schneeberg Bernhard Pfeiffer zum Haushalt 2023 Stellung:
Werte Anwesenden, wir wurden soeben von
unserem neuen Kämmerer sehr ausführlich über die einzelnen Positionen des
Verwaltungs- und Vermögenshaushalt informiert, deshalb möchte ich es auch sein
lassen, einzelne Posten nochmals zu wiederholen.
Dem Finanzausschuss lagen die
Vorinformationen rechtzeitig vor, und so konnten auch die entsprechenden
Aufgaben und Arbeiten ohne Zeitdruck und den nötigen Belangen entsprechend
erledigt werden. Wir haben gemeinsam die Vorlage für eine ordentliche und
tragfähige Satzung erarbeitet und aufgestellt. Dass diese Aufgabe nicht gerade
einfach war, kann man sich unter den derzeitigen Einflussgrößen (Nachwirkungen
der Corona-Krise, der Ukraine-Krieg, hohe Inflationsrate und hohe
Energiepreise), gut vorstellen.
Auf drei Punkte möchte ich doch ein wenig
näher eingehen:
Die Personalausgaben (aktuell nahezu 40% der
Ausgaben unseres Verwaltungshaushaltes) werden trotz des Ausscheidens unseres
Kämmerers Heinz-Peter Grießer und seines Mitarbeiters Klaus Mengler auch in
diesem Jahr steigen. Verhältnismäßig hohe Tarifabschlüsse haben dazu geführt.
Der immer größer werdende Fachkräftemangel wird auch in Zukunft dafür sorgen,
dass es in diesem Bereich für unsere kleinen Kommunen zu keinen Entlastungen
kommt.
Der vorliegende Haushaltsplan sieht noch
keine Ausgaben für umweltverträgliche Modernisierungen zur Energieversorgung
der öffentlichen Gebäude vor. Für die zukünftigen Finanzplanungen sollten wir
ab 2024 einen Haushaltposten mit dem Titel Energieversorgung einführen. Wir
müssen Gelder in die Hand nehmen, um dem Klimawandel und der Verteuerung der
Energie Rechnung zu tragen. Ziel muss es sein, unsere gemeindlichen Gebäude
energetisch zukunftsfähig zu machen und mit der Umstellung auf erneuerbare
Energieträger umweltfreundlicher und unabhängiger zu werden.
Wie ein Damoklesschwert schwebt immer noch
die nötige Erweiterung unseres Kindergartens über uns. Es wird anscheinend
darauf hinauslaufen, dass wir nur eine Gruppe neu bauen werden oder müssen,
aber auch dieses Vorhaben wird uns an die Grenzen unserer Möglichkeiten
bringen. Mal sehen, welche Hürden, vor allem bürokratische, wir hierzu in der
nächsten Zeit noch überspringen müssen.
Wir haben, und das können wir mit gutem
Gewissen behaupten, unsere Pflichtaufgaben erfüllt und planen mit neuen
Maßnahmen und Aufgaben unsere Gemeinde weiterzubringen und weiterhin
wirtschaftlich auf sichere Beine zu stellen.
Vierzig Jahre haben wir den Haushalt mit dem
Kämmerer Heinz-Peter Grießer aufgestellt. Wir freuen uns schon auf die nächsten
40 Jahre mit unserem neuen Kämmerer Florian Bleifuß, dem wir hier auf diesem
Weg nochmals alles Gute sowie ein sicheres und vor allem glückliches Händchen
bei seinen Aufgaben wünschen.
Die Fraktion der Bürgerliste Schneeberg dankt
dem Bürgermeister und dem Kämmerer für die umfangreiche Vorbereitung sowie für
die gute Zusammenarbeit bei der Aufstellung der Haushaltssatzung und des
Haushaltsplanes. Wir stimmen dem vorliegenden Zahlenwerk uneingeschränkt zu.
Für die SPD-Fraktion nimmt der Fraktionsvorsitzende Ralf
Wöber Stellung:
Lieber Kurt, lieber Florian, liebe
Gemeinderatskolleg/innen,
am 27.04.2023 trafen sich die Mitglieder des
Finanzausschusses und Bürgermeister Kurt Repp zur Vorberatung des
Haushaltsplanes 2023. Zum ersten Mal nun in alleiniger Verantwortung legte uns
Florian Bleifuß sein Zahlenwerk vor.
Nach der Corona-Pandemie hat unser Land nun
mit den Auswirkungen des seit über 15 Monaten andauernden Ukraine-Krieg zu
kämpfen. Die daraus folgende Energiekrise mit hohen Energiepreisen setzt nicht
nur der Bevölkerung, sondern auch den Kommunen zu. Eine hohe Inflation führte
zu dementsprechenden Lohnerhöhungen, inklusive der Einmalzahlungen als
Inflationsausgleich für die Beschäftigten. Dies begründet die stark gestiegenen
Personalkosten der gemeindlich Angestellten im Kindergarten, der Verwaltung,
Bauhof, Wasser und Forst. Der Anteil für Löhne und Gehälter ist mittlerweile
auf 1,26 Millionen Euro angestiegen.
Nun zum Zahlenwerk, wobei hier der Blick auch
auf die Folgejahre gehen muss, da doch viele Maßnahmen über die kommenden
Haushalte verteilt sind. Bei den genannten Zahlen von Lohn+Einkommensteuer,
Gewerbesteuer, Schlüsselzuweisungen, Kreisumlage sowie Umlagekraft liegen wir
noch auf steigendem Niveau der Vorjahre. Wenngleich ich auch immer wieder
darauf hinweisen muss, dass die Investitionspauschale, die eigentlich dem Namen
nach für Investitionen in die Gemeinde eingesetzt werden soll, so ziemlich 1 zu
1 als Kreisumlage genutzt werden muss. Dies ist für eine strukturschwache
Wohngemeinde, wie wir es sind, schwer zu verkraften. Natürlich muss auch der
Landkreis seine Aufgaben erfüllen, aber so können kleine Gemeinden ihre
Pflichtaufgaben nur bedingt erfüllen. Zu beachten sind ja auch die Umlagen für
die Schulverbände. Bildung kostet die Kommunen zunehmend mehr Geld für Gebäude,
Schülerbeförderung, Einrichtungen und Betreuung. Auch die Umlage des Abwasserzweckverbands
steigt doch deutlich an. So ist es auch nur durch den Überschuss aus dem Jahr
2022 möglich, einen soliden Plan für 2023 vorzuweisen. Aber es stehen jetzt in
naher Zukunft Aufgaben vor uns, die viel Geld kosten werden. Die Schaffung eines
ordentlichen Grüngutplatzes, die weiteren Ausgaben für unsere Feuerwehren in
Ausstattung, Notstromversorgung, Gebäude, Sirenen und Fahrzeuge. Auch wenn hier
Zuschüsse fließen, muss die Gemeinde für den großen Teil aufkommen. Das Rathaus
mit barrierefreiem Zugang, die Mauer am Parkplatz, Renovierung sowie steigende
Kosten der Digitalisierung mit Hard-/Software sind in Summe auch ein größeres
Projekt. Es folgen Kosten für den Ausbau Mobilfunk, Kanalsanierungen, Bau und
Renovierungsarbeiten in der Wasserversorgung, Sanierung Dorfwiesenhaus.
Innerörtliche Entwicklung, wie Abriss von Gebäuden und Schaffung neuer
Freiflächen, ist für uns auch sehr wichtig um den Innenort zu stärken. Und dann
natürlich unsere Pflichtaufgabe mit Schaffung eines Neubaus für eine Kindergartengruppe
sowie Investitionen am bestehenden Gebäude führt uns zwangsläufig zur
Kreditaufnahme in den nächsten Jahren. Gerade im Bereich Kindergarten ist in
den letzten Jahren die Belastung pro Kind für die Gemeinde sehr stark
angestiegen. Hier bleibt uns keine andere Wahl als mit höheren Gebühren
gegenzusteuern.
Im Forst, gilt es wie in den letzten Jahren
auch, trotz Anstrengungen im Umbau für einen dem Klima angepassten Wald weiter
solide, wenn möglich, positive Zahlen zu erreichen.
Leider gibt es jetzt schon Anzeichen für eine
stagnierende Wirtschaft in 2023 und dann muss man hoffen, dass dies nur eine
vorübergehende Delle ist. Denn ohne florierende Wirtschaft, weniger
Steuereinahmen, sprich weniger Investitionsmöglichkeiten für unsere Gemeinde. Also
hoffen wir, dass dies weiterhin positiv bleibt und wir unsere Entscheidungen
auch bei den Ausgaben mit Augenmaß treffen. Mit einem guten und effizienten
Team werden die Herausforderungen in den nächsten Jahren gut zu meistern sein.
Ich danke dem Kämmerer Florian Bleifuß und
dir Kurt für das vorgelegte Zahlenwerk. Dank auch den Kolleg/innen, die mit
darüber beraten haben.
Wir als SPD werden dem Haushalt zustimmen.