Sachverhalt:

·         GR Speth regt an, über das Amtsblatt an die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger zu appellieren, dass keine Gehwege zugeparkt werden dürfen. Es sei kein Kavaliersdelikt, wenn z.B. Fahrzeuge vor der ehemaligen Sparkasse und gegenüber auf der schraffierten Stelle bei der Einfahrt in die Ringstraße abgestellt werden.
1. Bgm. Repp teilt mit, wenn der Gemeinderat eine Satzung für die Überwachung des ruhenden Verkehrs erlässt, kann die kommunale Verkehrsüberwachung eingesetzt werden und ggfls. auch Verwarnungsgelder erheben.

·         GR Dolzer berichtet, dass er heute um 5.15 Uhr mit dem Fahrrad auf dem Radweg in den Sandwiesen gefahren ist und keine einzige Beleuchtung angegangen sei.
1.Bgm. Repp teilt mit, dass an der Lampe Nummer 6 ein Relais kaputt war. Dieses wurde schon ausgetauscht. Er wird das überprüfen lassen.
2. Bgm. Pfeiffer hat als Fußgänger nachts den Radweg genutzt. Als er in Höhe des Anwesens Breunig war, brannten die Lampen immer noch.
GR Speth hat ebenfalls die Lampen getestet und berichtet, dass sie nach sieben Minuten ausgegangen sind.