Sachverhalt:

Die Kommunale Verkehrsüberwachung hat die Auswertung und Abrechnung der stationären Geschwindigkeitsmessanlage von Januar bis August 2022 vorgelegt:

 

 

Insgesamt wurde an 48 Tagen gemessen und 418 Fallzahlen ermittelt. Insgesamt wurde ein Plus von 87,50 € erwirtschaftet. Allerdings enthält die Aufstellung keine Kosten für die Wartung.

 

 

Die meisten Geschwindigkeitsüberschreitungen liegen im Bereich zwischen 6-10 km/h.

 

1. Bgm. Repp teilt mit, dass er auf seine Anfrage beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr vom 14.09.2022 für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in den Nachtstunden am 11.10.2022 folgende Antwort erhalten hat:

In diesem Zusammenhang führt die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) derzeit eine bundesweite Untersuchung zu den Auswirkungen einer Senkung der Richtwerte in den Lärmschutz-Richtlinien-StV durch. Dabei sollen vor allem diejenigen Dezibelabsenkungswerte ermittelt werden, die flächendeckende Tempolimits zur Folge haben könnten. Ferner untersucht die BASt aktuell, welche Folgen eine deutliche Ausdehnung von innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h aus Lärmschutzgründen für die Sicherheit, Leichtigkeit und Ordnung der Verkehrsabläufe hätte. Die Untersuchungen dauern derzeit an, so dass ich Ihnen leider auch kein Zwischenfazit geben kann.

1. Bgm. Repp sieht es als Chance für Schneeberg, dass durch die Senkung der Richtwerte eine Beschränkung auf 30 km/h im Ortsbereich möglich wäre.

Diskussionsverlauf:

GR Haas fragt, ob der Zweckverband feststellen kann, wieviel Überschreitungen anteilig auf LKW und auf PKW entfallen.

2. Bgm. Pfeiffer stellt fest, dass 4.000 Autos aus Badischer Seite nach Schneeberg fahren. Der Verkehr von Schneeberg nach Amorbach und zurück wird dabei gar nicht erfasst. Bei einem Anteil von 0,2 Prozent an Fahrverstößen sollte man die stationäre Geschwindigkeitsmessanlage an weniger Tagen bestücken. Es war die richtige Entscheidung des Marktes Schneeberg, nur die Säule zu kaufen und nicht die Bestückung.