Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0

Sachverhalt:

(zuletzt Sitzung am 14.12.2018, lfd.Nr. 867)

Zwischen dem Landkreis Miltenberg und den kreisangehörigen Städten, Märkten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften wurde eine Zweckvereinbarung über die Bestellung eines gemeinsamen behördlichen Datenschutzbeauftragten abgeschlossen, welche am 10.10.2019 in Kraft getreten ist.

Dieser Zweckvereinbarung möchte die Gemeinde Großwallstadt beitreten und hat bereits einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss gefasst.

Die Regierung von Unterfranken hat mitgeteilt, dass dem Beitritt alle an der Zweckvereinbarung Beteiligten mittels Beschlussfassung zustimmen müssen.

Es wird daher um Zustimmung zum Beitritt gebeten.


Beschluss:

Die Mitglieder des Marktgemeinderates stimmen dem Antrag der Gemeinde Großwallstadt auf Beitritt zur Zweckvereinbarung über die Bestellung eines gemeinsamen behördlichen Datenschutzbeauftragten zu.