Sachverhalt:
(zuletzt
Sitzung am 03.02.2021, lfd.Nr. 143)
Der
Markt Schneeberg hat kraft Gesetzes einen Datenschutzbeauftragten (DSB) inkl.
Stellvertreter-Regelung zu bestellen. Derzeit ist die Aufgabe des
Datenschutzbeauftragten an eine interne Kraft übertragen.
Diese Regelung soll nicht weiter beibehalten werden, da die Umsetzung,
Begleitung und Prüfung aller geforderten Schritte und Maßnahmen weder zeitlich,
inhaltlich noch rechtssicher intern umfänglich darstellbar ist.
Der Notausschuss hat in seiner Sitzung am 03.02.2021 beschlossen, den
Auftrag für die Erstellung des Datenschutzkonzeptes an die Firma actago GmbH,
Straubinger Str. 7, 94405 Landau, zu vergeben.
Beschluss:
Der Markt Schneeberg bestellt Herrn Maximilian Nuss,
actago GmbH, Straubinger Str. 7, 94405 Landau a. d. Isar, mit Wirkung vom
05.03.2021 gemäß Art. 37 Abs. 1 lit. a der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)
zum externen Datenschutzbeauftragten für den Markt Schneeberg. Seine Aufgabe
ist die Überwachung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere
aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Durch die Bestellung eines externen
Datenschutzbeauftragten wird die derzeitige Bestellung obsolet. Der
Marktgemeinderat beschließt, die Bestellung des internen
Datenschutzbeauftragten mit Wirkung vom 05.03.2021 zu widerrufen.