Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0

Sachverhalt:

(zuletzt Sitzung am 21.06.2017, lfd.Nr. 583, am 31.03.2017, lfd.Nr. 549.2, am 17.02.2017, lfd.Nr. 524.6)

Über das Thema wurde im Gemeinderat mehrfach gesprochen.

a) B47 – Antrag auf Ausdehnung der 30 km/h Zone

Wurde bereits vom Gemeinderat 2013 beschlossen und der Antrag am 5.7.2013 ans Landratsamt gestellt. Der Antrag wurde vom Landratsamt abgelehnt.

1. Bgm. Kuhn schlägt einen erneuten Beschluss des Gemeinderates vor, einen neuen Antrag mit Verweis auf die jüngst ermittelten Verkehrszahlen zu stellen.

Bestimmt werde dadurch die Verkehrsgeschwindigkeit im Bereich vor dem Rathaus/Kirche und bei der Einmündung Bahnhofstraße reduziert.

b) B47 – Antrag auf Errichtung einer Ampelanlage bzw. Zebrastreifens

Der Zebrastreifen soll bei Hauptstraße 51/54 (Anwesen Leo Blatz) errichtet werden, um einen Abstand zur Ausfahrt Bahnhofstraße zu erhalten.

So werde zusätzliche Sicherheit für Fußgänger vom Sommerberg und der Bahnbenutzer geschaffen. Auch die Ausfahrt von der Bahnhofstraße zur B47 wird erleichtert, da ein langsameres Fahren erwartet werden kann. 

c) B47 – Antrag auf Erneuerung des Asphalts an das Staatliche Bauamt

Die Erneuerung des Asphalts solle möglichst bald erfolgen. Der Asphaltbelag wurde 2011 nicht optimal eingebaut; in der Zwischenzeit wurden einzelne Verbesserungen durchgeführt. Eine Verschlechterung zeigt sich an vielen Stellen. Ein neuer Belag reduziert die Lärmbelastung.  

d) B47 – Antrag auf Errichtung eines stationären Geschwindigkeitsmessgerätes

Erstmaliger Antrag auf Errichtung einer stationären Geschwindigkeitsmessung wurde von der Gemeinde am 9.1.2015 ans Bayerische Staatsministerium gestellt, die Ablehnung folgte mit Schreiben vom 23.2.2015. Der Vorschlag zur Verkehrszählung kam im Oktober 2016 von Landrat Jens-Marco Scherf. Diese wurde Ende April/Anfang Mai 2017 durchgeführt.


Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, alle vier Anträge an das Landratsamt Miltenberg bzw. an das Staatliche Bauamt Aschaffenburg zu stellen.


Diskussionsverlauf:

GR Speth schlägt vor, dass von den Bürgern Argumente und Ideen für die Anträge an den Bürgermeister herangetragen werden sollen.

2. Bgm. Repp sagt, dass die Erneuerung des Asphaltes angegangen werden soll und in diesem Zusammenhang könne man die Kanaldeckel austauschen.

GR Loster verweist auf die enorme Abnutzung des Belages durch den hohen LKW-Verkehr.