Sachverhalt:

(zuletzt Sitzung am 04.02.2015, lfd.Nr. 0159.3)

Den Mitgliedern des Gemeinderates liegt ein Schreiben des 1. Bürgermeisters der Stadt Amorbach vom 15.01.2016 in Ablichtung vor:

 

„Betrieb und Unterhalt des Amorbach Freibades

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kuhn,

lieber Erich,

Bildung ist für die Stadt Amorbach kein Lippenbekenntnis, sondern der Weg in eine bessere Zukunft. Hiermit leisten wir auch einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf – und erhalten damit mittelbar auch den Wirtschaftsstandort des Amorbacher Raumes attraktiv. Neben den Investitionen, welche die Stadt Amorbach zusammen mit den Kommunen Schneeberg, Kirchzell und Weilbach im Schulverband erbracht hat, sind die Parzival-Sporthalle, das Karl-Ernst-Gymnasium und die neu geschaffenen Außensportanlagen für alle Schulfamilien alleine von Amorbach errichtet worden. Weitere Maßnahmen wie die Generalsanierung der KEG-Turnhalle und der Mensa stehen auf der Tagesordnung.

Kommunen und Regionen stehen in einem Wettbewerb um Unternehmen und Einwohner, um Arbeitsplätze und Arbeitskräfte, bei dem es um ihre finanziellen Ressourcen geht. Dieser Wettbewerb wird durch den demografischen Wandel und die Globalisierung verschärft und ausgeweitet. Um sich in diesem Wettbewerb insbesondere gegenüber dem nördlichen Landkreis behaupten zu können, braucht es eine immer stärkere interkommunale Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit ist uns durch die ILE und die Gründung der  Odenwald-Allianz gelungen. Es gilt nun, die selbst gesteckten Ziele, welche in einer sogenannten Klosterlangheimer Erklärung zusammengefasst sind, auf den Weg zu bringen.

Als ein wichtigstes Handlungsfeld wurde bei unserem Abschlussseminar am 06./07.07.2015 in Klosterlangheim einstimmig folgende Formulierung verabschiedet: „Der Betrieb und der Unterhalt der im Allianzgebiet vorhandenen Schwimmbäder werden neu organisiert“.

Am 06. Juni 2015 war in der Süddeutschen Zeitung folgendes zu lesen:

Schließende Bäder, mangelnde Ausbildung - In Deutschland lernen viele Kinder nicht mehr, sich sicher über Wasser zu halten - mit Gefahr für Leib und Leben. 383 Menschen sind 2012 in Deutschland ertrunken. Das ist nach Zahlen der Deutschen Lebens-Rettungsgesellschaft (DLRG) ein Tiefststand. Dennoch bereitet der Organisation Sorgen, dass es immer mehr Nichtschwimmer gibt. Präsident Klaus Wilkens beklagt eine "erhebliche und wachsende" Zahl von Menschen, die nicht oder nur unzureichend schwimmen können. "Wir haben bei den vierten Klassen eine Schwimmfähigkeit von etwas mehr als 50 Prozent". Das war schon mal anders: Mitte der 80er Jahre habe die Rate in Westdeutschland bei über 90 Prozent gelegen. Wilkens macht die Schließung von Bädern und die geringere Ausbildung in den Schulen dafür verantwortlich. Etwa jede vierte Grundschule hätte keinen Zugang zu einem Schwimmbad. Dies ist ebenso bei den weiterführenden Schulen nicht anders.

Die Frage ist, warum die Entwicklung ist, wie sie ist. Die Schulen schaffen es leider immer weniger, alle Kinder zu Schwimmern zu machen. Dafür gibt es sicherlich eine Vielzahl von Gründen: geschlossene Lehrschwimmbecken, viel zu große Klassen, zu wenig gut ausgebildete Schwimmlehrer und so weiter. Der deutsche Schwimmverband hat unter dem Begriff „Swimstars“ eine Initiative gestartet, damit die Kinder wieder schwimmen lernen und vor allem, damit sie es richtig lernen. Wenn man es technisch richtig gelernt hat, verlernt man es genauso wenig wie Fahrradfahren und kann diese Gesundheits-Sportart bis ins hohe Alter betreiben.

Auch hier leistet die Stadt Amorbach für die gesamte Region alleine ihren Beitrag.

Das Freibad dient derzeit nicht nur dem Schulsport, sondern kann dank des beheizbaren Beckens auch durchgehend in den Sommermonaten, nach Öffnung des Bades im Mai, genutzt werden. Aber nicht nur für den Schulsport ist diese Einrichtung wichtig, sondern, gerade auch für die Freizeitgestaltung, Erholung und den immer noch schwächelnden Tourismus. In den Jahren 2005 bis 2014 betrug allein das betriebliche Defizit insgesamt 749.608,87 €! Addiert man hierzu noch die notwendigen Investitionskosten der letzten 10 Jahre, beläuft sich das Defizit sogar auf 1.114.942,20 € und dies trotz der großen finanziellen Unterstützung durch den Verein „Freunde des Freibades Amorbach 1921 e.V.“.

Am 25.09.2014 war im „Bote vom Untermain“ im Hinblick auf die Haushaltslage der Stadt Amorbach und die damit einhergehende „Freiwillige Leistung“ des Freibades zu lesen: „AmorBad darf nicht sterben.“ Am 26.03.2015 veranstalteten dann die Freien Wähler des Amorbacher Raumes bezüglich der Rettung des Freibades eine Informationsversammlung im Pfarrheim. Bedauerlicherweise habe ich nach dieser Sitzung keine Rückmeldungen zu meinen damals vorgestellten Unterstützungsvorschlägen erhalten.

Im Januar 2015 wurde vom Förderverein des Freibades in einer Bürgermeisterrunde ein Investitions- und Maßnahmenplan vorgestellt. Im Laufe des vergangenen Jahres fanden weitere Gespräche auch mit ausgelagerten externen Badebetriebsbetreibern, wie z.B. die GMF Neuried, im Hinblick auf eine mögliche Umstrukturierung statt. Am 23.12.2015 war erneut mit einigen Mitgliedern der Vorstandschaft des Fördervereins und den Bürgermeistern diesbezüglich eine Zusammenkunft. Darin wurde vereinbart, dass der im Januar 2015 vorgestellte Investitions- und Maßnahmenplan aktualisiert werden soll und die Stadt Amorbach einen offiziellen Antrag an die Nachbarkommunen zur Unterstützung richtet. Der Wunsch war, dass die Nachbarkommunen sich zunächst an den Investitionskosten in Höhe von ca. 250.000 € für die Jahre 2016 – 2020, nach der jeweiligen Finanzkraft (wie zuletzt bei der Beschaffung der Feuerwehrdrehleiter) aller vier Kommunen, beteiligen. Seitens des Fördervereins kann mit einem finanziellen Zuschuss in Höhe von etwa 84.000 € gerechnet werden, so dass eine aufzuteilende Deckungslücke von ca. 166.000 € verbleibt.

Weiterhin ist das jährliche betriebliche Defizit offen. Auch hierfür müssen – sofern diese Einrichtung auch den Nachbarkommunen wichtig ist – Lösungen gefunden werden.

Ich darf Sie bitten, dies in Ihren Gremien entsprechend zu beraten und würde mich über eine wohlwollende Prüfung meines Antrages und eine positive Rückmeldung sehr freuen.“

 

1. Bgm. Kuhn sagt, das Schreiben endet mit der Bitte, dass auch die Nachbarkommunen (Weilbach, Kirchzell, Schneeberg) sich an den geplanten Investitionskosten der Jahre 2016 bis 2020 in Höhe von 250.000 € abzüglich des Zuschusses des Fördervereins in Höhe von 84.000 € beteiligen. Im Schreiben wird die Beteiligung nach der jeweiligen Finanzkraft genannt, beim Gespräch am 23.12.2015 kam aber als Verteilungsgrundlage die Anzahl der Einwohner zur Sprache. Der Förderverein „Freunde des Freibades Amorbach 1921“ hat eine sehr gute Arbeit in der Vergangenheit gemacht. Ohne ihn gäbe es möglicherweise das Schwimmbad in Amorbach gar nicht mehr. Die Ausarbeitungen der geplanten Investitionskosten mit Prioritätenfestlegung durch die Verantwortlichen des Fördervereins sind sehr gewissenhaft und realistisch vorausschauend. Es geht um das Kinderbecken, den Kassenautomat, die Verkleidung des Gebäudes außen, die Einzäunung, das Geländer am Schwimmbad und viele kleinere Sachen mehr.

Bei einer Beteiligung nach der Einwohnerzahl vom 30.6.2015 würden von den 166.000 € auf Amorbach 64.687 €, Kirchzell 36.463 €, Schneeberg 29.216 € und Weilbach 35.634 € entfallen.

 

Bürgermeister Kuhn schlägt vor, in den Jahren 2016 bis 2020 jeweils 6.000 € zu zahlen. Dies ergibt eine Gesamtbeteiligung an den Neuinvestitionen von 30.000 €. Eine Beteiligung an den Betriebskosten kommt aus seiner Sicht für Schneeberg nicht in Frage. Die genannten Zahlen für die Betriebskosten beinhalten hohe Beträge für kalkulatorische Zinsen und Abschreibungen. Die Stadt Amorbach ist und bleibt der örtliche Träger des Schwimmbades und hat auch die meisten Vorteile. Ihr gebührt eine besondere Verantwortung. Aber wir alle wissen, wie wichtig es ist, dieses Schwimmbad weiter zu erhalten. Es wird auch sehr stark von den Bürgern aus Schneeberg genutzt.

Zur Ergänzung teilt er noch mit, dass im Jahr 2014 572 Schwimmbadbesuche von Schülern der Grund-, Mittelschule, Realschule und Gymnasium abgerechnet (0,75 € pro Schwimmbadbesuch) wurden. Er denkt es ist wichtig und richtig, dass sich die Gemeinde Schneeberg an den Beträgen beteiligt, auch im Hinblick auf die Unterstützung des Fördervereines, ohne den es sicherlich kein Freibad mehr gebe.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt eine Beteiligung an den Investitionskosten für das Amorbacher Freibad in Höhe von jährlich 6.000 Euro von 2016 bis 2020 als Festbetrag.

Diskussionsverlauf:

GR Wöber teilt mit, dass der SPD-Ortsverband bereits zweimal den Erlös aus dem Adventsglühwein dem Förderverein gespendet habe und das als politisches Statement sieht. In der Zeitschrift „Rund ums Roseeck“ haben sie auch Argumente dazu geliefert. Er weiß nicht, auf was die Bürger noch alles verzichten sollen. Schneeberg ist eine attraktive Wohngemeinde, die auch durch die Annehmlichkeiten entsteht, welche Schneeberg durch Amorbach hat. Z.B. das Freibad und auch die Schulen, die in Amorbach angeboten werden. Die Sterbefälle durch Ertrinken nehmen stetig zu. Schwimmsport sollte wieder zur Pflicht werden, damit Kinder schwimmen können. Gerade in der Sauren-Gurken-Zeit kurz vor den Sommerferien könnten die Schwimmbäder stärker von den Schulen genutzt werden. Die SPD-Fraktion möchte den Standort auf jeden Fall erhalten und sich an den anstehenden Investitionen beteiligen. Er wünscht sich ein Treffen mit allen Kommunen und dem Förderverein.

1. Bgm. Kuhn gibt bekannt, dass man sich beim Gespräch am 23.12.2015 auf einen Verteilerschlüssel nach Einwohnern geeinigt hat.

GR Haas sagt, 30.000 Euro sind ihm zu hoch. Peter Schmitt schreibt von einer freiwilligen Leistung. Wir können nur das geben, was wir freiwillig geben können. Schneeberg steht auch vor großen Herausforderungen. Er sieht, dass sich die Stadt Amorbach wieder erholen kann. Amorbach hat auch ein Vorteil mit der Schulz-Stiftung. Für ihn ist das Freibad kein Schulsportbad, wie es im Schreiben steht, sondern ein reines Freizeitbad. Schüler lernen schon lange nicht mehr schwimmen. Bei einem Besuch von 570 Schülern kann man nicht von Schulsport reden. Er schlägt vor, 15.000 € zu geben, damit haben wir was gemacht. Diese Summe ist ausreichend, da wir auch schon 5.000 € gegeben haben.

GR Speth stellt fest, dass sich die FW/BB schon zum Schwimmbad bekannt haben. Das Freibad in Amorbach ist nicht nur für Amorbach wichtig. Auch für die direkt angrenzenden Gemeinden Kirchzell, Weilbach und Schneeberg ist das Bad ein wichtiger Bestandteil. Das Bad ist als Ort zum Schwimmen lernen, zur Gesundheitspflege und als Ort zur Freizeitgestaltung ein unverzichtbarer Baustein unserer Versorgung in der Region, und damit auch für Schneeberg. Gerade in der Krise der Nahversorgung kommt jedem Baustein eine besondere Bedeutung zu. Fällt ein Baustein so wackelt schon der Nächste. Dieser negativen Entwicklung müssen wir mit allen Mitteln entgegentreten. Wer hier halbherzig handelt spielt mit der Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde. Dies könnte sich langfristig rächen. Das Amorbacher Freibad ist auch unser gemeinsames Schwimmbad. Es ist auch unser Baustein. Nur zusammen sind wir stark. Wir wollen keinen Sonderweg, sondern einen Schulterschluss mit unseren Nachbargemeinden. Wir von der Fraktion der FW/BB Schneeberg sind deshalb für eine anteilsmäßige Beteiligung an den Renovierungskosten des Bades. Wir müssen uns auch darüber unterhalten, wie das Schwimmbad langfristig erhalten bleiben kann. Wir alle werden durch den Verlust jedes einzelnen Bausteines massiv Geld verlieren.

GR Lausberger sagt, was wir nicht verlieren dürfen ist der Blick auf unsere eigenen Finanzen. Er fand den Brief vom Ton her nicht in Ordnung. Von einem Schulschwimmbad kann wahrlich keine Rede sein. Wir haben unsere Schulden in Schneeberg durch die Schulen mehr als verdoppelt. Die Gewerbesteuer bricht ein. Die Firma Kuhn geht zum Teil nach Kirchzell. Wir haben 45.000 Euro für die Drehleiter bezahlt. Wir wollen auch, dass sich Schneeberg weiterentwickelt. Man muss sich auch über die eigenen Aufgaben Gedanken machen. Wir haben noch keinen Haushalt für 2016 aufgestellt. 10.000 Bürger im Amorbacher Raum könnten Mitglieder im Förderverein werden. Wir müssen nach unserer Haushaltslage entscheiden. Wenn ILEK heißt, dass Schneeberg immer nur Geld zahlen muss, können wir es vergessen. Die Stadt Amorbach kann sich nicht immer vor der Verantwortung drücken. 30.000 € kann Schneeberg nicht finanzieren. Er schlägt 20.000 € vor, die für eine freiwillige Leistung viel Geld seien. Wenn Schneeberg alles nach Amorbach schaufelt, können wir uns in Schneeberg nichts mehr leisten.

GR Kuhn erkundigt sich, was die anderen Gemeinden zuschießen.

1. Bgm. Kuhn sagt, dass Schneeberg heute als erste Nachbargemeinde entscheidet. Natürlich ist es klar, dass Schneeberg noch keinen Haushalt aufgestellt hat. Für 2016 stehen die Projekte Dorfgemeinschaftshaus in Zittenfelden und die Sanierung der Marktstraße an. Es besteht die Möglichkeit, die Haushaltssituation abzuwarten. Er hat 30.000 Euro vorgeschlagen, einige meinten es sei ihnen zu viel.

GR Loster ist mit dem Vorschlag von 30.000 Euro einverstanden und möchte heute darüber abstimmen. Man darf die Senioren nicht vergessen, die das Freibad nutzen.

2. Bgm. Repp schlägt vor, darüber abzustimmen, ob Schneeberg das Freibad unterstützt. Über die Höhe der Unterstützung kann zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden werden.

GR Speth meint, 6.000 € im Jahr bringt die Gemeinde Schneeberg nicht um. Das Schwimmbad ist 1,5 km vor der Haustür und damit auch unser Schwimmbad, nicht nur das Amorbacher Schwimmbad.

GR Lausberger erklärt, dass jeder, der abstimmt wissen sollte, dass die Gemeinde Schulden aufnehmen muss.

GR Loster ist nicht dafür, die Abstimmung zu verschieben. Wenn das der Fall sein soll, stellt sie einen Antrag zur Geschäftsordnung.

GR Haas sagt, wir stimmen heute Abend darüber ab.

GR Speth äußert, dass zuvor gesagt wurde, dass über die Betriebskosten nicht gesprochen werden kann. Dann ist es auch nicht möglich jetzt über die laufenden Kosten zu sprechen.

1. Bgm. Kuhn teilt mit, dass er gegen eine Beteiligung an den Betriebskosten stimmen wird.

2. Bgm. Repp merkt an, wenn jetzt abgestimmt wird über eine Beteiligung von 30.000 €, dann kann es möglich sein, dass Personen dagegen stimmen, die vielleicht trotzdem für eine Beteiligung wären.

1. Bgm. Kuhn bemerkt, dass dies möglich sein kann. Es muss aber über den weitreichensten Antrag abgestimmt werden.