Sachverhalt:

(zuletzt Sitzung am 17.04.2013, lfd.Nr. 0841)

Der Haushaltsplan für das Jahr 2014 wurde in der Finanzausschusssitzung am 12. März 2014 eingehend vorberaten. Die Unterlagen hierzu liegen den Fraktionen vollständig vor.

 

Der Verwaltungshaushalt kann in diesem Jahr trotz deutlich zugenommener Steuer- und Umlagekraft und der damit verbundenen höheren Umlagebelastungen, insbesondere bei der Kreisumlage, problemlos ausgeglichen werden. Aufgrund der positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der spürbaren Erhöhung der staatlichen Finanzausgleichsmittel erreicht der Markt Schneeberg neue Rekordeinnahmen beim Gemeindeanteil am örtlichen Lohn- und Einkommensteueraufkommen und bei den Schlüsselzuweisungen. Der weit überwiegende Teil der Einnahmen und Ausgaben zeigt gegenüber dem Vorjahr keine finanziell bedeutenden Veränderungen auf, so dass wiederum alle notwendigen und beabsichtigten Unterhaltungsmaßnahmen und Anschaffungen in sämtlichen gemeindlichen Einrichtungen berücksichtigt werden konnten.

Dem Vermögenshaushalt kann ein Betrag in Höhe von 202.500 € zugeführt werden, welcher den Mindestzuführungsbetrag von 80.400 € deutlich übersteigt und einen Investitionsfreibetrag in Höhe von 122.100 € schafft.

 

Der Vermögenshaushalt hat sich von seinem Gesamtvolumen her gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Den Schwerpunkt darin bildet die Erschließung eines Neubaugebietes mit 14 Bauplätzen im Bereich des „Sommerberges“. Die Planansätze umfassen die gesamten Erschließungs- und Beitragsabrechnungsmaßnahmen dieses Vorhabens. Weitere bedeutende Maßnahmen sind die Schaffung der räumlichen Voraussetzungen für eine zweite Kleinkindgruppe im Kindergarten, die Kanalsanierung in der Zittenfeldener Straße, die Errichtung von Räumlichkeiten für die Feuerwehr und die Dorfgemeinschaft im Ortsteil Zittenfelden, sowie die Neuanschaffung eines Fahrzeuges für den gemeindlichen Bauhof. Hinzu kommen Anschaffungen, Ausstattungen und kleinere Sanierungsmaßnahmen in verschiedenen gemeindlichen Einrichtungen.

Dank des Zuführungsbetrages aus dem Verwaltungshaushalt, der im Rahmen des Finanzausgleichs erneut erhöhten gemeindlichen Investitionspauschale und der Verwendung des Überschusses aus dem Vorjahr in Höhe von ca. 390.000 € kann der Haushalt in diesem Jahr ohne die Inanspruchnahme von Fremdmitteln ausgeglichen und zudem ein Einnahmenüberschuss in Höhe von 102.300 € erzielt werden.

 

Die Maßnahmen der Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2017 halten sich in überschaubarem Rahmen. Sie umfassen neben der Fortführung des Vorhabens für die Dorfgemeinschaft im Ortsteil Zittenfelden insbesondere die Verbesserung der Breitbandversorgung in Schneeberg und seinen Ortsteilen, Sanierungsarbeiten im Rathaus, die Generalüberholung des Brunnens II für die Wasserversorgung und die Erneuerung des Eingangstores am Schneeberger Feuerwehrgerätehaus. Die Finanzplanung sieht während des gesamten Planungszeitraumes keine weitere Neuverschuldung vor.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt, vorbehaltlich der rechtsaufsichtlichen Würdigung, einstimmig die nachstehende Haushaltssatzung und den vorgelegten Haushaltsplan mit Anlagen.

 

Haushaltssatzung

des Marktes Schneeberg

Landkreis Miltenberg

für das Haushaltsjahr 2014

 

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Markt Schneeberg folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird hiermit festgesetzt; er schließt im

 

Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ....................... 3.256.000 €

und im

Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ......................... 1.180.600 €

ab.

 

§ 2

 

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

§ 4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer           a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A).......... 300 v.H.

                                      b) für die Grundstücke...........................................(B)... 300 v.H.

2. Gewerbesteuer.............................................................................................. 300 v.H.

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben

nach dem Haushaltsplan wird auf ..................................................................... 350.000 €

festgesetzt.

 

§ 6

 

-/-

 

§ 7

 

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2014 in Kraft.

 

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Der Marktgemeinderat beschließt ebenfalls den im Haushaltsplan enthaltenen Finanzplan sowie den vorgelegten Stellenplan.

 

Diskussionsverlauf:

Bürgermeister Kuhn stellt in seiner Haushaltsrede die Entwicklung und die Eckdaten des diesjährigen Haushaltsplanes vor. Er nimmt Stellung zu den einzelnen Vorhaben und hebt deren Bedeutung insbesondere im Hinblick auf die nachhaltige Stärkung der gemeindlichen Infrastruktur hervor.

Gemeindekämmerer Grießer macht ergänzende Ausführungen insbesondere zu den finanzausgleichsabhängigen Komponenten des Haushaltsplanes und erläutert die bedeutendsten Einnahmen und Ausgaben des Haushalts.

 

Im Anschluss daran nehmen die Fraktionssprecher Hubert Ort, Bernhard Pfeiffer und Ralf Wöber Stellung zum vorliegenden Zahlenwerk.

 

Gemeinderat Hubert Ort geht nochmals detailliert auf die im Vorbericht enthaltenen Eckdaten und die Entwicklung des Haushaltes ein. Die augenblicklich günstige Wirtschaftslage ermögliche es, die vorgesehenen Investitionen zu tätigen. Jede Planung beinhalte jedoch auch Risiken in Form nicht vorhersehbarer Kosten und Einnahmeausfälle aufgrund konjunktureller Schwankungen. Der diesjährige Haushalt werde geprägt von einem ständig wachsenden Anteil an fixen Kosten. Dabei sei erkennbar, dass Zweckverbände und interkommunale Projekte den finanziellen gemeindlichen Handlungs- und Entscheidungsspielraum immer weiter einschränken. Deshalb müsse man künftig darauf achten, neue Projekte auf das unbedingt Notwendige zu beschränken und sichere Rücklagen für finanziell schlechtere Zeiten aufbauen.

Insgesamt sei es der Verwaltung gelungen, einen stabilen Haushalt aufzustellen, in den alle relevanten Maßnahmen einbezogen sind.

 

Gemeinderat Bernhard Pfeiffer bringt seine Freude darüber zum Ausdruck, dass entgegen bisheriger Erwartungen bereits jetzt schon sämtliche gemeindliche Grundstücke im neuen Baugebiet „Sommerberg“ verkauft werden können und dadurch der Gemeinde kein gebundenes Kapital verbleibt. Er hoffe auf eine ähnlich positive Lösung hinsichtlich der Nutzung der alten Schule. Bedauert werde seitens seiner Fraktion das Nichtzustandekommen des Auslieferungslagers von DPD und die Betriebsaufgabe eines Tupperwarenhandels in Schneeberg. Als wichtige Investition in die Zukunft sieht er die Umbaumaßnahme im Kindergarten zur Schaffung einer weiteren Kleinkindgruppe. Erfreulich sei auch, dass sowohl das Land durch die Bereitstellung höherer Finanzausgleichsmittel als auch der Landkreis Miltenberg durch die Senkung des Kreisumlagesatzes einen spürbaren Beitrag zur Entlastung der Kommunen geleistet haben.

 

Gemeinderat Ralf Wöber zeigt sich erfreut über die anhaltende Steigerung beim Lohn- und Einkommensteueraufkommen, bei den Schlüsselzuweisungen und der Investitionspauschale. Dadurch verfüge die Gemeinde über zusätzliche Finanzmittel für den Erhalt und die Verbesserung der örtlichen Infrastruktur. Die Tatsache, dass nur zwei Bauplätze im Neubaugebiet „Sommerberg“ auf die Gemeinde entfielen und diese zeitnah veräußert werden können, zeige die Notwendigkeit dieser Baugebietserweiterung. Zweckmäßig sei auch der Kauf eines Schleppers, um den gemeindlichen Bauhof fit für die Zukunft zu machen. Bei der Schaffung von Räumlichkeiten für die Feuerwehr und die Dorfgemeinschaft in Zittenfelden müsse der Blick auf die Kosten gerichtet werden, da hohe Zuwendungen auch immer hohe Ausgaben bedeuten. Insgesamt könne man auf einen soliden Haushalt blicken.

 

Gemeinderätin Maritta Loster erscheint der Haushalts- und Finanzplanungsansatz von insgesamt 300.000 € für die Dorferneuerungsmaßnahme im Ortsteil Zittenfelden zu hoch. Sie erwartet, dass bei der Verwirklichung dieser Maßnahme sparsam gewirtschaftet wird.