Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

Sachverhalt:

Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012 wurde am 11. Februar 2014 vom Rechnungsprüfungs- und Finanzausschuss vorgenommen.
Der Rechenschaftsbericht, das Haushaltsergebnis und die Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2012 liegen den Fraktionen vor.

Die Prüfungstätigkeit erstreckte sich zunächst mit Schwerpunkt auf die Abwicklung der 775-Jahr-Feier im Jahre 2012. Anhand von Übersichten wurde das Gesamtergebnis vorgelegt und in seinen Einzelheiten erläutert. Außerdem wurde die Abrechnung des Festwochenendes mit den beteiligten Vereinen und Gruppen dargestellt und eingehend erörtert.

Unter Verrechnung aller im Zusammenhang mit der 775-Jahr-Feier stehenden Einnahmen und Ausgaben einschließlich der an die beteiligten Vereine und Gruppen ausbezahlten Anerkennungszuwendung und der Kosten für die zum Gemeingebrauch angeschafften Sonnenschirme und Festzeltgarnituren hat die Gemeinde alle Aktionen in Zusammenhang mit der 775-Jahr-Feier mit einem Betrag in Höhe von 10.571 € subventioniert.

 

Die weitere Prüfung stand im Rahmen der formellen und materiellen Untersuchung von zufällig ausgesuchten Geschäftsvorgängen aus allen Bereichen der Verwaltungstätigkeit und allen gemeindlichen Einrichtungen.

 

Während der gesamten Prüfung ergaben sich keine Anhaltspunkte auf Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Haushalts- und Kassenführung.

 

Seitens des Gemeinderates werden keine Einwendungen erhoben.


Beschluss:

Die im Haushaltsjahr 2012 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.

 

Die Jahresrechnung 2012 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen festgestellt: