Sachverhalt:

Der Haushaltsplan für das Jahr 2013 wurde in den Finanzausschusssitzungen am 14. März 2013 und am 09. April 2013 eingehend vorberaten. Die Unterlagen hierzu liegen den Fraktionen vollständig vor.

 

Im Verwaltungshaushalt schaffen die nach dem Rekordniveau des Vorjahres wieder deutlich gesunkene Steuer- und Umlagekraft der Gemeinde sowie weitere positive Veränderungen im Kommunalen Finanzausgleich eine spürbar verbesserte Finanzsituation bei den finanzausgleichsabhängigen Zuweisungen und Umlagen. Mit einem Betrag von 449.184 € erreichen die Schlüsselzuweisungen ihren bisherigen Spitzenwert und liegen um mehr als das Doppelte über dem Wert des Vorjahres. Die Kreisumlage sinkt im gleichen Zuge um mehr als 130.000 €. Da sich auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um etwa 40.000 € erhöht, können die zurückgehenden Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von etwa 60.000 € mehr als kompensiert werden. Eine Mehrbelastung in Höhe von ca. 26.000 € ist bei der Schulverbandsumlage zu verzeichnen. Die übrigen Einnahmen und Ausgaben zeigen in ihrer Gesamtheit keine finanziell bedeutenden Veränderungen auf. Alle notwendigen und beabsichtigten Unterhaltungsmaßnahmen und Anschaffungen in sämtlichen gemeindlichen Einrichtungen konnten berücksichtigt werden.

Dem Vermögenshaushalt kann ein Betrag in Höhe von 176.800 € zugeführt werden, der den Mindestzuführungsbetrag von 75.800 € deutlich übersteigt und einen Investitionsfreibetrag in Höhe von 101.000 € schafft.

 

Der Vermögenshaushalt präsentiert sich auch dieses Jahr in überschaubarem Rahmen. Den Schwerpunkt darin bildet die Erschließung eines Neubaugebietes im Bereich des „Sommerberges“ mit 14 Bauplätzen. In diesem Jahr ist die Planung und Umlegung des Vorhabens vorgesehen. Die übrigen Ansätze umfassen die Fortführung schon begonnener Vorhaben sowie die Verwirklichung von Vorhaben, die bereits in früheren Haushalten veranschlagt waren, aber bislang noch nicht zum Tragen gekommen sind, wie zum Beispiel die Verbesserung der Rückspülwassereinleitung am Wasserwerk, die Detailuntersuchung der Altablagerungen auf der ehemaligen Deponie „Atzmann“ sowie verschiedene Kanalbaumaßnahmen. Hinzu kommen Anschaffungen, Ausstattungen und kleinere Sanierungsmaßnahmen in verschiedenen gemeindlichen Einrichtungen.

Dank des Zuführungsbetrages aus dem Verwaltungshaushalt, der im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs erneut spürbar erhöhten gemeindlichen Investitionspauschale und der Verwendung des SOLL-Überschusses aus dem Vorjahr in Höhe von ca. 200.000 € kann der Haushalt in diesem Jahr ohne die Inanspruchnahme von Fremdmitteln ausgeglichen und zudem ein Einnahmenüberschuss in Höhe von 29.000 € erzielt werden.

 

Die Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2016 ist entscheidend geprägt von der Erschließung und Abrechnung des Neubaugebietes „Sommerberg“ im kommenden Jahr. Als weitere wesentliche Maßnahmen sind Sanierungsarbeiten im Rathaus, die Generalüberholung des Brunnens II, die Sanierung von Brücken sowie ein Zuschuss für die Renovierung des Pfarrhauses in Schneeberg berücksichtigt. An Einnahmen sind insbesondere Erschließungs- und Herstellungsbeiträge sowie die Verkaufserlöse für die der Gemeinde verbleibenden Bauplätze im Baugebiet „Sommerberg“ veranschlagt. Die Finanzplanung sieht während des gesamten Planungszeitraumes keine weitere Neuverschuldung vor. Entscheidenden Einfluss auf den gemeindlichen Handlungsspielraum haben jedoch die bereits getätigten und noch anstehenden Sanierungsarbeiten der Grund- und Mittelschule des Schulverbandes Amorbach, welche der Markt Schneeberg über die Schulverbandsumlagen anteilig mitzufinanzieren hat.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt, vorbehaltlich der rechtsaufsichtlichen Würdigung, einstimmig die nachstehende Haushaltssatzung und den vorgelegten Haushaltsplan mit Anlagen.

 

Haushaltssatzung

des Marktes Schneeberg

Landkreis Miltenberg

für das Haushaltsjahr 2013

 

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Markt Schneeberg folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit festgesetzt; er schließt im

 

Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ........................ 2.821.800 €

und im

Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ............................. 589.300 €

ab.

 

§ 2

 

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

§ 4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer           a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)............ 300 v.H.

                                      b) für die Grundstücke...........................................(B).... 300 v.H.

2. Gewerbesteuer............................................................................................. 300 v.H.

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben

nach dem Haushaltsplan wird auf ...................................................................... 350.000 €

festgesetzt.

 

§ 6

 

-/-

 

§ 7

 

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2013 in Kraft.

 

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Der Marktgemeinderat beschließt ebenfalls den im Haushaltsplan enthaltenen Finanzplan sowie den vorgelegten Stellenplan.

Diskussionsverlauf:

Bürgermeister Kuhn stellt in seiner Haushaltsrede die Entwicklung und die Eckdaten des diesjährigen Haushaltsplanes vor und nimmt Stellung zu den einzelnen Vorhaben sowie zu den wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen.

 

Der Wortlaut der Haushaltsrede des Bürgermeisters ist dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Im Anschluss daran nehmen die Fraktionssprecher Hubert Ort, Bernhard Pfeiffer und Ralf Wöber Stellung zum vorliegenden Zahlenwerk.

 

Gemeinderat Hubert Ort geht nochmals detailliert auf die im Vorbericht enthaltenen Eckdaten und die Entwicklung des Haushaltes ein. Schwerpunkte darin bilden die Erschließung des Neubaugebietes „Sommerberg“ sowie die Kostenbelastung aus den Maßnahmen der Schulverbände. Trotz der guten Einnahmensituation in diesem Jahr müsse es das Ziel sein, möglichst viele der gemeindlichen Bauplätze im Neubaugebiet „Sommerberg“ innerhalb der nächsten zwei Jahre zu verkaufen. Die hohen Belastungen aus den gegenwärtigen und zukünftigen Maßnahmen der Schulverbände in Verbindung mit künftig höheren Schneeberger Schüleranteilen werden die Haushalte der kommenden Jahre erheblich belasten und vor allem in finanzschwachen Jahren die Haushaltsmittel für gemeindliche Pflichtaufgaben spürbar einschränken. Hierbei sollte sich der Markt Schneeberg überlegen, in Zukunft von der bisherigen Umlagefinanzierung abzurücken und die auf die Gemeinde entfallenden Investitionsausgaben bereits zum Zeitpunkt ihres Entstehens vollständig im eigenen Vermögenshaushalt zu veranschlagen, auch wenn das die zeitliche Verschiebung anderer Projekte zur Folge hätte. Im Übrigen vertrete seine Fraktion die Meinung, dass es der Verwaltung gelungen sei, einen stabilen Haushalt aufzustellen, in dem alle relevanten Maßnahmen einbezogen sind.

 

Gemeinderat Bernhard Pfeiffer bringt den finanziellen Gewaltakt zur Schaffung des neuen Baugebietes „Sommerberg“ zum Ausdruck. Er hofft darauf, dass die Bürger Gefallen an den neuen Bauplätzen finden und diese schnell an den Mann gebracht werden können. Er wertet den Wegzug der Odenwälder Marzipanfabrik als einen schweren Verlust und hofft darauf, den steuerlichen Ausfall und den Verlust an Arbeitsplätzen durch die Ansiedlung kleinerer Unternehmen teilweise aufzufangen. In jedem Fall müsse ein Schrumpfungsprozess der Gemeinde mit allen Mitteln verhindert werden und Sorge dafür getragen werden, dass sich die gemeindliche Infrastruktur weiter verbessert.

 

Gemeinderat Ralf Wöber hofft darauf, dass sich auch künftig trotz aller finanziellen Engpässe kleine Wünsche, wie zum Beispiel der Betrieb einer öffentlichen Toilette im Dorfwiesenhaus, im Haushalt verwirklichen lassen. Das hohe Niveau bei den Aufwendungen für die Schulverbände müsse man unter dem Aspekt sehen, dass Bildung immer noch die höchste Rendite für eine Gesellschaft darstelle. Gleichermaßen seien Bund und Länder gefordert, vor allem strukturschwächere Gebiete und Kommunen stärker zu unterstützen.

 

Gemeinderat Kurt Lausberger gibt abschließend eine persönliche Stellungnahme zum Haushalt ab. Er bemängelt vor allem die schleichende Verschuldung der Gemeinde und die bislang deutlich unterschätzte Abhängigkeit von Rahmenbedingungen, welche die Gemeinde nicht alleine zu verantworten habe. Insbesondere die Schulden, die für die Sanierung der Schulen aufgenommen werden mussten, kommen jetzt und in Zukunft über die Schulverbandsumlagen zurück. Wer es jetzt wage, über eine zeitliche Streckung der noch ausstehenden Maßnahmen (Aula, Sportgelände und Mensa) nachzudenken, werde als bildungsfeindlich beschimpft oder diene als Feindbild. Besonders erschreckend fand er die Äußerung des Amtskollegen einer Nachbargemeinde, dass die Gemeinden immer und auch dann noch Geld bekommen, wenn ein Privatmann schon keines mehr bekommt. Es zeige sich deutlich, dass über den Schulverband in unseren gemeindlichen Haushalt hineinregiert werde. Um weiterhin einen stabilen gemeindlichen Haushalt zu bewahren, fordert Kurt Lausberger eine Abkehr von der Umlagefinanzierung für die Schulen, da diese zwar bequem, aber nicht mehr zeitgemäß sei, und der Gemeinde in schlechten Jahren jeglichen Handlungsspielraum nimmt. An ihre Stelle müsse eine Investitionsfinanzierung in der Form treten, dass die anteiligen Investitionsausgaben bei ihrem Entstehen sofort im gemeindlichen Vermögenshaushalt veranschlagt werden. Dies wurde in der vorliegenden Finanzplanung nicht berücksichtigt. Obwohl der vorgelegte Haushalt insgesamt in Ordnung sei, könne er aus vorgenanntem Grund dem Gesamtpaket Haushalt 2013 nicht zustimmen.

 

Bürgermeister Kuhn bringt seine Dankbarkeit gegenüber der Stadt Amorbach für die zahlreichen Investitionen im Bereich des Gymnasiums und der Realschule zum Ausdruck, die auch den dortigen Schneeberger Schülern zu Gute kommen. Er ist froh darüber, dass wir solch tolle Bildungseinrichtungen haben. Es sei aber noch ein schwieriges Restprogramm abzuarbeiten, über das noch kein endgültiger Finanzplan vorliege. Es gelte weiterhin, um eine vernünftige Lösung und Finanzierung zu ringen. Der Markt Schneeberg könne und wolle nicht aus dem Schulverband austreten und möchte den Kindern in Zukunft gute Betreuungsmöglichkeiten bieten.

 

Gemeinderat Lausberger betont nochmals, dass sich seine Ablehnung nicht gegen den diesjährigen Haushalt, sondern gegen die vorliegende Finanzplanung richte. Er habe nur darauf hingewiesen, dass der Gemeinde bald keine Luft mehr zum Atmen bleibe, wenn wir so weitermachen und er sich mit verantwortlich halte für die Schulden, die wir der nächsten Generation hinterlassen.