Sachverhalt:

(zuletzt Sitzung am 12.04.2024, lfd.Nr. 621)

In der Finanzausschusssitzung am 17.04.2025 wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2025 vorberaten. Im Rahmen der Sitzungseinladung wurde den Gemeinderatsmitgliedern der Haushaltsplan sowie alle dazugehörigen Unterlagen zur Verfügung gestellt.

 

Der Markt Schneeberg konnte in diesem Haushaltsjahr nur unter großen Bemühungen einen stabilen Haushalt aufstellen. Es konnten zwar alle Planungsabsichten der Gemeinde im Jahr 2025 dargestellt werden, jedoch nur unter der Bedingung einer Kreditaufnahme in Höhe von 800.000,00 €. Generell ist zur aktuellen Haushaltslage auszuführen, dass die extrem angestiegene Kreisumlage sowie die durch Tarifverhandlungen gestiegenen Personalkosten den Markt Schneeberg erneut vor finanzielle Herausforderungen stellen werden. Auch die Tatsache, dass aufgrund von Rechtsänderungen oder auch Vorschriften und Vorgaben des Bundes/ des Landes die Ausgaben im Bereich der Pflichtaufgaben der Kommunen immer weiter ansteigen werden, trägt nicht zur Stabilisierung der Haushaltslage bei.

 

Der Haushalt des Markt Schneeberg weist in diesem Jahr ein Gesamtvolumen von 7.122.600 € aus. Wie bereits schon in den Vorjahren der Fall, handelt es sich hierbei um einen Haushalt der von Rekordzahlen geprägt wird. Allein das Gesamtvolumen liegt dabei schon um 868.500 € über dem Vorjahresetat.

 

Auf den Verwaltungshaushalt, welcher bei den wichtigsten Einnahmen und Ausgaben erneut Rekordzahlen erreicht, entfallen in diesem Jahr 4.639.400 €. Auf der Einnahmenseite werden insbesondere bei der Umlagekraft und bei den Schlüsselzuweisungen Allzeithöchstwerte erreicht. Bei der wichtigsten Einnahmequelle (Gemeindeanteil am örtlichen Lohn- und Einkommenssteueraufkommen) ist nach dem Einbruch im letzten Jahr ein klein wenig Entlastung zu spüren. Zwar wird der Markt Schneeberg mit 1.084.400 € nicht den im Jahr 2023 erreichten Allzeithöchstwert von 1.117.345 € toppen können, jedoch handelt es sich im Vergleich zum Jahr 2024 um eine Steigerung um 47.594 €. Da der Lohn- und Einkommenssteueranteil den höchsten Einnahmenanteil im Verwaltungshaushalt bildet, ist der Markt Schneeberg von dieser Einnahmequelle sehr abhängig. Es ist diesbezüglich zu hoffen, dass der Einkommenssteueranteil auch im nächsten Jahr weiter ansteigen wird.

Die Ausgabenseite ist wie in jedem Jahr insbesondere von den Personalkosten und der Kreisumlage geprägt. Wie in den letzten Jahren auch der Fall, stellen die Personalausgaben den größten Teil am Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes dar. Auch durch die Tatsache, dass in diesem Jahr ein Tarifabschluss für den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes erzielt werden konnte, lässt die Personalkosten nochmals ansteigen. Die Ausgabenansätze für die Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude sind in diesem Jahr erstmalig nach längerer Zeit gesunken. Dies hängt unter anderem damit zusammen, dass die Energiekosten sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verringert haben.

Die Umlagen im Bereich der Schulverbände werden sich im Insgesamten in diesem Jahr um ca. 10.600 € erhöhen, während sich die Umlage welche an den Abwasserzweckverband gezahlt werden muss um ca. 8.600 € verringern wird. Abschließend bleibt noch zu erwähnen, dass die Kreisumlage, durch die Erhöhung des Umlagesatzes extrem ansteigen wird. Es ist diesbezüglich mit Mehrausgaben in Höhe von 116.000 € zu rechnen. Einige im Verwaltungshaushalt festgesetzten Einnahmen und Ausgaben zeigen jedoch gegenüber dem Vorjahr keine großen Veränderungen auf.

 

In dem diesjährigen Haushalt konnte aufgrund der oben genannten Faktoren keine Zuführung zum Vermögenshaushalt eingeplant werden. Die in § 22 Abs. 1 KommHV geregelte Pflichtzuführung konnte somit nicht erreicht werden. Vielmehr muss in diesem Jahr von dem umgekehrten Effekt nämlich einer Zuführung vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt Gebrauch gemacht werden. Diesbezüglich ist es grundsätzlich nach § 22 Abs.3 KommHV möglich Mittel der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes zu verwenden. Wie unter Punkt 4 des Haushaltsvorberichtes beschrieben, hat der Markt Schneeberg in diesem Jahr insgesamt 110.000 € als Zuführung vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt eingeplant. Erst nach erfolgter Zuführung ist dann der Verwaltungshaushalt ausgeglichen.

Es gibt zu hoffen, dass am Ende des Jahres die Zuführung in den Verwaltungshaushalt nicht so hoch ausfällt und die 110.000 € nicht in vollen Umfang ausgeschöpft werden müssen.

Da solche Defizite im Verwaltungshaushalt auf Dauer nicht gestemmt werden können und dieser Entwicklung entgegengewirkt werden muss, wird seitens des Kämmerers gemahnt, dass spätestens gegen Ende des Haushaltsjahres die freiwilligen Ausgaben überprüft und ggf. neu festgesetzt werden müssen.

 

 

Der Vermögenshaushalt weist in diesem Jahr ein Gesamtvolumen von 2.483.200 € aus. Er liegt somit im Gesamtvolumen um 33,15 % über dem Wert des Vorjahres. Er beinhaltet neben einer geringen Anzahl von Großprojekten eine Vielzahl von kleineren Vorhaben. Als Großprojekte sind dabei insbesondere die Druckerhöhung für die Gewährleistung der Wasserversorgung der Roscheklinge, die Herstellung des Grüngutplatzes (Stromversorgung), die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges, die Bestandsvermessungen der Kanal- und Wasserleitungen sowie der Erwerb eines Grundstückes verbunden mit dem Beginn der Planungsarbeiten für eine Kindergartenerweiterung zu nennen. Neben diesen größeren Maßnahmen sind noch zahlreiche kleinere Anschaffungen, Ausstattungen und Sanierungsmaßnahmen, welche aus der Vermögenshaushaltübersicht entnommen werden können, vorgesehen.

 

Der Markt Schneeberg bringt aus dem Haushaltsjahr 2024 voraussichtlich einen SOLL-Überschusses in Höhe von ca. 915.000 € mit. Aufgrund der Vielzahl der o.g. Projekte kann der diesjährige Haushalt nicht ohne die Inanspruchnahme von Fremdmitteln (Krediten) ausgeglichen werden. Diesbezüglich wurde zur Finanzierung und somit zum Ausgleich des Haushaltes eine Kreditaufnahme von 800.000 € eingeplant. Jedoch wird sich auch die Rücklage des Marktes Schneeberg bei Durchführung aller Maßnahme reduzieren, so dass am Ende des Haushaltsjahres noch ein rechnerischer Überschuss von 502.700 € verbleibt. Dieser kann dann in den nächsten Haushaltsjahren zur Deckung künftiger Vorhaben der Allgemeinen Rücklage zugeführt werden.

Aufgrund der Tatsache, dass neue Darlehen aufgenommen werden müssen, erhöht sich in diesem Jahr der Schuldenstand des Markt Schneeberg. Dieser belief sich zu Beginn des Haushaltsjahres auf 430.000,00 €. Durch die zusätzliche Kreditaufnahme würde sich der Stand auf 1.230.000 € erhöhen. Unter Berücksichtigung eines voraussichtlichen Tilgungsabgangs von 75.000 € würde sich zum 31.12.2025 ein Stand von 1.155.000 € ergeben. Die Pro-Kopf-Verschuldung würde somit dann bei 656,62 € liegen. Wichtig dabei zu beachten ist, dass es sich hierbei nur um die Gemeindeschulden handelt. Anteilige Schulden bei den Verbänden sind hier nicht miteingerechnet.

 

In den nächsten Haushaltsjahren soll eine Vielzahl von Maßnahmen durchgeführt werden. Diese Maßnahmen wurden entsprechend in der Finanzplanung der Jahre 2026 bis 2028 berücksichtigt.

Nennenswert sind dabei die Durchführung verschiedener Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Abwasserentsorgung, der Wasserversorgung und der Straßenunterhaltung sowie die Sanierung des Rathauses. Des Weiteren ist z.B. der Abbruch und die weitere Nutzung der Anwesen Hauptstraße 34 und 40 als Parkplätze oder auch die Sanierung der Sandsteinmauer unterhalb des Rathausparkplatzes geplant.

Als größtes Projekt ist jedoch der Neubau eines Gebäudes für eine Kindergartengruppe hervorzuheben. Die Gemeinde wird durch dieses Projekt vor eine große finanzielle Herausforderung gestellt. Der Grunderwerb eines geeigneten Grundstücks mit Umbau für eine Kindergartengruppe ist nach aktuellen fiktiven Kostenschätzungen fast ausschließlich durch Fremdmittel (Aufnahme von Darlehen) finanzierbar. Die Finanzplanung weist somit in vorliegender Form im Jahr 2026 ein Fehlbetrag von 810.00 € und im Jahr 2027 von 279.500,00 € aus. Erst im Jahr 2028 könnte der Markt Schneeberg ohne eine neue Darlehensaufnahme auskommen. Da für die Deckung dann keine Eigenmittel zur Verfügung stehen, können diese Fehlbeträge (wie bereits oben beschrieben) nur durch Kreditaufnahmen gedeckt werden.

 

 

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt, vorbehaltlich der rechtsaufsichtlichen Genehmigung, die nachstehende Haushaltssatzung und den vorgelegten Haushaltsplan mit Anlagen.

 

Haushaltssatzung

des Marktes Schneeberg

Landkreis Miltenberg

für das Haushaltsjahr 2025

 

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Markt Schneeberg folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit festgesetzt; er schließt im

 

Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit .................................. 4.639.400 €

und im

Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit .................................... 2.483.200 €

ab.

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

wird auf 800.000,00 EUR festgesetzt.

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigung im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

 

§ 4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer           a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)........................... 370 v.H.

                                      b) für die Grundstücke...........................................(B)............................... 370 v.H.

2. Gewerbesteuer................................................................................................. 370 v.H.

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben

nach dem Haushaltsplan wird auf .......................................................................... 600.000 €

festgesetzt.

 

§ 6

 

-/-

 

§ 7

 

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2025 in Kraft.

 

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Ebenfalls einstimmig beschließt der Marktgemeinderat den im Haushaltsplan enthaltenen Finanzplan sowie den vorgelegten Stellenplan.

 

 

Diskussionsverlauf:

1. Bgm. Repp bedankt sich beim Kämmerer Florian Bleifuß für die Ausführungen, die auch schon im Finanzausschuss ausführlich diskutiert wurden.

 

Es folgen die Stellungnahmen der einzelnen Parteien zum Haushalt:

 

Stellungnahme zum Haushalt von GR Haas für die CSU-Fraktion:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Haushaltsjahr 2025 bringt sowohl Herausforderungen als auch Chancen mit sich, die wir gemeinsam bewältigen müssen. Die weltwirtschaftliche Lage hinterlässt weiterhin ihre Spuren in den Gemeindehaushalten, doch erfreulicherweise haben sich die Unsicherheiten rund um die Inflationsrate und die Energiepreise inzwischen größtenteils gelegt.

 

Um die geplanten Projekte umzusetzen, werden wir auf Fremdkapital angewiesen sein, was eine Erhöhung unserer Verschuldung unvermeidbar macht. Daher ist es entscheidend, dass wir uns strategisch neu ausrichten und keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen eingehen, die möglicherweise förderschädlich sind. Mittelfristig sollten wir alles daransetzen, Zugang zur Stabilisierungshilfe des Freistaates Bayern zu erhalten – diesem Ziel müssen wir unsere Prioritäten unterordnen.

 

Ein bedeutendes Vorhaben ist die Erweiterung unseres Kindergartens. Anfang des Jahres konnten wir ein Grundstück samt Gebäude erwerben, um die Erweiterung zu ermöglichen. Die Planungsarbeiten werden voraussichtlich Mitte des Jahres beginnen, und wir ho en, die Bauarbeiten im nächsten Jahr erfolgreich zu starten. Haushaltsmäßig bewegen wir uns dabei jedoch noch auf sehr unsicherem Terrain, da die Gesamtkosten des Projekts bislang schwer abzuschätzen sind.

 

Die Personalausgaben des Marktes Schneeberg bleiben auch in diesem Jahr der größte Posten im Verwaltungshaushalt. Insgesamt sind hierfür 1.922.400 € angesetzt, was eine deutliche Steigerung um 177.400 € im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Hauptgründe dafür sind die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sowie die zusätzliche Personalaufstockung im Kindergartenbereich.

 

Positiv hervorzuheben sind die Schlüsselzuweisungen, die mit einem Rekordwert von 970.300 € im Vergleich zum Vorjahr um 61.580 € gestiegen sind. Leider wird dieser Betrag jedoch durch die Kreisumlage beinahe vollständig aufgezehrt. Mit einem Anstieg des Umlagesatzes von 43 % auf 47,9 % erreicht die Kreisumlage in diesem Jahr einen Rekordwert von 926.971 €. Diese Entwicklung stellt eine erhebliche finanzielle Belastung für den Markt Schneeberg dar und ist angesichts der angespannten Haushaltslage äußerst kritisch zu betrachten.

 

Trotz dieser Herausforderungen bleibt unser Blick optimistisch. Wir werden weiterhin auf eine sparsame Haushaltsführung achten. Die CSU-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

 

Zuletzt möchte ich mich herzlich bei unserem Bürgermeister Kurt Repp und dem Kämmerer Florian Bleifuß bedanken. Ihre sorgfältige Ausarbeitung, die zielführenden Vorberatungen und die strategische Neuausrichtung unserer Finanzen verdienen große Anerkennung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Stellungnahme zum Haushalt von GR Grimm für die Bürgerliste Schneeberg:

Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Anwesenden, wir wurden bereits sehr ausführlich über den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt informiert, deshalb möchte ich es auch sein lassen, einzelne Positionen daraus nochmals zu wiederholen.

 

Dem Finanzausschuss lagen in der Sitzung im März dieses Jahres die nötigen Informationen rechtzeitig und ausführlich vor. Wir konnten deshalb die Vorlage für eine ordentliche und tragfähige Satzung erarbeiten und aufstellen. Dass diese Aufgabe von Jahr zu Jahr schwieriger wird, können Sie sich aufgrund der derzeitigen Entwicklungen und weltwirtschaftlichen Lage (der Ukraine-Krieg, Zollpolitik Amerika) sicher gut vorstellen.

 

Ebenso werden wir im Laufe des Jahres überprüfen müssen, welche freiwilligen Leistungen wir uns noch leisten können bzw. leisten dürfen. Alle Gebühren, die die Gemeinde erhebt, müssen bei Bedarf sofort angepasst werden. Dies wird sich auch auf die Friedhofsgebühren auswirken müssen. Wir hoffen schon heute, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde diese unausweichlichen Maßnahmen verstehen und uns hierbei unterstützen werden.

 

Wir hatten in den letzten Jahren das Glück, dass die erhaltenen Schlüsselzuweisungen in absoluten Zahlen immer höher waren als die zu zahlende Kreisumlage. Dies ist im aktuellen Haushaltsjahr nur gerade so gegeben. Das ist tragisch für eine Gemeinde wie Schneeberg, die auf der anderen Seite immer weniger Gewerbesteuereinnahmen verbuchen kann.

 

Bei der Kindergartenerweiterung wurde mit dem Kauf des Anwesens Schäfer der erste Schritt gemacht. Dieser Kauf konnte schon jetzt nur mit einem neuen Kredit finanziert werden. Der weitere Ausbau wird die Gemeinde an ihre Leistungsgrenze bringen.

 

Auch müssten weitere dringende Investitionen wie Straßenunterhalt und Sanierung des Rathauses getätigt werden. Hierzu fehlt aber schlicht das Geld.

 

Unser Kämmerer macht einen sehr guten Job, aber er kann leider nur mit den Zahlen arbeiten,

die ihm vorliegen.

 

Die Fraktion der Bürgerliste Schneeberg dankt dem Kämmerer und dem Bürgermeister für die umfangreiche Vorbereitung sowie für die gute Zusammenarbeit bei der Aufstellung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes.

 

Wir stimmen dem vorliegenden Zahlenwerk uneingeschränkt zu.

 

 

Stellungnahme zum Haushalt von 3. Bürgermeister Wöber für die SPD-Fraktion:

Werter Kurt, werter Florian, werte Gemeinderatskolleg/innen,

 

am 17.04.2024 trafen sich die Mitglieder des Finanzausschusses, Kämmerer Florian Bleifuß und Bürgermeister Kurt Repp zur Vorberatung des Haushaltsplanes 2025. Vielen Dank an Euch beiden für den ausführlich vorgelegten Haushaltsentwurf.

 

Wie in den Jahren zuvor war nicht nur der Haushalt 2025 ein Thema, sondern auch der Ausblick auf die Folgejahre. Die zu erwartenden Zahlen lassen auch durch die anstehenden Projekte und Maßnahmen schwierige Jahre erwarten.

 

Ich möchte auf die bereits erläuterten detaillierten Zahlen im Einnahme- und Ausgabebereich nicht näher eingehen. Vieles wurde ja in der Vorstellung des Haushalt 2025 von Euch genannt.

 

Es ist in 2024 doch vieles passiert. Die Ampelkoalition gab nach endlosen Streitereien auf, die neue Koalition startete gestern bedenklich und in den USA bringt ein neuer Präsident mit einer illustren Ministerriege nicht nur das eigene Land, sondern auch die  gesamte Weltwirtschaft mit immer neuen Zolforderungen mächtig ins Wanken. In Bayern ist das Ranking von Herrn Söder: Selfies in sozialen Medien, Mitmischen in Berlin und dann erst die Landespolitik. Dazu kommt der immer noch brutale Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundene Unsicherheit der Europäischen Nachbarn vor einer Ausweitung des Krieges. Alles keine guten Rahmenbedingungen. Die Wirtschafsprognosen wurden wieder nach unten korrigiert. Es darf abgewartet werden inwieweit das geplante Sondervermögen positive Auswirkungen auch für uns Kleine Gemeinden hat. Wenn man sieht welche Summen wir für Mobilfunk- und Internetausbau, trotz hoher Zuschüsse, draufgelegt haben und werden, haben wir da kein gutes Gefühl.

 

Weitere kräftige Lohnerhöhungen für die Beschäftigten erreichen nun für eine dienstleistende Gemeinde einen erschreckend hohen Anteil der Gesamtausgaben. Die Kreisumlage von 927.000 Euro (die ja von allen Fraktionen im Kreistag auch mitentschieden wurde) erreicht in diesem Jahr fast die Schlüsselzuweisung von 970.300 Euro. Da werden schon automatisch die Spielräume nicht größer.

 

Große Rückstellungen aus dem Jahr 2024 ergeben sich auch dadurch, dass wir einiges nicht geschafft haben. Viele Projekte gerade bei Kanal und Wasser werden schon Jahre vor uns hergeschoben. Auch die technische Betriebsleitung unseres Wasserwerks ist immer noch nicht gelöst. Und das große Projekt Kindergarten steht nach dem Erwerb von Gebäude und Fläche auch erst am Anfang. Im Forst haben wir nach vielen Kalamitäten und jahrelangem Zaudern bei der Neuaufforstung auch einen erheblichen Investitionsbedarf.

 

Also was können wir selbst tun?  - Im letzten Jahr hieß es schon sparen!!

 

Was ist passiert? Am Feuerwehrhaus wurde der Wasserlauf für 13.000 Euro instandgesetzt. Bei der Anfrage für Unterstützung des Amorbacher Schwimmbades gibt es da ein schnelles Nein, obwohl viele unserer Bürger, egal ob Klein oder Groß, da richtig davon profitieren. Wir können uns mit einem angemessen Zuschuss daran beteiligen. Odenwaldallianz ist nicht nur ein Nehmen, sondern auch ein Geben.

 

Beim Begrüßungsgeld, dass von uns seit Jahren aufgrund des hohen Defizits pro Kind im Kindergarten bemängelt wird, wurde aus parteipolitischen Gründen einfach weitergezahlt. Das empfinden wir nach den Diskussionen im letzten Jahr als Vertrauensbruch. Wir zahlen seit nunmehr 17 Jahren hohe Beträge, nicht für die Allgemeinheit, sondern individuell für Wenige. Dieser Weg ist mit uns nicht mehr gangbar. Mit Vollgas in die Stabilisierungshilfe ist nicht verantwortungsbewusst.

 

Es gibt auch Bürger die durch ihr ehrenamtliches Engagement der Gemeinde einiges an Geld sparen. Darüber kann man sich auch mal Gedanken machen.

 

Ich danke nochmals unserem Kämmerer Florian Bleifuß und dir Kurt für das vorgelegte Zahlenwerk. Dank auch den Kolleg/innen, die mit darüber beraten haben. Vieles können wir mittragen aber aus genannten Gründen können wir als SPD dem Haushalt so nicht zustimmen.

 

 

Abschließend führt 1. Bgm. Repp aus, dass er es schade findet, dass die SPD-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen kann.