Sachverhalt:

Das Staatliche Bauamt Aschaffenburg, Herr Zinke, teilt auf Anfrage des Marktes Schneeberg per E-Mail folgendes mit:

 

„Wir können Ihnen mitteilen, dass die aktuellen Zahlen für die Ortsdurchfahrt in Schneeberg vorliegen (s. Anhang). So sind nun im Abschnitt 160 Ergebnisse vorhanden. In der SVZ 2015 gab es hier leider keine Zahlen.

 

Im Abschnitt 160 der B 47 fahren derzeit 5.376 Kfz/24h (DTV_2021). Der Anteil des Schwerverkehrs liegt bei ca. 10,5%.

 

Im Abschnitt 180 der B 47 fahren derzeit 4.275 Kfz/24h (DTV_2021). Der Anteil des Schwerverkehrs liegt bei ca. 12,8%.

 

Wie zu erkennen, ist im Abschnitt 160 ein Rückgang des Verkehrs zu verzeichnen (DTV_2010 > DTV_2021). Im Abschnitt 180 sind die offiziellen Zahlen aus den Jahr 2015 (4.274 Kfz/24h) und 2021 annähernd gleich, sie stagnieren also. Dieser Trend lässt sich bei uns im kompletten Amtsgebiet beobachten und ist deshalb im Bereich des Marktes Schneeberg nicht ungewöhnlich.

 

Wir möchten jetzt schon anmerken, dass der aktuelle DTV Grundlage für Lärmberechnungen nach der RLS 90 ist. Diese Ergebnisse sind wiederum Grundlage für eine potentielle Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit aus Lärmschutzgründen. Das Staatliche Bauamt Aschaffenburg hat sich im Jahr 2018 intensiv mit der Lärmproblematik in der OD Schneeberg beschäftigt und Lärmberechnungen nach dem gültigen Verfahren durchgeführt. Auch im letzten Jahr haben wir uns der Thematik nochmal angenommen. Eine Reduzierung in den Nachtstunden in gewissen Bereichen der OD wäre grundsätzlich möglich gewesen.

Weder das Verfahren zur Bestimmung der Lärmimmissionen noch die Rechtsvorschriften haben sich seitdem geändert. Ebenso sprechen die oben erläuterten Verkehrsentwicklungen für sich.

Wir möchten deshalb vorwegnehmen, dass ein weiterer Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde, seitens des Marktes auf Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit im Bereich der OD Schneeberg aufgrund des Lärmschutzes, nicht erfolgsversprechend ist. Ebenso ist davon auszugehen, dass im Abschnitt 160 bei einer erneuten Überprüfung - auch in den Nachstunden - keine Überschreitungen der Lärmgrenzwerte mehr festgestellt werden kann.“

Diskussionsverlauf:

3. Bgm. Wöber findet es eine bodenlose Frechheit. Die Verkehrszahlen aus dem Jahr 2015 wurden verschlampt. Im Lockdown Jahr 2021 macht man Messungen und besitzt noch die Frechheit zu sagen, dass die Zahlen zurückgehen. Er findet es dreist und hält es für eine Verarschung gegenüber der Bevölkerung. Er ist maßlos enttäuscht.

GR Dolzer hält die Zahlen für realitätsfremd.

GR Speth sagt, die Messungen in dieser Zeit zu machen ist dilettantisch. Der Oberhammer sei, dass wir immer noch nicht die volle Kapazität erreicht haben. Wir sind die Transversale von Osterburken nach Aschaffenburg. Sie können gerne einmal an der Straße übernachten. Wir werden von vorne bis hinten nur verarscht. Man fühlt sich im Stich gelassen. Wir alle wissen, dass Lärm krank macht. Wenn man so abgefertigt wird kann man den Glauben an die Demokratie verlieren.

3. Bgm. Wöber erkundigt sich, wann die Baumaßnahme in der Debonstraße in Amorbach beginnt.

1. Bgm. Repp gibt bekannt, dass die Maßnahme im April 2023 beginnt.

3. Bgm. Wöber spricht sich dafür aus, für den Zeitraum der Baumaßnahme in Amorbach für die Ortsdurchfahrt Schneeberg eine Tempobegrenzung von 30 km/h zu beantragen.

1. Bgm. Repp teilt mit, dass er den Landrat nochmal angeschrieben hat und dabei auch die Baumaßnahme in der Debonstraße in Amorbach erörtert hat. Leider hat er bis heute noch keine Antwort erhalten. In der übernächsten Woche geht es bei der Bürgermeisterdienstbesprechung auch um das Thema 30 km/h in Ortsdurchfahrten.

GR Ort fragt, wie sich die Lärmmessung errechnet.

2. Bgm. Pfeiffer und 3. Bgm. Wöber berichten, dass der Lärm nicht gemessen, sondern anhand der Verkehrszahlen und einem Faktor berechnet wird.

GR Haas vergleicht die Baumaßnahme in der Debonstraße in Amorbach mit der Baumaßnahme von Buch nach Mudau. In dieser Zeit wurde auf Anweisung des damaligen Landrates Roland Schwing in Schneeberg Tempo 30 angeordnet.

1. Bgm. Repp sagt, er möchte die Bürgermeisterdienstbesprechung abwarten und dann den Landrat Jens Marco Scherf ansprechen.

Für GR Speth ist klar, dass sie auf keinen Fall Stillschweigen werden. Das Thema ist nur politisch zu lösen. Die Politiker vor Ort wollen, dass in der Ortsdurchfahrt von Schneeberg grundsätzlich Tempo 30 ist. An der Regional-, Länder- und Bundespolitik müssen wir dranbleiben.

GR Ort hält es für einen Witz, dass die Gemeinde erst 1 ½ Jahren später die Zahlen bekommt.