Sachverhalt:

  • Zum 25. Oktober 2020 haben die Tarifvertragsparteien den Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst abgeschlossen. Im Rahmen der Umsetzung dieses Tarifvertrages können Beschäftigte und Arbeitgeber einzelvertraglich vereinbaren, künftige monatliche Entgeltbestandteile der Beschäftigten zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern sowie leasingfähigen Zubehörs umzuwandeln. Jedem Beschäftigten kann dabei jeweils nur ein Fahrrad, welches den Wert in Höhe von 7.000 € nicht übersteigen darf überlassen werden.
    Der Marktgemeinderat hat beschlossen, dass zukünftig den Beschäftigten des Marktes Schneeberg die Möglichkeit geboten werden soll, im Rahmen der Gehaltsumwandlung Fahrräder zu leasen. Diesbezüglich stimmt der Gemeinderat dem Abschluss eines Leasingvertrages sowie dem Abschluss einer Arbeitgeber-Ausfallversicherung mit der Bike Leasing-Service GmbH & Co. KG, Ernst-Reuter-Straße 2, 37170 Uslar zu.

 

  • Der Marktgemeinderat hat beschlossen, eine Lärmmessampel mit Aufzeichnung anzuschaffen, die im großen Saal des Dorfwiesenhauses angebracht werden soll. Das Gerät wird so eingestellt, dass der Lärmpegel, der ins Freie übertragen wird, die gesetzlich vorgeschrieben Grenzwerten einhält. Der Immissionswert wird über eine Ampelfunktion im Raum angezeigt.
    Der Auftrag wurde an die Firma Elektrohandel Thiele, Am Neuen Berg 16b, 07356 Bad Lobenstein, für 1.170 €, inkl. MwSt. vergeben. Das Gerät ist in der Zwischenzeit eingetroffen und muss noch installiert werden.