Sitzung: 19.01.2022 Gemeinderat
Sachverhalt:
Am
09.12.2021 fand ein längeres Gespräch mit vier Vertretern der
Verkehrsinitiative Schneeberg und Bürgermeister Repp im Rathaus statt. Thema
war die Zunahme des Durchgangsverkehrs. Vor allem ist die Anzahl der LKWs
erheblich nach oben gegangen. Das hat zur Folge, dass die Lärmbelästigung auch
in der Nacht spürbar zugenommen hat.
Im Verlauf
des Gespräches wurde ein Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h in
der Zeit von 22:00 – 06:00 Uhr gestellt sowie ein Gespräch mit Verantwortlichen
des Staatlichen Bauamtes und Landrat Jens Marco Scherf gewünscht.
Der Antrag
wurde durch Bürgermeister Repp an den Landrat, an die Regierung von
Unterfranken und an das Staatliche Bauamt versendet. Das Anschreiben liegt dem
Gemeinderat vor. Das Landratsamt teilte mit, dass die Gespräche mit den
zuständigen Behörden aufgenommen werden.
Zwischenzeitlich
ist auch ein Antwortschreiben vom Staatlichen Bauamt eingegangen, dies liegt
dem Gemeinderat vor.
In dieser
Antwort wurde mitgeteilt, dass die Lärmberechnung auf den Daten der
Verkehrszählung aus 2015 beruhen und noch Bestand haben. Verkehrszählungen
werden alle fünf Jahre durchgeführt. Die aktuellen Zahlen liegen jedoch,
bedingt durch die Coronalage, frühestens in der 2. Jahreshälfte 2022 vor. Wenn
die Zahlen vorliegen, soll eine neue Lärmberechnung durchgeführt werden. Danach
soll ein persönliches Gespräch auf Verwaltungsebene stattfinden.
Am
19.01.2022 ist die Antwort der Regierung von Unterfranken eingegangen. Sie
gehen in dem Schreiben ausführlich auf die seit 2009 umgesetzten Maßnahmen ein
und verweisen ebenfalls auf eine Durchführung von Lärmberechnungen durch das
Staatliche Bauamt Aschaffenburg, im Auftrag des Landratsamtes Miltenberg wenn
aktualisierte Daten der amtlichen Straßenverkehrszählung (SVZ) vorliegen.
Zwischenzeitlich wurde auch der Betrieb einer stationären
Geschwindigkeitsmessanlage im Rahmen der kommunalen Verkehrsüberwachung
aufgenommen. Die Auswertung der Messdaten zeigt, dass die zulässigen
Höchstgeschwindigkeiten von den Verkehrsteilnehmern eingehalten werden und die
Beanstandungsquote auf unter 1 % zurückgegangen ist. Die Regierung von
Unterfranken sagt zu, dass das Landratsamt Miltenberg den Antrag des Marktes
Schneeberg zu gegebener Zeit auf Grundlage der dann aktualisierten Daten aus
der amtlichen Straßenverkehrszählung 2021 erneut prüfen und Lärmberechnungen
durch das Staatliche Bauamt Aschaffenburg beauftragen wird.
Die
Verkehrsinitiative interessiert die Einstellung des neuen Gemeinderates zur
Verkehrssituation in Schneeberg. Mit der stationären Messanlage wurde ja schon
ein Zeichen gesetzt aber wie sieht es sonst aus?
Die
Kommunale Verkehrsüberwachung informierte am 04.01.2022, dass der Verkehr mittels
eines Verkehrszählers vor Installation der Blitzersäule erfasst wurde. Damals
überschritten 15 % der durchfahrenden Fahrzeuge die Geschwindigkeit von 50
km/h. Seit Installation der Säule betrugen die Überschreitungen, die durch die
Blitzersäule erfasst wurden, unter 1 %. Auch im 30 km/h Bereich im
Ortskern haben die Überschreitungen geringfügig abgenommen. Insofern hat die
Aufstellung der Messstation eine Verbesserung herbeigeführt.
Beschluss:
Diskussionsverlauf:
3. Bgm. Wöber sagt, es sei hinreichend bekannt, wofür die SPD-Fraktion steht und dass sie sich für die Blitzersäule einsetzen. Da keine Mittelstreifen mehr angebracht werden, führt es dazu, dass die Fahrzeuge die direkte Fahrbahn wählen und wenn man eine Lärmberechnung und keine Lärmmessung durchführt, kommen wir nicht vorwärts. Sicherlich unterstützen auch die neuen Mitglieder des Gemeinderates die Bürger.
2. Bgm. Pfeiffer spricht ebenfalls die Lärmberechnung an. Er verspricht, dies weiter zu verfolgen und hofft, dass irgendwann die zweite Blitzersäule in dem 30-km/h-Bereich installiert werden kann.
1. Bgm. Repp teilt mit, dass sich die Firma ALBA in Walldürn vergrößern will und befürchtet dadurch eine Erhöhung des LKW-Verkehrs aus dem Rhein-Main-Gebiet.
GR Ott bedauert es, dass es ein immerwährendes Kämpfen um den 30-km/h-Bereich in Schneeberg ist, obwohl doch alle Bürger dafür sind.
1. Bgm. Repp berichtet von einem Treffen mit dem Landrat und Vertretern des Staatlichen Bauamtes vor einigen Jahren im Dorfwiesenhaus. Ein solches Treffen möchte er nach der Corona-Pandemie wiederholen, um den Betroffenen Gelegenheit zu geben, mit den Behörden zu sprechen.