Sachverhalt:

(zuletzt FAS-Sitzung am 25.06.2021)

Der Haushaltsplan für das Jahr 2021 wurde in der Finanzausschusssitzung am 25. Juni 2021 eingehend vorberaten. Die Unterlagen dazu liegen den Fraktionen vollständig vor.

Die andauernde Corona-Pandemie hat die Finanzen des Marktes Schneeberg bislang nicht so stark getroffen, wie anfangs zu befürchten war. Dennoch zeichnen sich Einschränkungen im Haushalt ab. So war es erfreulich, dass zumindest hinsichtlich des Kommunalen Finanzausgleichs die Staatlichen Leistungen in etwa in der Größenordnung des Vorjahres gehalten wurden. Bezüglich der eingetretenen und auch in den nächsten Jahren erwarteten kommunalen Steuerausfälle ist es dringend erforderlich, mit Bund und Ländern Lösungen zu einer Kompensation zu finden.

Im Verwaltungshaushalt erreicht die gemeindliche Umlagekraft zum wiederholten Male in Folge einen Rekordwert. Da der Kreisumlagesatz entgegen den Erwartungen nur geringfügig gesenkt wurde, liegt die Belastung durch die Kreisumlage nur unwesentlich unter dem Höchstwert des Vorjahres. Während die Schlüsselzuweisungen nochmals leicht über dem Vorjahreswert liegen, muss bei der Gewerbesteuer mit deutlichen Einnahmeverlusten gerechnet werden. Der Einkommensteueranteil bleibt stabil, und auf dem Holzmarkt sind Anzeichen auf eine beginnende Normalisierung erkennbar.

Sorgen bereitet die Entwicklung auf der Ausgabenseite. Neben den hohen Umlagezahlungen schlagen hier vor allem die stark gestiegenen Personalkosten zu Buche.

Der weit überwiegende Teil der Einnahmen und Ausgaben zeigt gegenüber dem Vorjahr neben den konjunkturbedingten Preissteigerungen keine finanziell bedeutenden Veränderungen auf, so dass wiederum alle notwendigen und beabsichtigten Anschaffungen und Unterhaltungsmaßnahmen in sämtlichen gemeindlichen Einrichtungen in ausreichendem Umfang berücksichtigt werden konnten.

Der Verwaltungshaushalt kann aufgrund vorgenannter Umstände allerdings erstmals seit vielen Jahren nicht ausgeglichen und die Pflichtzuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 100.600 € nicht erwirtschaftet werden. Vielmehr ist zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes eine umgekehrte Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 20.000 € erforderlich.

 

Der Vermögenshaushalt liegt in diesem Jahr von seinem Gesamtvolumen her etwa ein Viertel unter dem Wert des Vorjahres. Anders als in den zurückliegenden Jahren ist er nicht von einem Großprojekt geprägt, sondern von einer Vielzahl kleinerer Vorhaben.

Erwähnenswerte Maßnahmen sind dabei umfangreiche Erneuerungs- und Modernisierungsmaßnahmen innerhalb der Verwaltung, die Installation einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage, die Sanierung der Ölbergkapelle, die Sanierung der Marsbachbrücke am Sportplatz, der Abbruch eines Nebengebäudes im Hangweg, Anschaffungen und Verbesserungen auf Kinderspielplätzen sowie verschiedene Maßnahmen im Bereich der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und der Feuerwehr. Hinzu kommen Anschaffungen, Ausstattungen und Sanierungsmaßnahmen in verschiedenen gemeindlichen Einrichtungen und verschiedene Grundstückskäufe und Verkäufe.

Dank der Verwendung des im Haushaltsjahr 2020 voraussichtlich erwirtschafteten hohen SOLL-Überschusses in Höhe von ca. 500.000 € kann der Haushalt trotz der fehlenden Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt ohne die Inanspruchnahme von Fremdmitteln (Krediten) ausgeglichen werden. Zudem verbleibt ein rechnerischer Überschuss in Höhe von 20.000 €, welcher zur Finanzierung künftiger Vorhaben der Allgemeinen Rücklage zugeführt werden soll.

 

Die Finanzplanung der Jahre 2022 bis 2024 umfasst eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der örtlichen Infrastruktur. Hervorzuheben ist dabei der Ausbau der Mobilfunkversorgung mit dem Ziel, bestehende Mobilfunklücken zu schließen. Weitere geplante Vorhaben sind die Erhaltung der bauhistorisch wertvollen Auwiesenwehr-Anlage am Bühlweg, Maßnahmen zur Erleichterung der Suche nach Wasserrohrbüchen und zur besseren Kontrolle des Leitungsnetzes, Maßnahmen zur Druckerhöhung für die Gewährleistung der Wasserversorgung am Sommerberg sowie verschiedene Kanalsanierungsmaßnahmen.

Eine wichtige Entscheidung steht hinsichtlich der künftigen Kindertagesbetreuung bevor. Nachdem aufgrund gestiegener Kinderzahlen die vorhandene Raumkapazität im Kindergartengebäude nicht mehr ausreicht, hat das Landratsamt Miltenberg den Markt Schneeberg aufgefordert, zeitnah entsprechenden Raumbedarf zu schaffen. Im Falle eines Neubaus müsste die Gemeinde mit Kosten in Höhe von ca. 4,5 Millionen Euro bei einer erwarteten etwa hälftigen Zuwendung durch den Freistaat Bayern rechnen. Diese Zahlen wurden in die Finanzplanung der Jahre 2023 und 2024 eingestellt. Da dem Markt Schneeberg jedoch die notwendigen finanziellen Eigenmittel fehlen, würde das Projekt den Schuldenstand der Gemeinde um ca. 2,5 Millionen Euro erhöhen und auf lange Sicht keine weiteren Investitionen erlauben.

Die Finanzplanung in der vorliegenden Form weist in den Jahren 2022 bis 2024 Fehlbeträge in Höhe von insgesamt 2.862.000 € aus, die durch Kreditaufnahmen gedeckt werden müssten.

 

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt, vorbehaltlich der rechtsaufsichtlichen Würdigung, die nachstehende Haushaltssatzung und den vorgelegten Haushaltsplan mit Anlagen.

 

Haushaltssatzung

des Marktes Schneeberg

Landkreis Miltenberg

für das Haushaltsjahr 2021

 

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Markt Schneeberg folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt; er schließt im

 

Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ................. 3.790.400 €

und im

Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ...................... 743.700 €

ab.

 

§ 2

 

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

§ 4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer       a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)... 330 v.H.

                                 b) für die Grundstücke..........................................(B)..... 330 v.H.

2. Gewerbesteuer.......................................................................................... 330 v.H.

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben

nach dem Haushaltsplan wird auf ................................................................ 500.000 €

festgesetzt.

 

§ 6

 

-/-

 

§ 7

 

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2021 in Kraft.

 

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Ebenfalls einstimmig beschließt der Marktgemeinderat den im Haushaltsplan enthaltenen Finanzplan sowie den vorgelegten Stellenplan.

Diskussionsverlauf:

Gemeindekämmerer Heinz-Peter Grießer gibt ein kurzes Statement zu den Details des diesjährigen Haushaltsplanes. Es liegt ein Haushalt vor, der vom Ergebnis des Jahres 2021 her beruhigend wirkt, jedoch bei genauerem Hinschauen Warnsignale beinhaltet und der, was die Finanzplanungsjahre 2023 und 2024 angeht, nicht unerheblichen Grund zur Sorge bereitet.

 

Herr Grießer führt dazu aus, dass der Verwaltungshaushalt erneut von einer sehr hohen Umlagekraft geprägt ist, was hohe Umlagebelastungen, insbesondere bei der Kreisumlage zur Folge hat. Bei den Steuer- und Gebühreneinnahmen konnte weitgehend das Niveau des Vorjahres erreicht werden. Lediglich bei der Gewerbesteuer ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Auf der Ausgabenseite im Verwaltungshaushalt sind vor allem die hohen Personal- und EDV-Kosten zu nennen. Die gestiegenen Personalkosten werden weitgehend durch den in der Kämmerei und Kasse bevorstehenden „Generationenwechsel“ und die Mehrbelastung durch die Auslagerung einer Kindergartengruppe in das Dorfwiesenhaus verursacht. Alle weiteren Einnahmen und Ausgaben bewegen sich in etwa auf Vorjahresniveau.

Der Kämmerer erklärt, dass bereits im Haushalt des letzten Jahres nur eine geringe Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 3.200 € eingeplant wurde. In diesem Haushaltsjahr war nicht mal das mehr möglich, so dass eine Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 20.000 € veranschlagt werden musste. Herr Grießer geht jedoch davon aus, dass der Markt Schneeberg wie in den zurückliegenden Jahren durch eine sparsame Bewirtschaftung dennoch eine positive Zuführung erreichen kann.

Der Gemeindekämmerer erläutert weiterhin, dass der diesjährige Haushalt ohne weitere Kreditaufnahmen ausgeglichen werden kann.

Die Finanzplanung für die Jahre 2022-2024 umfasst verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der örtlichen Infrastruktur. Den Knackpunkt in der Finanzplanung stellt der noch zur Entscheidung ausstehende Kindergartenneubau dar. Hierbei ist insbesondere zu erwähnen, dass der Gemeinde keine eigenen Finanzmittel zur Verfügung stehen und der Markt Schneeberg den Neubau ausschließlich aus Fremdmitteln finanzieren müsste. Das würde die Verschuldung des Markt Schneeberg um mindestens 2,5 Millionen Euro nach oben treiben und auf lange Sicht die Investitionsfähigkeit lähmen.

Abschließend gibt Herr Grießer einen Überblick über die Gesamtverschuldung des Marktes Schneeberg und ruft dazu auf, dass Sparsamkeit in den nächsten Jahren oberstes Gebot in der Gemeinde sein müsse.

 

1. Bürgermeister Kurt Repp teilt ergänzend zu den Ausführungen des Kämmerers mit, dass er eine deutlichere Senkung des Kreisumlagesatzes erwartet hatte, dies jedoch aus politischen Gründen nicht durchsetzbar war.

Ständig neue Gesetzesvorgaben und der sich vollziehende Strukturwandel erfordern die Vorhaltung von immer mehr Personal und die Erweiterung der Gruppenräume im Kindergarten.

Aktuell belaufen sich die jährlichen Kosten der Gemeinde auf ca. 4.000 € pro Kindergartenkind.

 

Im Anschluss daran nehmen die Fraktionssprecher Bernhard Pfeiffer, Ralf Wöber und Andreas Zipp Stellung zum vorliegenden Zahlenwerk und signalisieren ihre Zustimmung zum diesjährigen Haushaltsplan.

 

2. Bürgermeister Bernhard Pfeiffer bedankt sich für die ausführlichen Informationen und führt aus, dass der Haushaltsplan statt der üblichen Wunsch- und Soll-Zahlen bereits viele Ist-Zahlen beinhaltet. Da dieses Jahr noch positive Bedingungen für die Haushaltsaufstellung vorgefunden wurden, ist diese Aufgabe relativ leichtgefallen. In der weiteren Stellungnahme geht er insbesondere auf den diktierten Neubau des Kindergartens ein. Hier wird der Gemeinde nach Ansicht der Freie Wähler – Bürgerblock Schneeberg - durch eine Vielzahl von Vorschriften vorgeschrieben, was sie zu tun hat. Lediglich die Tatsache, woher sie das Geld für den Neubau nehmen soll, wird nicht vorgegeben. 2. Bürgermeister Bernhard Pfeiffer führt diesbezüglich weiter aus, dass die Gemeinde bei einem entsprechenden Neubau auf Jahrzehnte pleite sei und vor allem auf zahlreiche freiwillige Leistungen verzichten müsste. Es müsse diesbezüglich versucht werden, günstigere Alternativen zu finden. Abschließend dankt er dem 1. Bürgermeister Repp und dem Kämmerer für die gute Vorbereitung und Zusammenarbeit.

 

3. Bürgermeister Ralf Wöber betont ebenfalls, dass der Haushalt 2021 auch in diesem Jahr wieder mehr eine Bestandsaufnahme als eine tatsächliche Planung darstellt. Er führt weiter aus, dass der Forst, auch wenn die Erlöse wieder langsam steigen, aufgrund des Klimawandels und des Schadensbefalls weiterhin Grund zur Sorge bereitet.

Des Weiteren erläutert er, dass die niedrigen Zuschüsse als Ersatz für Straßenausbaubeiträge, fehlende Mittel für Wasser- und Kanalleitungsmaßnahmen und die immer weiter zunehmenden staatlichen Anforderungen es der Gemeinde nicht leichter machen. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die noch ausstehende Berechnung zur Härtefallregelung nach der RZWas. Bezugnehmend auf die in naher Zukunft zu erwartende Aufstellung der Blitzersäule erklärt er, dass es sich hierbei um keine Subventionierung handele, sondern um eine wichtige Maßnahme für die lärmgeplagten Bürger/innen.

3. Bürgermeister Ralf Wöber betont, dass die SPD-Fraktion bezüglich der gestiegenen Personalkosten der Meinung sei, dass gutes und qualifiziertes Personal auch eine gute Bezahlung verdient.

Abschließend geht 3. Bürgermeister Ralf Wöber ausführlich auf das wichtigste Projekt in der nahen Zukunft, nämlich den Neubau des Kindergartens, ein. Diesbezüglich stellt er heraus, dass die Gemeinde eine Lösung finden muss, die ihr noch Luft zum Atmen lässt und es dabei ermöglicht, andere wichtige Projekte insbesondere im Bereich der Infrastruktur und für das Gemeinwohl zu tätigen.

 

Gemeinderat Andreas Zipp bringt zum Ausdruck, dass trotz gestiegener Einnahmen durch den Einkommensteueranteil der Haushalt nur dank der nahezu vollständigen Auflösung bestehender Rücklagen ausgeglichen werden konnte. Des Weiteren rechne die CSU-Fraktion damit, dass die Einnahmen insbesondere im Bereich des Einkommensteueranteils und der Gewerbesteuer in den nächsten Jahren Corona-bedingt zurückgehen werden. Diesbezüglich sei es noch wichtiger, finanzierbare Lösungen, insbesondere bezugnehmend auf den Neubau des Kindergartens, zu finden und Ausgaben noch kritischer auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Ziel müsse es demnach sein, wieder Rücklagen aufzubauen, um zukünftige Investitionen tätigen zu können. Wie seine Vorredner erwartet auch der Sprecher der CSU-Fraktion für den Haushalt 2022 eine zeitnahe Aufstellung und frühzeitige Verabschiedung.