Sachverhalt:

(zuletzt Sitzung am 13.11.2020, lfd.Nr. 102)

 

In der Sitzung vom 13.11.2020 hat der Gemeinderat beschlossen, im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten zwei stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen anzuschaffen. Die Art der Messanlage und die Standorte wurden nicht entschieden, da noch einige Fragen offen waren.

Nach vielen Gesprächen mit der Kommunalen Verkehrsüberwachung, der Polizeiinspektion und verschiedener Anbieter stellte sich heraus, dass es sehr schwierig ist einen geeigneten Platz für eine Messstation zu finden. Nach intensiver Prüfung stellte sich heraus, dass im Bereich der 30-km/h-Begrenzung keine Messstelle möglich ist. Grund dafür ist eine Abstandsregel von 200 m vom Messpunkt bis zum Anfang der Geschwindigkeitsbegrenzung. Das kann nicht erfüllt werden.

 

Als geeignet wurden folgende Stellen außerhalb der 30-km/h-Begrenzung empfohlen:

-       Am Sandsteinkreuz bei Familie Dolzer

-       Neben der Einfahrt zum ehemaligen Wasserhaus neben der Tankstelle Herm

-       An dem Flurstück 1790/70 Nähe Wohnhaus von Horstmar Kuhn

 

Es wurde eine stationäre Messanlage empfohlen und von einer mobilen Anlage auf Grund der fehlenden Standorte abgeraten. Die Suche nach weiteren möglichen Stellen und mit evtl. anderen Messmöglichkeiten wird nicht aufgegeben. Wir wollen nach den langwierigen, intensiven Prüfungen ein Zeichen setzen und mit einer Messstation beginnen. Die Messanlage soll so konzipiert sein, dass in beide Fahrtrichtungen gemessen werden kann.

 

Die Kosten werden sich zwischen 20.000 und 25.000 € bewegen. Die Verhandlungen sind noch im Gange. Heute liegen zwei Angebote vor, die um 10.000 € differieren. Eine detaillierte Gegenüberstellung der Angebote wird den Gemeinderäten noch zur Verfügung gestellt.

 

Favorit und bestmöglicher Standort für eine Messstelle befindet sich neben der Einfahrt zum ehemaligen Wasserhaus nahe der Tankstelle Herm (Fl.Nr. 1034). Mit Zustimmung des Gemeinderates würde die Verwaltung dem günstigsten Anbieter den Auftrag erteilen. Der Gemeinderat soll heute darüber beraten und einen der vorgeschlagenen Standorte festlegen.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat stimmt dem Standort auf der Fl.Nr. 1034 nahe der Tankstelle Herm zu. Die Verwaltung wird beauftragt, dem günstigsten Anbieter den Auftrag zur Lieferung und Installation der stationären Messanlage zu erteilen.

Diskussionsverlauf:

3. Bgm. Wöber versteht es als historischen Moment besonders für den SPD-Ortsverband, dass es endlich möglich ist, in Bayern stationäre Blitzersäulen aufzustellen. Laut den vergangenen Messungen wurden teilweise dreistellige Geschwindigkeitszahlen ermittelt. Der Hintergrund liegt nicht im Geld verdienen, sondern den Lärm für die Bürger zu vermindern. Außerdem kann noch zusätzlich mobil geblitzt werden. Im 30-km/h-Bereich geht es eng zu, das könnte der 2. Schritt sein.

 

GR Ott freut sich, das eine Säule aufgestellt wird. Eigentlich sollten zwei Blitzersäulen errichtet werden, jetzt soll daran gearbeitet werden, dass im 30-km/h-Bereich die 2. Säule hinkommt.

 

2. Bgm. Pfeiffer stimmt der Entscheidung zu. Die Blitzersäule soll kein Geld verdienen, sondern den Verkehr beruhigen. Der 30-km/h-Bereich soll noch gestreckt werden, um auch dort eine Säule aufzustellen. Dazu sollen die Mandatsträger angesprochen werden.

 

1. Bgm. Repp sagt, dass erst Erfahrungswerte gesammelt werden müssen. Die Messerfassungseinheit kann innerhalb der Säule versetzt und auf die Fahrtrichtungen gerichtet werden, ohne dass sie erkannt wird. Andere Kommunen richten ihr Interesse bereits auf die Schneeberger Blitzersäule.