Sachverhalt:

(zuletzt Sitzung am 03.02.2021, lfd.Nr. 143)

Der Markt Schneeberg hat kraft Gesetzes einen Datenschutzbeauftragten (DSB) inkl. Stellvertreter-Regelung zu bestellen. Derzeit ist die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten an eine interne Kraft übertragen.

Diese Regelung soll nicht weiter beibehalten werden, da die Umsetzung, Begleitung und Prüfung aller geforderten Schritte und Maßnahmen weder zeitlich, inhaltlich noch rechtssicher intern umfänglich darstellbar ist.

Der Notausschuss hat in seiner Sitzung am 03.02.2021 beschlossen, den Auftrag für die Erstellung des Datenschutzkonzeptes an die Firma actago GmbH, Straubinger Str. 7, 94405 Landau, zu vergeben.

Beschluss:

Der Markt Schneeberg bestellt Herrn Maximilian Nuss, actago GmbH, Straubinger Str. 7, 94405 Landau a. d. Isar, mit Wirkung vom 05.03.2021 gemäß Art. 37 Abs. 1 lit. a der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zum externen Datenschutzbeauftragten für den Markt Schneeberg. Seine Aufgabe ist die Überwachung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Durch die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten wird die derzeitige Bestellung obsolet. Der Marktgemeinderat beschließt, die Bestellung des internen Datenschutzbeauftragten mit Wirkung vom 05.03.2021 zu widerrufen.