Sachverhalt:
(zuletzt Sitzung
am 14.10.2020, lfd.Nr. 090)
Am
04.11.2020 fand ein Treffen mit der Kommunalen Verkehrsüberwachung, der Polizei
Miltenberg und der Firma ERA in Schneeberg statt. Anwesend waren von der
Gemeinde
1. Bgm. Repp, 2. Bgm. Pfeiffer, 3. Bgm. Wöber und
Gemeinderat Kiel.
Dabei
wurde vor Ort geprüft, in welchem Bereich eine Geschwindigkeitsmessanlage
stehen könnte. Für einen Messanhänger gibt es laut Polizei Miltenberg in
Schneeberg keine Möglichkeit, diesen zu stellen.
Es
erscheint etwas schwierig einen geeigneten Standort für einen stationären
Blitzer zu finden, da die örtlichen Gegebenheiten und der nötige Abstand zu dem
Beginn der Geschwindigkeitsbegrenzung nicht gegeben sind.
1. Bgm. Repp möchte das Thema mit Hochdruck weiterbearbeiten
und nicht aufgeben. Er hat ein Schreiben an den Landrat gesendet, die Tempo-30-Zone
zu erweitern, jedoch noch keine Antwort vom Landrat erhalten. Im Moment werden Blindmessungen
durchgeführt und gleichzeitig geprüft doch noch geeignete Stellen zu finden.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat
beschließt zwei stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen anzuschaffen nach den
Möglichkeiten, die die Gesetzgebung zulässt.
Diskussionsverlauf:
Für 3. Bgm. Wöber war es interessant zu hören, welche rechtliche
Vorgaben es gibt. Der Einsatz eines Trailers in Schneeberg ist schwierig. Ganz
klar wurde gesagt, dass es um den Lärmschutz geht. Er war überrascht vom
Verhalten der Polizei. Er hat ihn auf die fehlende Mittelstreifenmarkierung
seit der Erneuerung des Fahrbahnbelages angesprochen. In Stadtprozelten hat man
sich geeinigt, dass im Kurvenbereich Linien gezogen wurden. Die Firma ERA war
geschockt über das hohe LKW-Aufkommen. Es sind noch ein paar Fragen offen.
1. Bgm. Repp berichtet über einen Anruf von Herrn Köhler in
dieser Woche. Dieser will sich dafür einsetzen, dass die stationären
Geschwindigkeitsmessanlagen aufgestellt werden können.
2. Bgm. Pfeiffer ergänzt, dass die Kommunale Verkehrsüberwachung
und die Polizeiinspektion Miltenberg ängstlich mit der Rechtsprechung in Bayern
umgehen. Die stationären Geschwindigkeitsmessanlagen können nur auf Grund von Lärmschutz
oder einer Gefahrenstelle aufgestellt werden. Deshalb gibt es keine Chance, die
stationäre Geschwindigkeitsmessanlage im Bereich vom Anwesen Schüller bis zur Tankstelle
Adler aufzustellen, da man keinen Blitzer aufstellen darf, um Geld zu
verdienen.
GR Speth verweist darauf, dass bedingt durch Corona und die Jahreszeit derzeit weniger
Fahrzeuge fahren. Bei den offiziellen Messungen wurden an mehreren Tagen über
10.000 Fahrzeuge pro Tag registriert. Er gibt einen Überblick über die
Verkehrsüberschreitungen. Eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage gibt der
Gemeinde die Chance, den Verkehr auszubremsen. Die Behörde macht seit dem Jahr
2000 Verkehrsprognosen, die auch eingetroffen sind. Der Ausbau der
Bundesstraßen schreitet von Kleinheubach bis Osterburken immer weiter voran,
dabei ist Schneeberg das Nadelöhr.
1. Bgm. Repp hat begonnen eine Auswertung zu erstellen, die er
dem Gemeinderat zur Verfügung stellen will. Der Hauptgrund ist die
Lärmbelästigung in Schneeberg auf die sich die Genehmigung für das Aufstellen
der stationären Geschwindigkeitsmessanlagen bezieht.
Für GR Speth sind 3 Dezibel gefühlt eine Verdoppelung des Lärmes.
Eine Reduzierung der Geschwindigkeit um 20 km/h wirkt sich enorm aus. Natürlich
ist er auch der Meinung, dass die Gemeinde weiter dranbleiben muss, in ganz
Schneeberg eine 30-er-Zone zu bekommen.
GR Dolzer berichtet, dass Herr Jung vom Staatlichen Bauamt Aschaffenburg bereits im
Jahr 2010 umfangreiches Zahlenmaterial zur Verfügung gestellt hat. 2010 wurden
bereits 13.000 Fahrzeuge gezählt. Der Bayerische Landtag nahm sich Baden-Württemberg
zum Vorbild und
möchte mehr Anlagen in Bayern ermöglichen. Die Maßnahmen für die Aufstellung
stationärer Blitzer sind am 01. Mai 2020 in Kraft getreten. Mehr Blitzer sollen
der Verkehrssicherheit, dem Lärm aber auch der Gesundheit dienen. Die Zahl der Verkehrsunfälle ist gestiegen, häufige
Ursache ist zu schnelles Fahren, so im Bayerischen Landtag vom 12.11.2019 zu
lesen.
Er stellt einen Antrag zur
Geschäftsordnung, das heute über die zwei stationären Geschwindigkeitsmessanlagen
abgestimmt wird.
GR Kiel zeigt sich von Herrn Farrenkopf, Polizei Miltenberg, enttäuscht, da er
das Thema teilweise sehr oberflächlich beurteilt hat. Er schlägt noch eine dritte
„Blitzer-Variante“ vor, die auf einer mobilen verzinkten Plattform aufgesetzt
wird. Der Vorteil wäre, dass diese auf keinem Navigationssystem erscheinen. So
könnte man mit einem Blitzer das gesamte Gemeindegebiet abdecken. Die Firma ERA
wandte zwar ein, dass dieser nicht vor Vandalismus sicher sei, das könne er
nicht nachvollziehen.
1. Bgm. Repp bekräftigt den Willen der Gemeinde für den Einsatz
von Geschwindigkeitsmessanlagen. Auch die Kommunale Verkehrsüberwachung
unterstützt die Gemeinde dabei und die Presse macht das Vorhaben publik. Allerdings
möchte er erst nach Klärung aller Punkte abstimmen lassen.
GR Dolzer besteht darauf, heute über zwei stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen
abzustimmen.
GR Kiel bittet, im Falle einer Abstimmung um Aufnahme eines Passus, in dem sich
später ergebende Möglichkeiten noch berücksichtigt werden.
GR Haas plädiert dafür, die paar Wochen abzuwarten, bis alles geklärt ist, weil
alle eine optimale Lösung für Schneeberg wollen.
GR Speth hält es für notwendig, dass die Möglichkeiten von den Fachleuten
austariert werden müssen. Der Markt Schneeberg hat jetzt die Möglichkeit
stationäre Geschwindigkeitsmess-anlagen aufzustellen. Er möchte, dass die
Geschwindigkeitsmessanlagen öffentlich dastehen um damit eine Linderung für die
Bevölkerung zu schaffen. Er ist ganz klar dafür, den Schneeberger Bürger/innen
endlich das zu geben was möglich ist. Wir können das jetzt umsetzen und sind jetzt
gefordert „Ja“ zu sagen.
Für GR Büchler stand genug Zeit zur Verfügung, um sich mit dem
Thema zu befassen.
GR Ott merkt an, dass die Genehmigung für die Aufstellung von
Geschwindigkeitsmessanlagen dem Markt Schneeberg vorliegt. Der Antrag auf
Erweiterung der Tempo-30-Zone ist beim Landrat gestellt. Falls es keine
Möglichkeit gibt, die stationäre Geschwindigkeitsmessanlage aufzustellen, hilft
auch keine Abstimmung.
1. Bgm. Repp bittet, die Möglichkeit für bessere Alternativen offenzulassen.
GR Kiel findet, wir können einen Beschluss fassen. Er würde sagen, dass wir
diesen Weg gehen.
Für GR Dolzer ist die erste Priorität zwei Geschwindigkeitsmessanlagen.
Sollte das überhaupt nicht möglich sein, kann nach Alternativen gesucht werden.
2. Bgm. Pfeiffer schlägt vor, den Passus aufzunehmen, dass wir
bestrebt sind nach den Möglichkeiten, die die Gesetzgebung zulässt, zwei stationäre
Geschwindigkeitsmessanlagen anzuschaffen.