Sachverhalt:
Die
örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 wurde am
22. April 2020 vom Rechnungsprüfungs- und Finanzausschuss
vorgenommen.
Der Rechenschaftsbericht, das Haushaltsergebnis und die Niederschrift über die
örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2016 liegen den Fraktionen vor.
Aufgrund des lange zurückliegenden Prüfungszeitraumes beschränkte sich die Tätigkeit des Ausschusses insbesondere auf Plausibilitätsprüfungen der Kassenabläufe und auf stichprobenweise Prüfungen der formellen und materiellen Richtigkeit einzelner Geschäftsvorgänge bzw. gemeindlicher Maßnahmen. Die Ergebnisse der durch die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle bereits durchgeführten überörtlichen Rechnungs- und Kassenprüfung lagen dieser Prüfung zugrunde.
Im Rahmen der Prüfung ergaben sich keine Anhaltspunkte auf Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Haushalts- und Kassenführung.
Seitens des Gemeinderates werden keine Einwendungen erhoben.
Beschluss:
Die im Haushaltsjahr 2016 angefallenen überplanmäßigen und
außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden, soweit sie
erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren
Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gemäß
Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.
Die Jahresrechnung 2016 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden
Ergebnissen festgestellt:
1. Feststellung des Ergebnisses (§ 79 KommHV)
Einnahmen |
Verwaltungshaushalt Euro |
Vermögenshaushalt |
Gesamt-Haushalt Euro |
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1.1 Soll lfd. Haushaltsjahr |
+ |
3.230.613,99 |
1.544.085,95 |
4.774.699,94 |
1.2 Neue Haushaltseinnahmereste |
+ |
|
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1.3 Abgang alter Haushaltseinnahmereste |
- |
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1.4 Abgang alter Kasseneinnahmereste |
- |
|
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1.5 Summe bereinigte Soll-Einnahmen |
= |
3.230.613,99 |
1.544.085,95 |
4.774.699,94 |
Ausgaben |
|
Verwaltungshaushalt Euro |
Vermögenshaushalt |
Gesamt-Haushalt |
1.6 Soll lfd. Haushaltsjahr |
+ |
3.230.613,99 |
1.544.085,95 |
4.774.699,94 |
1.7 Neue Haushaltsausgabereste |
+ |
|
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1.8 Abgang alter Haushaltsausgabereste |
- |
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1.9 Abgang alter Kassenausgabereste |
- |
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1.10 Summe
bereinigte Soll-Ausgaben |
= |
3.230.613,99 |
1.544.085,95 |
4.774.699,940 |
Soll-Fehlbetrag
(Zeile 1.5 abzüglich Zeile 1.10) |
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Darin enthalten:
1.) Zuführung vom Vermögenshaushalt
Euro 0,00
2.) Zuführung zum
Vermögenshaushalt Euro 325.369,73
3.) Überschuss nach § 79
Abs. 3 Satz 2 KommHV Euro 602.053,44
2. Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse und
Verwahrgelder
2.1 Unerledigte Vorschüsse Euro 0,00
2.2 Unerledigte Verwahrgelder Euro 0,00