Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1025.3: Ansiedelung eines Biberdamms im Marsbach: Stellungnahme des Landratsamtes Miltenberg

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.11.2019   GR/015/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

(zuletzt Sitzung am 11.10.2019, lfd.Nr. 01015.3)

 

Das Landratsamt Miltenberg nimmt mit Schreiben vom 29.10.2019 wie folgt Stellung:

„Der Biber ist eine durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) besonders und streng geschĂŒtzte Art. Als Folge dieses Schutzstatus sind alle Maßnahmen, die zu seiner BeeintrĂ€chtigung fĂŒhren, verboten. GeschĂŒtzt ist nicht nur der Biber selbst, sondern auch seine Baue und die die Baue schĂŒtzenden DĂ€mme.

 

Sollten DĂ€mme, Überflutungen oder Röhren GefĂ€hrdungen darstellen oder SchĂ€den verursachen, können im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden, u.a. zur Abwendung erheblicher land-, forst-, wasser- oder sonstiger gemeinwirtschaftlicher SchĂ€den.

Aufgrund des Schutzstatus des Bibers und der damit einhergehenden rechtlichen HĂŒrden mĂŒssen die den Biber weniger beeintrĂ€chtigenden Mittel/zumutbaren Alternativen ausgeschöpft sein.

 

Leider mussten wir feststellen, dass der Damm bereits mehrfach unerlaubterweise abgesenkt wurde.

Aufgrund der vielfĂ€ltigen zur VerfĂŒgung stehenden Maßnahmen, SchĂ€den durch BiberaktivitĂ€ten zu verhindern oder wenigstens zu minimieren, kann es nicht akzeptiert werden, wenn eigenmĂ€chtig in den Lebensraum des Bibers eingegriffen wird.

 

Im vorliegenden Fall wurde am 16.10.2019 eine Ortseinsicht vom Wasserwirtschaftsamt und dem Biberbeauftragten bei der Unteren Naturschutzbehörde durchgefĂŒhrt mit folgendem Ergebnis:

 

-       der momentan vorhandene Einstau, sowie die Höhe des Dammes werden als tolerierbar angesehen, eine weitere Erhöhung des Dammes ist in Bezug auf die unterstromig liegende Bebauung und die beschrĂ€nkte LeistungsfĂ€higkeit des Gerinnes wird kritisch gesehen

 

-       die AufstandsflĂ€che des Dammes, sowie die unmittelbar angrenzenden FlĂ€chen sind im Besitz des Freistaates Bayern

 

-       da ein Entfernen des Dammes dauerhaft keine Lösung ist (Biber wird ihn wieder aufbauen), wird versucht am linken Ufer eine Entlastungsrinne anzulegen

 

-       das heißt das WWA wird die Uferrehne soweit abnehmen, dass bei einem Hochwasser dort das Wasser frĂŒhzeitig austreten kann und linksseitig das Vorland ĂŒberströmt wird

 

-       der Einschöpfbereich ist bereits naturbedingt gegeben (GefĂ€lle usw. alles vorhanden)

 

-       diese Entlastungsrinne wird dauerhaft freigehalten

 

-       langfristig wird das WWA versuchen dort in diesem Bereich auch ein Umgehungsgerinne zu etablieren, da die Rampe laut WRRL als mangelhaft in Bezug DurchgĂ€ngigkeit eingestuft ist

 

-       die Bedenken der Anwohner bezĂŒglich des alten MĂŒhlkanals, dass dieser zu viel Wasser fĂŒhrt, war bei der Ortseinsicht nicht gegeben (Laub vor Einlaufgitter)

 

-       eine Regulierung des MĂŒhlkanals, wenn dies notwendig werden wĂŒrde, könnte leicht im Bereich des Einlaufgitters bewerkstelligt werden.

 

Die Untere Naturschutzbehörde ist bemĂŒht zusammen mit den GewĂ€sseranliegern einvernehmliche Lösungen bei Problemen zu finden. Wir gehen jedoch davon aus, dass durch die o.g. Maßnahmen eine zufriedenstellende Lösung gefunden wurde.“


Diskussionsverlauf:

GR Kiel erkundigt sich nach dem zeitlichen Rahmen fĂŒr die Entlastungsrinne und möchte wissen, wer den Einlauf reguliert. Eigentlich ist das die Aufgabe des Wasserwirtschaftsamtes. Er sieht das Ganze etwas kritisch. Ihm fehlt der Glaube, dass da zeitnah etwas passiert.

2. Bgm. Repp verspricht immer wieder dran zu bleiben, dass da etwas passiert.

GR Kiel teilt mit, dass im MĂŒhlbach mehr Wasser als vorher ist und sein Waschplatz immer unter Wasser sei.

3. Bgm. Pfeiffer sagt, der MĂŒhlbach ist doch im Privateigentum.

GR Kiel gibt bekannt, dass das Wasserwirtschaftsamt EigentĂŒmer des MĂŒhlbaches ist. Ab der MĂŒhle ist der MĂŒhlen-EigentĂŒmer EigentĂŒmer des MĂŒhlbaches.

GR Loster bittet um eine schriftliche Anfrage, wann durch das WWA die Entlastungsrinne angelegt wird und zu fragen, wer das immer wieder freihÀlt, wenn der Biber weiterbaut.