Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1021: Aufstellung des Bebauungsplanes "Erweiterung Schulstra√üe" im beschleunigten Verfahren nach ¬ß 13b BauGB sowie Anpassung des Fl√§chennutzungsplanes im Wege der Berichtigung: Beschlussm√§√üige Abhandlung der eingegangenen Stellungnahmen nach Beteiligung der √Ėffentlichkeit gem√§√ü ¬ß 4a Abs. 3 BauGB sowie der Tr√§ger √∂ffentlicher Belange gem√§√ü ¬ß 4a Abs. 3 BauGB

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.11.2019   GR/015/2019 
Beschluss:Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

(zuletzt Sitzung am 17.05.2019, lfd.Nr. 0945)

 

Aus der B√ľrgschaft wurden w√§hrend der B√ľrgerbeteiligung keine Anregungen und Bedenken vorgebracht.

 

Landratsamt Miltenberg vom 14.08.2019

 

A) Bauplanungs- und Bauordnungsrecht

Aus bauleitplanerischer und bauordnungsrechtlicher Sicht besteht Einverständnis mit der Planung, soweit Folgendes beachtet wird:

 

Geh-, Fahr- und Leitungsrecht

Die Erschlie√üung des Plangebietes soll √ľber die Vorderliegergrundst√ľcke mittels Geh-, Fahr- und Leitungsrecht erfolgen. Bereits in der Stellungnahme des Landratsamtes vom 3. Dezember 2018 haben wir darauf hingewiesen, dass die Geh-, Fahr- und Leitungsrechte als Festsetzung gem. ¬ß 9 Abs. 1 Ziffer 21 BauGB in den Bebauungsplan aufzunehmen sind. Im nun vorliegenden Planentwurf wurden diese in der Legende von den Hinweisen in die Festsetzungen verschoben, im Planteil liegen die Geh-, Fahr- und Leitungsrechte allerdings au√üerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans. Der Geltungsbereich ist entsprechend anzupassen. Wir weisen nochmals vorsorglich darauf hin, dass durch die Festsetzung das Nutzungsrecht noch nicht begr√ľndet wird. Dazu sind dar√ľber hinaus die Geh-, Fahr- und Leitungsrechte privatrechtlich, etwa durch eine beschr√§nkt pers√∂nliche Dienstbarkeit oder Grunddienstbarkeit zu bestellen.

 

Präambel

Bei der Auflistung der Rechtsgrundlagen wird darauf hingewiesen, dass die Bayerische Bauordnung (BayBO) nochmals durch § 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2019 (GVBl. S. 408) geändert wurde. Wir bitten um Berichtigung.

 

Anmerkung der Verwaltung: Die Erweiterung des Geltungsbereiches f√ľr die dargestellten Dienstbarkeiten betrifft nun auch die Flur Nr. 4842 / 3.

 

Beschlussvorschlag:

Der Markt Schneeberg beschließt, die Präambel zu berichtigen und den Geltungsbereich des B Planes um die dargestellten Dienstbarkeiten zu erweitern.

Dieser beinhaltet nun auch eine Teilfläche der Flur Nummer 4842 / 3.

 

 

B) Natur- und Landschaftsschutz

Eine naturschutzrechtliche Zustimmung kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen.

 

Es handelt sich zwar um ein beschleunigtes Verfahren nach ¬ß 13b BauGB. Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung sowie auch die Umweltpr√ľfung entfallen. Der Artenschutz ist unabh√§ngig von der Verfahrensart zu ber√ľcksichtigen. Artenschutzrechtliche Verbotstatbest√§nde sind zu vermeiden.

Zu dem Vorhaben wurde bereits am 3. Dezember 2018 naturschutzfachlich Stellung genommen.

Das Vorhaben grenzt unmittelbar an das FFH-Gebiet ‚ÄěT√§ler der Odenwaldb√§che um Amorbach‚Äú an. Dieses beheimatet u.a. die Lebensraumtypen des Anhangs I der FFH-Richtlinie (LRT 6510, LRT 6430) sowie Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie (Dunkler- und Heller Wiesenknopfameisenbl√§uling, Groppe, Bachneunauge). Gem. ¬ß 33 Abs. 1 BNatSchG sind Ver√§nderungen, die zu erheblichen Beeintr√§chtigungen der Erhaltungsziele eines Natura-2000 Gebietes f√ľhren k√∂nnen, unzul√§ssig. Gem. ¬ß 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG ist bei einem Projekt, welches im Zusammenwirken mit anderen Projekten m√∂glicherweise eine Verschlechterung der Erhaltungsziele hervorruft, eine FFH-Vertr√§glichkeitspr√ľfung erforderlich (unter Ber√ľcksichtigung von m√∂glichen Summationswirkungen).

Von dem Vorhaben betroffen ist ein m√§√üig artenreiches bis artenreiches sowie extensiv genutztes Gr√ľnland und Gartenland. Dieses befindet sich unmittelbar angrenzend an die im Schutzgebiet nachgewiesenen Lebensraumtypen.

 

Hinweis

Sind Arten betroffen, die einen ‚ÄěRote-Liste-Status‚Äú besitzen oder ansonsten regional als ‚Äěselten‚Äú gelten, sollen diese k√ľnftig im Rahmen einer artenschutzrechtlichen Untersuchung Ber√ľcksichtigung finden. Grundlage hierf√ľr bietet ¬ß 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BayKompV i. V. m. Anlage 2.1 Spalte 3. Auch f√ľr die Bauleitplanung bietet der Leitfaden ‚ÄěBauen im Einklang mit Natur und Landschaft‚Äú auf S. 30 Liste 1c mit dem Hinweis auf ‚ÄěVorkommen von Arten der Roten Listen‚Äú eine Grundlage f√ľr die erweiterte Untersuchung/ f√ľr erweiterte Ma√ünahmen. Gef√§hrdungsgrad, Isolierung, Mobilit√§t der Arten, regionale Bedeutung & Verantwortung sind k√ľnftig wesentlich st√§rker im Rahmen der Betrachtung der Funktionalit√§t der Eingriffsfl√§che in saP-Untersuchungen zu ber√ľcksichtigen.

 

Eine fachliche Zustimmung kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen. Folgende Angaben/Untersuchungen sind nachträglich vorzulegen:

 

1. Begutachtung der Fl√§chen bez√ľglich m√∂glicherweise betroffener Arten des Anhangs II der FFH-Richtlinie (Flederm√§use, Dunkler- und Heller Wiesenknopfameisenbl√§uling), europarechtlich gesch√ľtzte V√∂gel und deren gesetzlich gesch√ľtzte Lebensst√§tten (Baumh√∂hlen, Nester, Spaltenquartiere). Kontrolle durch einen Fachplaner.

 

2. Planung von Vermeidungs- und Minimierungsma√ünahmen, sog. ‚ÄěCEF‚Äú-Ma√ünahmen, bei best√§tigtem Vorkommen.

 

3. Relevanzpr√ľfung/Potentialanalyse von regional bedeutenden Arten der Roten Liste Bayern. Aussage durch einen Fachplaner, ob Arten potentiell betroffen sein k√∂nnen (R√ľcksprache mit der Unteren Naturschutzbeh√∂rde).

 

Anmerkung der Verwaltung:

Die artenschutzrechtlichen Untersuchungen wurden bereits durchgef√ľhrt.

Das Ergebnis der Untersuchung f√ľr die 3 Baupl√§tze ( Nummer 1 bis 3 ) ist als Anlage beigef√ľgt.

Es f√ľhrt aus, dass keine planungsrelevanten Vorkommnisse von Lebewesen und Pflanzen im Plangebiet vorkommen. ( Gro√üer Wiesenknopf, Zauneidechse, Schlingnatter )

 

Forderungen aus dem Gutachten:

Vor Fällung von Bäumen ist eine Untersuchung auf Horste und Kobel vorzunehmen.

Im Westen des Baufeldes ist vor Baubeginn zwingend eine Eingr√ľnung mit einer mehrreihigen naturnahen Hecke einheimischer Fruchtgeh√∂lze zu Pflanzen und zu erhalten.

 

Beschlussvorschlag:

Der Markt Schneeberg beschließt, die vorbeschriebenen Forderungen in den Bebauungsplan aufzunehmen.

 

 

C) Immissionsschutz

Schallimmissions- und Geruchsimmissionsprognose

Zu dem Vorhaben, insbesondere im Zusammenhang mit den beiden Immissionsprognosen des B√ľros W√∂lfel:

 

  • Reitverein, Schallimmissionsprognose vom 24. April 2019
  • Reitverein, Geruchsimmissionsprognose vom 24. April 2019

 

wurde vorab bereits mit E-Mail vom 16. Mai 2019 [1] von Herrn Krautschneider, Sachgebiet Immissionsschutz, fachlich zu den Einwirkungen auf das Baugebiet Stellung genommen.

 

In der Stellungnahme [1] wird unter Ziffer 1 der Beurteilung auf die Berechnungen des Ing- B√ľros W√∂lfel verwiesen, die mit Blick auf l√§rmrelevante Betriebsabl√§ufe des Reitvereins auf Annahmen und Bedingungen beruhen.

Es wird aufgezeigt, dass diese auch zu gew√§hrleisten sind als Voraussetzung f√ľr ein konflikt-

freies Nebeneinander von Wohnen und Anlagenbetrieb des Reitvereins.

 

Eine entsprechende Aussage hierzu fehlt. Diesbez√ľglich sollte mit dem Reitverein eine Vereinbarung erarbeitet und die Ergebnisse aus hiesiger Sicht in der Begr√ľndung dargestellt werden.

 

Wegen des zu geringen Abstandes zwischen den nordwestlich des Vereinsheimes gelegenen sechs PKW- Stellpl√§tzen und dem Baufeld 3 kann im Rahmen von seltenen Ereignissen insbesondere durch T√ľrenschlagen der f√ľr Spitzenpegel w√§hrend der Nachtzeit geltende Immissionsrichtwert (IRW) nicht eingehalten werden.

Der Schallgutachter zeigt drei alternativ zur Ausf√ľhrung kommende M√∂glichkeiten auf, wodurch L√§rmkonflikte ausgeschlossen werden k√∂nnen.

 

Der Markt Schneeberg macht von einem der L√∂sungsans√§tze Gebrauch und hat die Baugrenze im nordwestlichen Bereich des Baufeldes 3 um mindestens 4 m von der Flurst√ľcksgrenze einger√ľckt.

 

Grundst√ľck Flur Nr.: 4701, bauliche Anlage

Auf dem Grundst√ľck Flur Nr.: 4701 befindet sich eine ca. 35 m lange und 10 m breite bauliche Anlage des Reitvereins. Diese ist in der Planunterlage des Bebauungsplanes nicht enthalten.

 

In der Schallimmissionsprognose des Ing. B√ľros W√∂lfel, ‚Äě Ger√§uscheinwirkungen durch den Betrieb des benachbarten Reitvereins auf das Plangebiet‚Äú vom 24. April 2019 wurde der Standort bereits skizziert und als Reitzelt beschrieben.

 

Beschlussvorschlag:

Der Markt Schneeberg beschließt, die bauliche Anlage ( Reitzelt ) im Bebauungsplan darzustellen.

 

 

D) Brandschutz

Die in der DVGW W405 angegebenen Werte f√ľr die L√∂schwasserversorgung, d.h. ein fl√§chendeckendes Hydrantennetz zur L√∂schwasserversorgung mit mindestens 800l/Minute √ľber zwei Stunden, sind einzuhalten.

 

Beschlussvorschlag:

Der Markt Schneeberg nimmt den Hinweis zur Kenntnis.

 

 

Regierung von Unterfranken Landesplanung vom 01.08.2019

 

1. Städtebau

 

In der Begr√ľndung wurde der Bedarf nach Ansicht der h√∂heren Landesplanungsbeh√∂rde hinreichend dargelegt. Bedenken aufgrund von Grundsatz 3.1 ‚ÄěFl√§chensparen‚Äú und Ziel 3.2 ‚ÄěInnenentwicklung vor Au√üenentwicklung‚Äú LEP werden daher zur√ľckgestellt. Die Gemeinde sollte jedoch auf geeignete Weise darauf hinwirken, dass die neu ausgewiesenen Baupl√§tze zeitnah bebaut werden und keine neuen Baul√ľcken durch die Ausweisung entstehen.

 

2. Hochwasser

 

Der Umgriff des Bebauungsplans liegt gem. den Eintragungen in unserem Raumordnungskataster z.T. am Rand im √úberschwemmungsgebiet. Mit Blick auf Grundsatz 7.2.5 LEP (Hochwasserschutz) und Ziel B XI 5.1 RP1 k√∂nnen diesbez√ľgliche Bedenken zur√ľckgestellt werden, wenn die zust√§ndigen Wasserwirtschaftsbeh√∂rden keine Einw√§nde erheben bzw. ggf. mit Auflagen zustimmen.

 

3. Hinweise

 

  • Das Sachgebiet St√§dtebau erhebt zwar keine Einwendungen, teilt aber mit, dass durch die Aufteilung in zwei Geltungsbereiche keine st√§dtebauliche Verbesserung erzielt werde.

            Es bestehe deshalb kein Anlass die Stellungnahme (vergl. Punkt 1 der landesplaneri-

¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† schen Stellungnahme vom 22.11.2018) zu √§ndern. Die Erschlie√üung mit Geh- und ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Fahrtrechten erscheine nicht zeitgem√§√ü und behindere langfristig eine w√ľnschenswerte

Entwicklung.

 

  • Diese Stellungnahme ergeht ausschlie√ülich aus der Sicht der Raumordnung und Landesplanung. Eine Pr√ľfung und W√ľrdigung sonstiger √∂ffentlicher Belange ist damit nicht verbunden.

 

Beschlussvorschlag:

Der Markt Schneeberg beschließt, den Bebauungsplan in der vorliegenden Form zu belassen.

 

 

Regionaler Planungsverband vom 06.08.2019

 

1. Städtebau

 

In der Begr√ľndung wurde der Bedarf nach Ansicht des Regionalen Planungsverbandes Bayerischer Untermain hinreichend dargelegt. Bedenken aufgrund von Grundsatz 3.1 ‚ÄěFl√§chensparen‚Äú und Ziel 3.2 ‚ÄěInnenentwicklung vor Au√üenentwicklung‚Äú LEP werden daher zur√ľckgestellt. Die Gemeinde sollte jedoch auf geeignete Weise darauf hinwirken, dass die neu ausgewiesenen Baupl√§tze zeitnah bebaut werden und keine neuen Baul√ľcken durch die Ausweisung entstehen.

 

2. Hochwasser

 

Der Umgriff des Bebauungsplans liegt gem. den Eintragungen im Raumordnungskataster der Regierung von Unterfranken z.T. am Rand im √úberschwemmungsgebiet. Mit Blick auf Grundsatz 7.2.5 LEP (Hochwasserschutz) und Ziel B XI 5.1 RP1 k√∂nnen diesbez√ľgliche Bedenken zur√ľckgestellt werden, wenn die zust√§ndigen Wasserwirtschaftsbeh√∂rden keine Einw√§nde erheben bzw. ggf. mit Auflagen zustimmen.

 

3. Hinweise

 

  • Diese Stellungnahme ergeht ausschlie√ülich aus der Sicht der Regionalplanung. Eine Pr√ľfung und W√ľrdigung sonstiger √∂ffentlicher Belange ist damit nicht verbunden.

 

Beschlussvorschlag:

Der Markt Schneeberg nimmt den Hinweis zur Kenntnis.

 

 

Bayernwerk Netz GmbH vom 06.08.2019

 

In der Schulstra√üe, Flur-Nr. 4741/1 und der Flur-Nr. 4701 verlaufen 0,4-kV-Niederspannungskabelleitungen unseres Unternehmens mit einem Schutzzonenbereich von 1 m beiderseits der Leitungsachse.

Wir haben diesem Schreiben eine Plankopie beigelegt, aus der Sie unsere Versorgungsanlagen entnehmen k√∂nnen. F√ľr den richtigen Verlauf der Leitungsachsen √ľbernehmen wir jedoch keine Gew√§hr, sie dient nur zur Information. Ma√ügeblich ist der tats√§chliche Verlauf im Gel√§nde.

 

Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass es bei Bauarbeiten zu Näherungen und Kreuzungen von den vorhandenen Versorgungsleitungen kommen kann.

 

Gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes bestehen keine grundsätzlichen Einwendungen, wenn dadurch der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb unserer Anlagen nicht beeinträchtigt werden.

 

Wir m√∂chten Sie bitten, uns auch weiterhin an der Aufstellung bzw. an √Ąnderungen von Fl√§chennutzungs-, Bebauungs- und Gr√ľnordnungspl√§nen zu beteiligen, da sich besonders im Aus√ľbungsbereich unserer Frei- und Kabelleitungen Einschr√§nkungen bez√ľglich der Bepflanzbarkeit ergeben k√∂nnen.

 

Beschlussvorschlag:

Der Markt Schneeberg nimmt die Hinweise zur Kenntnis.

 

 

Abwasserzweckverband Main-Mud, Miltenberg vom 06.08.2019

 

Wir nehmen Bezug auf Ihr Schreiben vom 22.07.2019 sowie unser Schreiben vom 12.11.2018. Unser v. g. Schreiben wird vollumfänglich aufrechterhalten.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Der AZV fordert einen Fl√§chenausgleich ( Fl√§chensubstitution ) f√ľr die neu entstehenden Baufl√§chen.

Dies kann ggf. durch Abschlag von Außengebieten ( Fremdwassereinleitung ) geschehen, so dass sogar eine Verminderung der Einleitungsmenge entsteht.

 

Beschlussvorschlag:

Der Markt Schneeberg nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis, es ist mit dem Abwasserzweckverband eine L√∂sung zu suchen f√ľr Fl√§chensubstitution bzw. Neuberechnung der Einleitungskontingente nach der Schmutzfrachtberechnung.

 

 

Vodafone Kabel Deutschland GmbH vom 15.08.2019

 

Wir teilen Ihnen mit, dass die Vodafone GmbH / Vodafone Kabel Deutschland GmbH gegen die von Ihnen geplante Baumaßnahme keine Einwände geltend macht. Im Planbereich befinden sich keine Telekommunikationsanlagen unseres Unternehmens. Eine Neuverlegung von Telekommunikationsanlagen ist unsererseits derzeit nicht geplant.

 

Eine Ausbauentscheidung trifft Vodafone nach internen Wirtschaftlichkeitskriterien. Dazu erfolgt eine Bewertung entsprechend Ihrer Anfrage zu einem Neubaugebiet. Bei Interesse setzen Sie sich bitte mit dem Team Neubaugebiete in Verbindung.

 

Beschlussvorschlag:

Der Markt Schneeberg nimmt die Hinweise zur Kenntnis.

 

 

Amt f. Ländliche Entwicklung Unterfranken vom 08.08.2019

 

Nach dem Arbeitsprogramm des Amtes f√ľr L√§ndliche Entwicklung Unterfranken ist f√ľr dieses Gebiet kein Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz vorgesehen.

Die Stellungnahme des Amtes f√ľr L√§ndliche Entwicklung Unterfranken vom 04.12.2018 zur o.g. Bauleitplanung wird vollumf√§nglich aufrechterhalten.

 

Es ist zudem nicht dargelegt, ob und welche Bem√ľhungen der Markt Schneeberg unternommen hat, die bestehenden Innenentwicklungspotenziale zu nutzen. Die Begr√ľndung f√ľr den Bedarf an der Neuausweisung von Baupl√§tzen in Schneeberg ist daher nicht nachvollziehbar.

 

Beschlussvorschlag:

Der Markt Schneeberg beschließt, die Ausweisung der drei Bauplätze beizubehalten.

 

 

Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg vom 06.08.2019

 

Mit Schreiben vom 07.12.2018 hat das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg zur √Ąnderung des Bebauungsplanes ‚ÄěErweiterung Schulstra√üe‚Äú Stellung genommen.

Durch die vorgelegte 2. √Ąnderung (Stand 01.07.2019) haben sich aus wasserwirtschaftlicher Sicht keine neuen Gesichtspunkte ergeben, so dass unsere Stellungnahme vom 07.12.2018 weiterhin ihre G√ľltigkeit hat.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Die Überschwemmungsgrenze wurde bereits nach der ersten Stellungnahme im Plan dargestellt, es wurde hierbei nachgewiesen, dass die Bauplätze außerhalb dieser Bereiche liegen.

 

Beschlussvorschlag:

Der Markt Schneeberg nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis

 

 

keine Bedenken äußerten:   Amt f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Karlstadt

                                                Deutsche Telekom Technik GmbH

¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Handwerkskammer f√ľr Unterfranken

                                                Immobilien Freistaat Bayern

                                                Industrie- und Handelskammer Aschaffenburg

                                                PLEdoc GmbH

                                                Regierung von Mittelfranken, Luftamt Nordbayern

                                                Regierung von Unterfranken, Gewerbeaufsichtsamt

                                                Staatliches Bauamt Aschaffenburg

¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Stadt Walld√ľrn

                                                Stadt Amorbach

                                                                                                                                               

keine Stellungnahme von:   Amt f. Digital., Breitband+Vermessung

                                                Bund Naturschutz in Bayern e.V.

                                                Bayerischer Bauernverband

¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Landesamt f√ľr Denkmalpflege

                                                Stadt Buchen 

 


Beschluss:

Der Marktgemeinderat stimmt allen vorgeschlagenen Beschlussempfehlungen zu.


Diskussionsverlauf:

GR Speth fragt, ob anstatt einer doppelreihigen Bepflanzung eine Streuobstwiese möglich wäre.