Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1023: Bestellung des Wahlleiters und des Stellvertreters für die Kommunalwahl am 15.03.2020

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.11.2019   GR/015/2019 
Beschluss:Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

Nach Art. 5 Abs.1 Satz 4 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) kann zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen oder zu dessen Stellvertretung nicht berufen werden, wer bei der Wahl zum ersten Bürgermeister oder zum Gemeinderat mit seinem Einverständnis als sich bewerbende Person aufgestellt worden ist, für diese Wahlen eine Aufstellungsversammlung geleitet hat oder bei diesen Wahlen Beauftragter für einen Wahlvorschlag oder dessen Stellvertretung ist. Das bedeutet, dieser Personenkreis ist nicht für diese Ämter einsetzbar.

 

2. Bgm. Repp schlägt dem Gemeinderat vor, die Verwaltungsangestellte Frau Gabriele Schmitt zur Wahlleiterin und die Verwaltungsangestellte Frau Christa Scharnagl zur Stellvertreterin für die Kommunalwahl am 15.03.2020 zu bestellen.


Beschluss:

Der Marktgemeinderat bestellt die Verwaltungsangestellte, Frau Gabriele Schmitt, zur Wahlleiterin und die Verwaltungsangestellte, Frau Christa Scharnagl, zur Stellvertreterin für die Kommunalwahl am 15.03.2020.