Tagesordnungspunkt

TOP 1014: Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion: Versetzung der 50 km/h BeschrĂ€nkung an der B 47

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.10.2019   GR/014/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

Die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt folgenden Antrag zur Tagesordnung in der heutigen öffentlichen Sitzung:

 

„Versetzung der 50 km/h BeschrĂ€nkung an der B47

 

Schon vor ĂŒber 20 Jahren forderte der SPD-Ortsverein Verbesserungen an der Abfahrt LohbrĂŒcke. Immer wieder wurde eine Abbiegespur gefordert. Nun wurde im Zuge der Straßendeckenerneuerung eine separate Abbiegespur fĂŒr die Firma OWA sowie fĂŒr die Zufahrt zur Tankstelle geschaffen.

 

Es wurde sinnvollerweise der Fußweg aus dem Baugebiet Sommerberg bis an die Einfahrt Neuberger/Shell Tankstelle gebaut, damit ein sichereres Queren fĂŒr FußgĂ€nger und Radfahrer als bisher möglich ist.

 

Die derzeitige Beschilderung 50 km/h ist fĂŒr uns nicht hinnehmbar. Wir fordern die Versetzung der 50-er BeschrĂ€nkung ab der GĂ€rtnerei Ripberger bis zur Abfahrt OWA auf beiden Seiten.

In der jetzigen Version beginnt die 50 km/h BeschrÀnkung nach der Ausfahrt zum Sommerberg. Auf der anderen Seite geht die 50 km/h BeschrÀnkung bis auf Höhe der Bushaltestelle.

Die Aus- und Einfahrt LohbrĂŒcke ist die wichtigste Zufahrt zum gesamten Baugebiet Sommerberg. Genauso wichtig ist das sichere Überqueren der Straße an der GĂ€rtnerei Breidenbach.

Es kann nicht sein, dass wir Schneeberger immer wieder mit unseren Anliegen an der B47 benachteiligt werden.“

 

BĂŒrgermeister Kuhn erlĂ€utert, dass es in dem Antrag der SPD-Fraktion um die Ausweitung der 50 km/h-GeschwindigkeitsbeschrĂ€nkung auf beiden Seiten bis auf Höhe der GĂ€rtnerei Ripberger geht.

Der Antrag wurde zwischenzeitlich an das Staatliche Bauamt und an die zustĂ€ndige Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Miltenberg mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet.

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens werden das Staatliche Bauamt und die Polizei im Rahmen Ihrer ZustĂ€ndigkeiten gegenĂŒber der Straßenverkehrsbehörde Stellung nehmen.

 

Der Vorsitzende betont, dass auch er sich gewĂŒnscht hatte, dass das 50 km/h Schild aus Richtung Schneeberg kommend zumindest vor der EinmĂŒndung KĂŒsterlein (z.B. am Beginn der Bushaltestelle) aufgestellt wird.


Diskussionsverlauf:

Gemeinderat Wöber erklĂ€rt, Anlass dieses Antrags war die seinerzeit ĂŒberraschende Aufstellung einer FußgĂ€ngerampel an einer vermeintlich unbedenklichen Stelle vor der Einfahrt auf das OWA-GelĂ€nde. In Amorbach und Weilbach befinden sich an allen FußgĂ€ngerĂŒberwegen eindeutige 50 km/h-Regelungen.

 

1. BĂŒrgermeister Erich Kuhn betont nochmals, dass die Verwaltung das Anliegen prĂŒfen lĂ€sst. Es dĂŒrfe jedoch auch nicht verkannt werden, dass durch die getĂ€tigten Baumaßnahmen eine deutliche Verbesserung der Verkehrssituation fĂŒr die FußgĂ€nger aus Schneeberg eingetreten sei.

 

Gemeinderat Ralf Wöber erwartet als Minimum aus Richtung Schneeberg kommend eine Versetzung der 50 km/h-BeschrĂ€nkung vor Beginn der Bushaltestelle, etwa auf Höhe des KreuztrĂ€ger-Bildstocks, zumindest bis zu der Stelle, an der in der anderen Fahrtrichtung das 50 km/h-Schild aufgehoben wird.

 

Gemeinderat Bernhard Speth befĂŒrwortet das Anliegen seiner Gemeinderatskollegen und fordert, dass die EinmĂŒndung aus dem Baugebiet Sommerberg auf alle FĂ€lle in den 50 km/h-Bereich integriert werden mĂŒsse, da hier ein ganzes Wohngebiet daran hĂ€nge. FĂŒr den Fall, dass der Antrag abgelehnt werde, mĂŒssten wir uns auf die HinterfĂŒĂŸe stellen und mit allen rechtlichen Möglichkeiten dagegen ankĂ€mpfen.

 

2. BĂŒrgermeister Repp merkt an, dass zahlreiche Autofahrer bereits vor Aufhebung der 50 km/h-BeschrĂ€nkung ihre Fahrzeuge deutlich beschleunigen und dadurch das Verkehrsrisiko im EinmĂŒndungsbereich vergrĂ¶ĂŸern.