TOP Ö 1014: Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion: Versetzung der 50 km/h Beschränkung an der B 47

Sachverhalt:

Die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt folgenden Antrag zur Tagesordnung in der heutigen öffentlichen Sitzung:

 

Versetzung der 50 km/h Beschränkung an der B47

 

Schon vor über 20 Jahren forderte der SPD-Ortsverein Verbesserungen an der Abfahrt Lohbrücke. Immer wieder wurde eine Abbiegespur gefordert. Nun wurde im Zuge der Straßendeckenerneuerung eine separate Abbiegespur für die Firma OWA sowie für die Zufahrt zur Tankstelle geschaffen.

 

Es wurde sinnvollerweise der Fußweg aus dem Baugebiet Sommerberg bis an die Einfahrt Neuberger/Shell Tankstelle gebaut, damit ein sichereres Queren für Fußgänger und Radfahrer als bisher möglich ist.

 

Die derzeitige Beschilderung 50 km/h ist für uns nicht hinnehmbar. Wir fordern die Versetzung der 50-er Beschränkung ab der Gärtnerei Ripberger bis zur Abfahrt OWA auf beiden Seiten.

In der jetzigen Version beginnt die 50 km/h Beschränkung nach der Ausfahrt zum Sommerberg. Auf der anderen Seite geht die 50 km/h Beschränkung bis auf Höhe der Bushaltestelle.

Die Aus- und Einfahrt Lohbrücke ist die wichtigste Zufahrt zum gesamten Baugebiet Sommerberg. Genauso wichtig ist das sichere Überqueren der Straße an der Gärtnerei Breidenbach.

Es kann nicht sein, dass wir Schneeberger immer wieder mit unseren Anliegen an der B47 benachteiligt werden.“

 

Bürgermeister Kuhn erläutert, dass es in dem Antrag der SPD-Fraktion um die Ausweitung der 50 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung auf beiden Seiten bis auf Höhe der Gärtnerei Ripberger geht.

Der Antrag wurde zwischenzeitlich an das Staatliche Bauamt und an die zuständige Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Miltenberg mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet.

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens werden das Staatliche Bauamt und die Polizei im Rahmen Ihrer Zuständigkeiten gegenüber der Straßenverkehrsbehörde Stellung nehmen.

 

Der Vorsitzende betont, dass auch er sich gewünscht hatte, dass das 50 km/h Schild aus Richtung Schneeberg kommend zumindest vor der Einmündung Küsterlein (z.B. am Beginn der Bushaltestelle) aufgestellt wird.


Diskussionsverlauf:

Gemeinderat Wöber erklärt, Anlass dieses Antrags war die seinerzeit überraschende Aufstellung einer Fußgängerampel an einer vermeintlich unbedenklichen Stelle vor der Einfahrt auf das OWA-Gelände. In Amorbach und Weilbach befinden sich an allen Fußgängerüberwegen eindeutige 50 km/h-Regelungen.

 

1. Bürgermeister Erich Kuhn betont nochmals, dass die Verwaltung das Anliegen prüfen lässt. Es dürfe jedoch auch nicht verkannt werden, dass durch die getätigten Baumaßnahmen eine deutliche Verbesserung der Verkehrssituation für die Fußgänger aus Schneeberg eingetreten sei.

 

Gemeinderat Ralf Wöber erwartet als Minimum aus Richtung Schneeberg kommend eine Versetzung der 50 km/h-Beschränkung vor Beginn der Bushaltestelle, etwa auf Höhe des Kreuzträger-Bildstocks, zumindest bis zu der Stelle, an der in der anderen Fahrtrichtung das 50 km/h-Schild aufgehoben wird.

 

Gemeinderat Bernhard Speth befürwortet das Anliegen seiner Gemeinderatskollegen und fordert, dass die Einmündung aus dem Baugebiet Sommerberg auf alle Fälle in den 50 km/h-Bereich integriert werden müsse, da hier ein ganzes Wohngebiet daran hänge. Für den Fall, dass der Antrag abgelehnt werde, müssten wir uns auf die Hinterfüße stellen und mit allen rechtlichen Möglichkeiten dagegen ankämpfen.

 

2. Bürgermeister Repp merkt an, dass zahlreiche Autofahrer bereits vor Aufhebung der 50 km/h-Beschränkung ihre Fahrzeuge deutlich beschleunigen und dadurch das Verkehrsrisiko im Einmündungsbereich vergrößern.