Sachverhalt:

(zuletzt Sitzung am 16.05.2018, lfd.Nr. 0748)

Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 wurde in der Finanzausschusssitzung am 26. Juni 2019 eingehend vorberaten. Die Unterlagen hierzu liegen den Fraktionen vollständig vor.

 

Der Verwaltungshaushalt verzeichnet in diesem Jahr eine Reihe von Rekordwerten. Dabei übersteigen insbesondere die Steuer- und Umlagekraftzahlen die Werte aller zurückliegenden Jahre in erheblichem Umfang. Dies führt zu einem bisherigen Allzeithoch bei der Belastung durch die Kreisumlage. Neue Höchstwerte werden auch bei den Schlüsselzuweisungen sowie beim gemeindlichen Einkommensteueranteil erwartet, während bei den Gewerbesteuereinnahmen ein in diesem Umfang nicht erwarteter Einbruch zu Buche steht.

Der weit überwiegende Teil der Einnahmen und Ausgaben zeigt gegenüber dem Vorjahr keine finanziell bedeutenden Veränderungen auf, so dass wiederum alle notwendigen und beabsichtigten Anschaffungen und Unterhaltungsmaßnahmen in sämtlichen gemeindlichen Einrichtungen in ausreichendem Umfang berücksichtigt werden konnten.

Dem Vermögenshaushalt kann ein Betrag in Höhe von 233.000 € zugeführt werden, der den Mindestzuführungsbetrag von 99.200 € deutlich übersteigt und einen Investitionsfreibetrag in Höhe von 133.800 € schafft.

 

Der Vermögenshaushalt bewegt sich in diesem Jahr vom Gesamtvolumen her auf ähnlichem Niveau wie im Vorjahr. Den Schwerpunkt darin bildet der Abbruch des ehemaligen Schulgebäudes und die Erschließung von acht Bauplätzen auf dem Gelände in der Schulstraße.

Weitere bedeutende Maßnahmen sind die Restarbeiten zur Schaffung und Gestaltung des neuen Dorfplatzes in der Marktstraße, Arbeiten in Verbindung mit der Erneuerung des Straßenbelags auf der B 47 im Gemeindegebiet von Schneeberg, die Sanierung eines Wirtschaftsweges im Ortsteil Hambrunn, eine Teilsanierung der Kirche im Ortsteil Zittenfelden, verschiedene Maßnahmen im Kindergarten sowie Investitionen im Bereich der Wasserversorgung, Entwässerung und der Feuerwehr. Hinzu kommen Anschaffungen, Ausstattungen und Sanierungsmaßnahmen in verschiedenen gemeindlichen Einrichtungen und verschiedene Grundstückskäufe.

Dank des Zuführungsbetrages aus dem Verwaltungshaushalt und der Verwendung des hohen Überschusses aus dem Vorjahr in Höhe von ca. 528.000 € kann der Haushalt in diesem Jahr ohne die Inanspruchnahme von Fremdmitteln (Krediten) ausgeglichen werden. Eine Zuführung zur Allgemeinen Rücklage ist jedoch nicht möglich.

 

Die Finanzplanung der Jahre 2020 bis 2022 umfasst derzeit keine Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung, jedoch eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der örtlichen Infrastruktur. Hervorzuheben ist dabei der Ausbau der Mobilfunkversorgung mit dem Ziel, bestehende Mobilfunklücken zu schließen, und die Erneuerung der Schaltanlagen an den Außenstationen der Entwässerungseinrichtung des Abwasserzweckverbands Main-Mud. Die in absehbarer Zeit anstehenden umfangreichen Wasserleitungserneuerungen und damit verbundenen Straßenoberflächenerneuerungen sind in der aktuellen Finanzplanung noch nicht beziffert, da für die einzelnen Maßnahmen noch keine konkreten Kostenberechnungen vorliegen und der Umfang der staatlichen Förderung noch geklärt werden muss.

Kreditaufnahmen sind während des gesamten Finanzplanungszeitraumes nicht vorgesehen. Stattdessen weist die Finanzplanung in den Jahren 2020 bis 2022 Überschüsse in einem Gesamtvolumen von 389.900 € aus.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt, vorbehaltlich der rechtsaufsichtlichen Würdigung, die nachstehende Haushaltssatzung und den vorgelegten Haushaltsplan mit Anlagen.

 

Haushaltssatzung

des Marktes Schneeberg

Landkreis Miltenberg

für das Haushaltsjahr 2019

 

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Markt Schneeberg folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit festgesetzt; er schließt im

 

Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ....................... 3.561.000 €

und im

Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ......................... 1.342.000 €

ab.

 

§ 2

 

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

§ 4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer          a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)........... 330 v.H.

                                 b) für die Grundstücke.(B).................................................. 330 v.H.

2. Gewerbesteuer.............................................................................................. 330 v.H.

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben

nach dem Haushaltsplan wird auf ..................................................................... 500.000 €

festgesetzt.

 

§ 6

 

-/-

 

§ 7

 

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2019 in Kraft.

 

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Ebenfalls (einstimmig) beschließt der Marktgemeinderat den im Haushaltsplan enthaltenen Finanzplan sowie den vorgelegten Stellenplan.

Diskussionsverlauf:

Bürgermeister Kuhn stellt in seiner Haushaltsrede die Entwicklung und die Eckdaten des diesjährigen Haushaltsplanes vor und nimmt Stellung zu den einzelnen Vorhaben.

Der Wortlaut der Haushaltsrede des Bürgermeisters ist dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Im Anschluss daran nehmen die Fraktionssprecher Hubert Ort, Bernhard Pfeiffer und Ralf Wöber Stellung zum vorliegenden Zahlenwerk. Die Fraktionssprecher geben ihre Zustimmung zum vorgelegten Haushaltsplan.

 

Gemeinderat Hubert Ort spricht von einem sehr projektreichen Haushaltsplan 2019, in dem alle wichtigen und notwendigen Vorhaben berücksichtigt sind. Sowohl die Ansätze des diesjährigen Haushalts als auch die Ansätze in den Finanzplanungsjahren sind ausreichend dotiert. Die Zuführungsraten an den Vermögenshaushalt sind zwar geringer als in den Vorjahren, lassen aber weiterhin Spielräume für derzeit noch nicht geplante Investitionen. Der Verwaltung sei es erneut gelungen, einen nach Meinung der CSU-Fraktion stabilen Haushalt aufzustellen, in den alle relevanten Maßnahmen und Finanzierungserfordernisse einbezogen sind.

 

3. Bürgermeister Bernhard Pfeiffer betont, dass es seiner Fraktion in diesem Jahr aufgrund der positiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nochmals leichtgefallen sei, dem von der Verwaltung vorgelegten Zahlenwerk zuzustimmen, es aber schon Anzeichen dafür gebe, dass es in Zukunft nicht mehr ganz so rosig aussehen wird. Nach der Sanierung der Marktstraße und der Erschließung des Neubaugebietes in der Schulstraße wird die Sanierung mehrerer innerörtlicher Wasser- und Kanalleitungen einen der Schwerpunkte in den kommenden Jahren bilden. Die Fraktion der Freien Wähler teilt die Bedenken des Kämmerers zu den finanziellen Folgen aufgrund der sich abzeichnenden Abschwächung der Konjunktur und mahnt zu einem weiterhin sorgsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Geldern, ohne die gemeindlichen Pflichtaufgaben zu vergessen.

 

Gemeinderat Ralf Wöber geht auf die zahlreichen Rekordwerte im diesjährigen Haushalt ein. Die daraus hervorgehende hohe Kreisumlage egalisiert fast vollständig die der Gemeinde zugehenden Schlüsselzuweisungen. Bedauerlich ist der Rückgang bei der Gewerbesteuer, da immer mehr ansässige Unternehmen neue Möglichkeiten finden, ihre Steuerlast zu senken. Ein Trauerspiel ist aus Sicht der SPD-Fraktion das von der Staatsregierung vorgelegte Modell zur Kompensation der den Gemeinden seit letztem Jahr entgehenden Straßenausbaubeiträge. Dadurch bekommen künftig reiche Gemeinden, die bisher keine Beiträge erhoben haben, Finanzmittel, während der sich abzeichnende jährliche Pauschalbetrag in Höhe von 10.000 € für kleine Gemeinden bei weitem nicht ausreichend erscheint. Gemeinderat Wöber erwähnt in seinen weiteren Ausführungen die Gestaltung des Dorfplatzes, das vor der Erschließung stehende neue Baugebiet in der Schulstraße, die Ausstattung der Feuerwehren und die beginnenden personellen Veränderungen im Rathaus und in den gemeindlichen Einrichtungen. Seine Fraktion wisse um die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die notwendigen Projekte für die Zukunft und werde dies immer im Auge behalten, aber auch Maßnahmen zur Steigerung der Lebensqualität und des Allgemeinwohls in unserer Gemeinde weiter umsetzen.

 

Alle drei Fraktionssprecher bedanken sich beim Bürgermeister und dem Kämmerer für die gute Vorbereitung und kooperative Zusammenarbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplanes sowie die Vorlage der umfangreichen und verständlich dargestellten Haushaltsunterlagen.

 

Bürgermeister Kuhn geht nochmals auf die Kompensation des Ausfalls der Straßenausbaubeiträge für die Gemeinden ein und erläutert den Umfang und die Berechnung der künftigen jährlichen Straßenausbaupauschalen.

 

Gemeinderätin Maritta Loster erwähnt die dringend sanierungsbedürftigen Gemeindestraßen Im Rütschle und die Bahnhofstraße, wo neben der Straßenoberfläche auch die Wasser- und Kanalleitungen erneuert werden müssen. Nach ihrer Meinung sei eine derartige Sanierung machbar, wenn die Gemeinde Zuwendungen nach der Härtefallregelung der RZWas 2018 erhält, wofür derzeit gerade die Förderfähigkeit geprüft wird. Andernfalls müssten bei Durchführung der Maßnahme nach ihrer Schätzung die Wasser- und Abwassergebühren um etwa einen Euro angehoben werden. Sie erinnert daran, dass diese Maßnahme noch nicht in der aktuellen Finanzplanung enthalten ist.