Sachverhalt:

Der Bayerische Gemeindetag hat für seine Mitgliedskommunen einen Rechtsschutzversicherungsvertrag mit dem Rechtsschutzversicherer ÖRAG geschlossen, dem der Markt Schneeberg beigetreten war. Dieser Gruppenversicherungsvertrag läuft zum 31.12.2018 aus.

 

Zur Gewährleistung seiner Verpflichtung, den Mitgliedern einen Rechtsschutz anzubieten, hat der Bayerische Gemeindetag einen neuen Gruppenversicherungsvertrag entwickelt und europaweit ausgeschrieben. Den Zuschlag hat unter mehreren Versicherern der bisherige Vertragspartner, die ÖRAG-Rechtsschutzversicherungs-AG in Düsseldorf, erhalten. Dieser neue Gruppenversicherungsvertrag gilt ab dem 01.01.2019 mit einer dreijährigen Mindestlaufzeit.

 

Über das Ausschreibungsverfahren konnte erreicht werden, dass die Beiträge um rund zehn Prozent abgesenkt wurden. Außerdem wurde die Zahl der Vertragstypen deutlich verringert. Beim Vollrechtsschutz für Städte, Märkte und Gemeinden gibt es eine Variante mit einer Selbstbeteiligung von 250 € und einer mit 1.000 € je Rechtsschutzfall. Eigenbetriebe und Kommunalunternehmen sind darin automatisch mitversichert.

 

Bei einem Selbstbehalt von 250 € beläuft sich die Versicherungsprämie künftig auf 1,03 € pro Einwohner (bisher: 1,12 €) und bei einer Selbstbeteiligung von 1.000 € sind 0,90 € pro Einwohner (bisher: 0,98 €) zu entrichten. Die Versicherungssumme beträgt 80.000 € (bisher: 50.000 €) je Rechtsschutzfall.

 

Der Markt Schneeberg hat in den letzten zehn Jahren den Versicherungsschutz mit einer Selbstbeteiligung von 250 € in Anspruch genommen. Die Versicherungsprämie für das Jahr 2018 beträgt dabei 2.016,00 € (1.800 EW x 1,12 €/EW).

Bei gleicher Einwohnerzahl beträgt die künftige jährliche Rechtsschutzversicherungsprämie 1.854,00 € und liegt damit um 162,00 € unter dem bisherigen Wert. Für die Variante mit einer Selbstbeteiligung von 1.000 € wären künftig 1.620,00 € zu entrichten.

 

Die Verwaltung empfiehlt dem Marktgemeinderat, dem neuen Gruppenversicherungsvertrag in gleichem Umfang wie bisher beizutreten.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat tritt dem neuen Gruppenversicherungsvertrag des Bayerischen Gemeindetages mit der ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG in Düsseldorf bei. Als Vertragsform wird der kommunale Vollrechtsschutz mit einer Selbstbeteiligung von 250 € pro Rechtsschutzfall und einer jährlichen Versicherungsprämie von 1,03 € pro Einwohner gewählt.