Sachverhalt:

(zuletzt Sitzung am 13.06.2018, lfd.Nr. 0759)

In der Gemeinderatssitzung am 13.06.2018 wurde der Wunsch geäußert, eine Gebühr für Umbuchungen zu erheben und dies in der nächsten Gemeinderatssitzung zu beschließen.

 

Die Kindergartenleiterin, Frau Annika Lebert, schlägt folgende Regelung vor:

 

a)    Umbuchungen der Betreuungszeiten der Kinder sind 2 x jährlich,
zum September und März ohne Erhebung einer Umbuchungsgebühr möglich.
Die Fristen der Änderungsmeldungen werden wie folgt festgelegt:
Für September ist die Änderung bis 01.Mai zu melden,
damit im Juni eine realistische Prognose bis zum Beginn des Kindergartenjahres gestellt werden kann.
Für März ist die Änderung bis 01.Dezember zu melden,
damit genügend Zeit bleibt, das Personal anzupassen.

b)    Weitere Umbuchungen können zum Monatsanfang (6 Wochen vorher, also zum 15. des Vorvormonats) gegen eine Bearbeitungsgebühr von 20,00 € oder höher vorgenommen werden. Eine Befreiung von dieser Bearbeitungsgebühr ist nur in außergewöhnlichen Fällen (Schicksalsschläge des Abholers) möglich.

 

Den Mitgliedern des Marktgemeinderates wurde eine Statistik nach Geburtenjahrgängen 1990 bis 2017 (Stand Juni 2018) zur Verfügung gestellt.

Daraus ist zu sehen, dass die stärksten Jahrgänge 1997 und 2016 mit jeweils 31 Kindern, die niedrigsten Jahrgänge 2004 mit 11 Kindern und die Jahrgänge 2008 und 2010 mit 12 Kindern sind. Der 5-Jahres-Durchschnitt lag 1997 mit 25,2 Kinder am höchsten und 2011 mit 12,8 Kinder am niedrigsten.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt, die Umbuchung der Betreuungszeiten für Kinder zweimal jährlich, zum September und März, ohne Erhebung einer Umbuchungsgebühr.

 

Abstimmungsergebnis:       Ja 10   Nein 1

 

 

Der Marktgemeinderat beschließt, dass die Änderungsmeldungen für September bis zum 01. Mai zu melden sind.

 

Abstimmungsergebnis:       Ja 11   Nein 0

 

 

Der Marktgemeinderat beschließt, dass die Änderungsmeldungen für März bis zum 01. Dezember zu melden sind.

 

Abstimmungsergebnis:       Ja 9     Nein 2

 

 

Der Marktgemeinderat beschließt, die Einführung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 30 € für weitere Umbuchungen. Umbuchungen müssen 6 Wochen vorher, also zum 15. des Vorvormonats gemeldet werden.

 

Abstimmungsergebnis:       Ja 10   Nein 1

Diskussionsverlauf:

GR Wöber sagt, er ist mit dem Vorschlag einverstanden. Mit zwei Terminen kann der Personaleinsatz geplant werden. Für ihn liegt die untere Schmerzgrenze bei der Bearbeitungsgebühr bei 40 €. Wichtig ist, bei der Erstbuchung die klare Richtung zu erkennen.

GR Speth sieht in der Maßnahme den Sinn, mehr Planungssicherheit für den Kindergarten, da Änderungen viel Sand ins Getriebe bringen. Die vier-monatige Vorlaufzeit soll belassen werden, jedoch hält er 20 € ebenfalls für zu niedrig und spricht sich auch für 40 € aus.

1. Bgm. Kuhn teilt mit, dass die Elternbeiratsvorsitzende Jessica Bachmann 20 € für angemessen hält.

GR Dolzer möchte die Verwaltungsgebühr auf 50 € erhöhen und fordert, dass Änderungswünsche nach der Eingewöhnungszeit auch als Umbuchung berechnet werden. GR Loster möchte, dass die Mitarbeiter am Kind arbeiten und nicht nur mit Verwaltungsarbeiten beschäftigt sind.

1. Bgm. Kuhn sieht in diesem Antrag eine Einengung der Elternflexibilität.

GR Ort meint, je länger die Vorlaufzeit, desto mehr Änderungen kommen. Er schlägt vor, über eine Reduzierung der Vorlaufzeit mit der Kindergartenleiterin nochmal zu sprechen. Die meisten Umbuchungen sind 1 Stunde täglich nach oben oder nach unten. Er schlägt eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 30 € vor.

2. Bgm. Repp stellt klar, dass das Thema Umbuchungszeiten nicht auf dem Mist des Gemeinderates gewachsen sei. Er kann den Wunsch des Kindergartens verstehen, hält aber 50 € für Wucher und spricht sich für 30 € aus.

GR Blatz-Schmitt spricht sich gegen die Einführung einer Verwaltungsgebühr aus und ist dafür, dass alles so bleibt wie es ist.

GR Speth meint, mit einer Verwaltungsgebühr von 40 oder 50 € geht es nicht darum, den Eltern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Man will dadurch von den 80 % Umbuchungen runterkommen. Jede kleinste Verschiebung hat schon Auswirkungen auf das Kindergartenpersonal.

GR Loster stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, um über die Einführung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 30 € und der vorgeschlagenen Fristen für die Änderungsmeldungen der Kindergartenleiterin abzustimmen.

 

GR Wöber sagt, der starke Jahrgang 2016 mit 31 Kindern muss 4,5 Jahre durchgearbeitet werden.

1. Bgm. Kuhn sagt, genau in dieser Problematik steckt der Kindergarten im Moment. Im nächsten Jahr werden wir eine sehr hohe Vorschulklasse haben, die dann den Kindergarten verlässt. Ausschlaggebend für die Gesamtbelegung sind die Anzahl der Geburten und die gewünschten Betreuungsstunden durch die Eltern.

GR Loster befürchtet, dass in der nächsten Zeit eine fünfte Gruppe im Kindergarten benötigt wird. Sie schlägt ein Gespräch mit Frau Fluhrer vom Landratsamt Miltenberg im Gemeinderat vor.

1. Bgm. Kuhn teilt mit, dass heute die befristete Betriebserlaubnis für den Kindergarten „Regenbogen“ bis 31.08.2019 für insgesamt 90 Plätze gekommen sei. Davon 62 Plätze für Kinder im Alter von 2 ½ bis 6 Jahren und 28 Plätze für Krippenkinder. Er sagt, dass ständiger Kontakt mit Frau Fluhrer besteht. Im Moment ist es so, dass alle Wünsche der Eltern erfüllt werden können. Es wurde ein großer Kindergartenspielplatz geschaffen. Wir haben einen guten Anstellungsschlüssel in Schneeberg. Es gibt 2 Krippengruppen und für die älteren Kinder das offene Konzept. Derzeit gibt es sieben Morgenkreise. Er sieht für das nächste Jahr eher eine Entlastung, als eine Verschärfung der Situation.

GR Speth sagt, in der letzten Sitzung wurde aufgezeigt, dass die Planungsdaten immer wieder überschritten wurden. Er denkt, dass die Belegungsgrenze von 90 Kindern erreicht wird. Er hat vor Monaten schon einmal angefragt, ob die Möglichkeit besteht, den Anbau aufzustocken.

1. Bgm. Kuhn berichtet, dass Herr Farrenkopf vom Architekturbüro Johann und Eck gesagt hat, dass vom technischen alles möglich sei. Es sei jedoch nicht ganz so einfach, da die Decke auf den Krippenbereich nicht so stark ausgelegt wurde. Diese müsste abgerissen und eine neue Decke aufgebracht werden.

GR Dolzer hält den Vorschlag von Maritta Loster für wichtig, Frau Fluhrer zur Sitzung des Gemeinderates einzuladen. Die Räumlichkeiten im Kindergarten sind für ihn auch noch ein Thema.

1. Bgm. Kuhn sagt, wir leisten uns das offene Konzept bei dem viele Räume benötigt werden. Wir nutzen zusätzlich die Turnhalle, haben regelmäßig Waldtage und haben den Kindergartenspielplatz stark vergrößert.