Sachverhalt:

Der Haushaltsplan für das Jahr 2017 wurde sowohl bei der Klausurtagung des Gemeinderates am 22.04.2017 in Miltenberg als auch in der Finanzausschusssitzung am 17. Mai 2017 eingehend vorberaten. Die Unterlagen hierzu liegen den Fraktionen vollständig vor.

 

Der Verwaltungshaushalt verzeichnet in diesem Jahr aufgrund der guten

gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erneut Rekordwerte bei den staatlichen Finanzausgleichsleistungen. Bereits zum fünften Mal in Folge konnte beim Gemeindeanteil am örtlichen Lohn- und Einkommensteueraufkommen der jeweilige Vorjahreswert übertroffen und bei den Schlüsselzuweisungen erstmals die 600.000 €-Marke überschritten werden. Die gesunkene Steuer- und Umlagekraft der Gemeinde führt zu einer insgesamt niedrigeren Umlagenbelastung. Der weit überwiegende Teil der Einnahmen und Ausgaben zeigt gegenüber dem Vorjahr keine finanziell bedeutenden Veränderungen auf, so dass wiederum alle notwendigen und beabsichtigten Unterhaltungsmaßnahmen und Anschaffungen in sämtlichen gemeindlichen Einrichtungen in ausreichendem Umfang berücksichtigt werden konnten.

Dem Vermögenshaushalt kann ein Betrag in Höhe von 435.000 € zugeführt werden, welcher den Mindestzuführungsbetrag von 97.900 € deutlich übersteigt und einen Investitionsfreibetrag in Höhe von 337.100 € schafft.

 

Der Vermögenshaushalt weist erneut ein sehr hohes Investitionsvolumen auf und beinhaltet wiederum ein sehr umfangreiches und anspruchsvolles Investitionsprogramm. Mehrere Vorhaben, die bereits im letzten Jahr veranschlagt und bislang noch nicht oder nur teilweise verwirklicht wurden, finden in der diesjährigen Planung ihre Fortsetzung bzw. Aktualisierung. Den Schwerpunkt bildet dabei die Sanierung der Marktstraße, des Hofwegs und des Hangwegs mit Erneuerung der Wasser- und Kanalleitungen. Weitere bedeutende Maßnahmen sind die Gestaltung der Außenanlage und des Kirchenumfeldes am neuen Dorfgemeinschaftshaus in Zittenfelden, die Verbesserung der Breitbandversorgung, die Erneuerung der Wasserleitung vom Wasserwerk zum Hochbehälter in Hambrunn, sowie die Teilumrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Hinzu kommen kleinere Anschaffungen, Ausstattungen und Sanierungsmaßnahmen in verschiedenen gemeindlichen Einrichtungen.

Dank des Zuführungsbetrages aus dem Verwaltungshaushalt und der Verwendung des hohen Überschusses aus dem Vorjahr in Höhe von ca. 600.000 € kann der Haushalt in diesem Jahr ohne die Inanspruchnahme von Fremdmitteln (Krediten) ausgeglichen werden. Eine Zuführung zur Allgemeinen Rücklage ist jedoch nicht möglich.

 

Die Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2020 sieht verschiedene Sanierungsarbeiten an der Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtung vor. Weitere Vorhaben der kommenden Jahre sind unter anderem die Sanierung der Kirche in Zittenfelden, die Neugestaltung des Kindergartenspielplatzes, die Erneuerung des Eingangstores am Schneeberger Feuerwehrgerätehaus, die Ausstattung eines Bewegungsparks beim Dorfwiesenhaus, Sanierungsarbeiten im Rathaus, die Erdverkabelung in der Schulstraße und im Bühlweg, sowie kleinere Maßnahmen zur Verbesserung der örtlichen Infrastruktur. Kreditaufnahmen sind während des gesamten Finanzplanungszeitraumes nicht vorgesehen. Stattdessen weist die Finanzplanung in den Jahren 2018 bis 2020 Überschüsse in einem Gesamtvolumen von etwa 620.000 € aus.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt, vorbehaltlich der rechtsaufsichtlichen Würdigung, die nachstehende Haushaltssatzung und den vorgelegten Haushaltsplan mit Anlagen.

 

Haushaltssatzung

des Marktes Schneeberg

Landkreis Miltenberg

für das Haushaltsjahr 2017

 

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Markt Schneeberg folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt; er schließt im

 

Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ....................... 3.528.000 €

und im

Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ......................... 1.740.000 €

ab.

 

§ 2

 

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

§ 4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer           a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A).......... 330 v.H.

                                      b) für die Grundstücke...........................................(B)... 330 v.H.

2. Gewerbesteuer.............................................................................................. 330 v.H.

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben

nach dem Haushaltsplan wird auf ..................................................................... 350.000 €

festgesetzt.

 

§ 6

 

-/-

 

§ 7

 

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2017 in Kraft.

 

-------------------------------------------------------

 

Der Marktgemeinderat beschließt ebenfalls den im Haushaltsplan enthaltenen Finanzplan sowie den vorgelegten Stellenplan.

Diskussionsverlauf:

Bürgermeister Kuhn stellt in seiner Haushaltsrede die Entwicklung und die Eckdaten des diesjährigen Haushaltsplanes vor. Er beschreibt und begründet die Notwendigkeit der verschiedenen Projekte und erläutert deren Finanzierung im Haushalt. Außerdem legt er den Schuldenstand und die sich aus dem aktuellen Finanzplan ergebende künftige finanzielle Entwicklung der Gemeinde dar.

 

Gemeindekämmerer Grießer erläutert die wesentlichen Komponenten und das Ergebnis des Verwaltungshaushaltes. Er stellt dabei die gute gesamtwirtschaftliche Situation und deren Auswirkungen sowohl auf die örtlichen Finanzausgleichsleistungen als auch auf die eigenen Steuereinnahmen, aber auch auf die daraus entstehenden Umlagenbelastungen, in den Vordergrund.

 

Im Anschluss daran nehmen die Sprecher der drei im Gemeinderat vertretenen Fraktionen Stellung zum vorliegenden Zahlenwerk.

 

Gemeinderat Hubert Ort spricht von einem sehr projektreichen Haushaltsplan 2017, in dem alle wichtigen und notwendigen Projekte, die bereits beschlossen bzw. geplant sind, berücksichtigt werden. Der Verwaltung sei es dabei gelungen, einen nach Meinung der CSU-Fraktion stabilen Haushalt aufzustellen, in den alle relevanten Maßnahmen und Finanzierungserfordernisse einbezogen sind.

 

Gemeinderat Ralf Wöber bringt seitens der SPD-Fraktion zum Ausdruck, dass die weiterhin hohen Steuereinnahmen und Finanzausgleichsleistungen sowie die gesunkene Kreisumlage einen Haushalt zulassen, der es dem Markt Schneeberg ermöglicht, weiter in die Infrastruktur von Straßen, Wasser, Abwasser und Breitband zu investieren. Die hohe Zahl von Kindern bringe natürlich einen erhöhten Investitionsaufwand im Bereich des Kindergartens mit sich, zeige aber auch, dass Schneeberg eine lebenswerte Wohngemeinde ist. Erfreulich sei, dass weitere Vorhaben zur Erhaltung und Steigerung der Lebensqualität, wie zum Beispiel der neu zu schaffende Dorfplatz und die Sanierung der Fußgängerbrücke in den Frommetswiesen realisierbar seien. Man müsse dabei aber immer die Kosten und den Schuldenstand der Gemeinde im Auge behalten.

 

Gemeinderat Bernhard Speth betont die im Rahmen der Klausurtagung und der anschließenden Finanzausschusssitzung durch alle Fraktionen hindurch harmonische Erarbeitung und Aufstellung des Haushaltsplanes. Der Markt Schneeberg habe immer noch das Projekt „Altes Schulgebäude“ vor sich, auch wenn man dabei in den letzten Monaten einen guten Schritt vorangekommen sei. Die Großbaumaßnahmen „Dorfgemeinschaftshaus Zittenfelden“ und „Marktstraße“ werden voraussichtlich im Sommer dieses Jahres abgeschlossen, und mit dem Ergebnis können alle sehr zufrieden sein. Trotz der daraus resultierenden finanziellen Einschränkungen habe der Markt Schneeberg nach Einschätzung der Freien Wähler/Bürgerblock seine Pflichtaufgaben nicht vergessen.

 

Alle drei Fraktionssprecher bedanken sich beim Bürgermeister und dem Kämmerer für die gute und kooperative Zusammenarbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplanes sowie die rechtzeitige Vorlage der umfangreichen und verständlich dargestellten Haushaltsunterlagen, wünschen aber künftig einen früheren Zeitpunkt der Haushaltsverabschiedung.

 

Auf Anfrage von Gemeinderat Kurt Lausberger erläutert Gemeindekämmerer Grießer das komplizierte Berechnungsschema für die Steuerkraftzahl der Einkommensteuerbeteiligung anhand von Schlüsselzahlen und Verteilerschlüsseln. Das tatsächliche Steueraufkommen in der Gemeinde komme dabei der Kommune durch den jeweiligen Schlüssel indirekt zugute.

 

Gemeinderat Kurt Lausberger kritisiert den späten Zeitpunkt der Haushaltsverabschiedung. Trotz schmaler Personaldecke in der Verwaltung sei das für ihn künftig nicht mehr hinnehmbar. Der Gemeinderat sollte hierfür klare Regeln aufstellen.

Gemeindekämmerer Grießer erklärt, dass grundsätzliche vorbereitende Entscheidungen, die unmittelbare Auswirkungen auf den Haushaltsplan haben, wie zum Beispiel die weitere Verwendung des ehemaligen Schulgebäudes, erst bei der Klausurtagung Ende April getroffen wurden. Außerdem haben sich Planungen und Kostenentwicklungen mehrerer Projekte (Dorfplatz, Außenanlage am Dorfgemeinschaftshaus Zittenfelden, Kirchensanierung in Zittenfelden, Sanierung der Brücke in den Frommetswiesen, Neugestaltung des Kindergartenspielplatzes) erst in den letzten Wochen konkretisiert, so dass eine frühere Bezifferung dieser Projekte nicht zielführend gewesen wäre. Bei einer früheren Haushaltsplanverabschiedung hätte man sich heute wahrscheinlich mit einem Nachtragshaushalt beschäftigen müssen.

 

2. Bürgermeister Kurt Repp stört sich daran, dass bei der Bezifferung der Schulden nur die tatsächlichen eigenen Haushaltsschulden dargestellt sind. Das sei eine Verschönerung, da die Schulden beim Schulverband und dem Abwasserzweckverband meistens nicht erwähnt werden. Ihn interessiere aber insbesondere der Gesamtschuldenstand der Gemeinde. Auch sei bei der Angabe des Schuldenstandes bei den Schulverbänden nicht ersichtlich, wie sich diese anteilig im Verhältnis der Schülerzahlen der jeweiligen Gemeinde verändern.