Sachverhalt:

(zuletzt Sitzung am 06.04.2016, lfd.Nr. 0371)

Wie bereits in der letzten Sitzung des Gemeinderates bekannt gegeben wurde, ist die Ortsumfahrung B47 Schneeberg in den Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden. Die Dringlichkeit der Maßnahme hat die Beurteilung „Weiterer Bedarf (WB) ohne Planungsrecht“ bekommen. Diese Einstufung ist sehr schwach und das Projekt wird wohl in den nächsten 15 bis 20 Jahren nicht verwirklicht werden können, da der Einsatz der finanziellen Mittel des Bundes für dringlichere Projekte vorgesehen ist. Der Bundesverkehrswegeplan soll dann im Herbst im Bundestag beschlossen werden.

 

1. Bgm. Kuhn berichtet über die Ergebnisse des Fachgespräches zur Verkehrssituation am Bayerischen Untermain am 18.04.2016 in Großostheim. Anwesend waren die Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz und Alexander Hoffmann sowie Norbert Biller vom Staatlichen Bauamt Aschaffenburg (siehe heutiger Bericht in der Bote vom Untermain).

Der Leiter des Staatlichen Bauamtes, Herr Norbert Biller, hat hier betont, dass trotz der niedrigen Einstufung die Hereinnahme in den Bundesverkehrswegeplan für die zukünftige Entwicklung positiv zu beurteilen ist. Das Bauprojekt stehe zwar auf der Warteliste ohne Planungsauftrag; man könne jedoch nie voraussagen, wie sich das Verkehrsaufkommen, insbesondere der LKW-Anteil, in den nächsten Jahrzehnten, entwickelt. Der LKW-Anteil in Schneeberg ist schon verhältnismäßig hoch und könnte sich eventuell durch die begrenzte Kapazität der Mainbrücke Großheubach/Bürgstadt auf die B47 und damit auf Schneeberg verlagern.

Die Ausweichmöglichkeiten des LKW-Verkehrs durch das Erftal / Eichenbühl oder über Wertheim sind begrenzt und mit Einschränkungen verbunden.

Er rät deshalb dringend davon ab, die Ortsumfahrung von Schneeberg aus dem BVWP herauszunehmen, da hier eine Option für die zukünftige Entwicklung aufgeführt wird.

Falls sich die Verkehrsverhältnisse entscheidend ändern, könnten Planungen auch vorzeitig aufgenommen werden. Abweichungen von der im Bundesverkehrswegeplan vorgeschlagenen Trasse sind natürlich auch dann möglich.

Eine mögliche Verbesserung der Ortsdurchfahrt kann dennoch in der Zwischenzeit angegangen werden.

Es könnte in 10-15 Jahren schon sein, dass der LKW-Anteil der B47 in Schneeberg überdurchschnittlich zugenommen hat. Man kann dann auf die Planung des BVWP zurückgreifen. Es sei ein Gewinn für Schneeberg, diese Option im Bundesverkehrswegeplan vermerkt zu haben.

Ein Wegfall der Trasse ist nur durch Änderung des Flächennutzungsplanes möglich. Eine Zustimmung der Behörden dazu ist jedoch fraglich (mit oder ohne Aufnahme im BVWP).

1. Bgm. Kuhn sagt, er habe sich überzeugen lassen, dass es nicht gut ist, wenn der Gemeinderat beantragt, die B 47 Ortsumfahrung aus dem BVWP herauszunehmen.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat zeigt, dass er ernsthaftes Interesse an einer Ortsumgehung von Schneeberg hat. Die Gemeinde möchte in den „vordringlichen Bedarf“ aufgenommen werden und wird bis zum 02. Mai 2016 eine Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes abgeben.

Diskussionsverlauf:

Jutta Pföhler möchte wissen, ob die CSU nun beschlossen hat, die Herausnahme aus dem BVWP zu beantragen oder nicht. Sie verlangt von Bürgermeister Kuhn ein Ja oder Nein.

1. Bgm. Kuhn meint, er würde gegen die Herausnahme stimmen, wenn ein solcher Antrag gestellt wird.

Wolfgang Brauch berichtet von einem Leserbrief den er als SPD-Ortsvorsitzender verfasst hat, der jedoch noch nicht im Bote vom Untermain veröffentlicht wurde. Er zitiert: „Leider konnte ich dem Artikel nicht entnehmen, welche Lösungen jetzt und in der Zukunft verkehrstechnisch entlasten können. Wir brauchen keine Rechenkünstler und auch keine Propheten, wir brauchen Verkehrskonzepte jetzt. In der Gemeinderatssitzung waren sich SPD und Freie Wähler einig in der Bewertung, dass man, nachdem eine Umgehung in weite Ferne gerückt ist, die Erweiterung der innerörtlichen 30-er-Zone (B 47) und eine konsequente Überwachung mit Blitzersäule ab sofort vorangetrieben werden muss. Nachdem ich in dem Zeitungsartikel der CSU Aussagen zur Verkehrssicherheit unserer Bürger nicht finden kann, frage ich mich, ob überhaupt eine Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit für die oben genannten Ziele vorhanden ist? Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Erhaltung der Lebensqualität und der Verkehrssicherheit der Anwohner an der B 47 an erster Stelle für alle Entscheidungsträger stehen sollte!“ Herr Brauch sagt, dass der Bürgermeister in größtem Maße unglaubwürdig ist und die Bürger spaltet. Die nächsten 20 Jahre haben wir große Probleme in Schneeberg. Durch die LKWs besteht ein großes Gefahrenpotential. Wollen wir die Nulllösung machen und Häuser abreißen und noch mehr Lärm verursachen?

1. Bgm. Kuhn sagt, es gibt unterschiedliche Interessenslagen allein schon durch den Standort der eigenen Wohnungen. Er hat die Gesamtverantwortung für die zukünftige Entwicklung in Schneeberg. Die Verkehrssicherheit in Schneeberg ist durch viele Beispiele dokumentiert.

Wolfgang Brauch teilt mit, dass er die Trasse in Schneeberg nicht mehr erleben wird. Der Fokus muss auf die Verkehrssicherheit gelegt werden. Er vermisst den Rückhalt von vielen hier in diesem Gremium.

1. Bgm. Kuhn erinnert daran, dass der Gemeinderat vor Jahren entschieden hat, einen Antrag auf Aufnahme der B 47 Ortsumfahrung in den Bundesverkehrswegeplan zu stellen. Dies sei doch eine grundlegende Entscheidung im Interesse aller Bürger gewesen.

GR Lausberger spricht davon, dass mit der Aufnahme in den BVWP im Moment keine Lösung für Schneeberg geschaffen wurde, dennoch glaubt er, dass die CSU-Fraktion keinen Antrag auf Herausnahme aus dem Bundesverkehrswegeplan stellen werde. Es muss eine faire Lösung geben für alle. Deswegen ist es ein Thema für ganz Schneeberg. Er darf nicht passieren, dass sich Schneeberg alles verbaut. Wir wollen eine Verbesserung der Verkehrssituation. Da muss man sich Gedanken zusammen mit dem Staatlichen Bauamt machen, ob es einen sanften Ausbau der B 47 gibt. Irgendwann muss man den Schneeberger Bürgern die Entscheidung überlassen.  

GR Speth sagt, er ist erfreut, dass der Bürgermeister und Kurt Lausberger nicht für die Herausnahme aus dem BVWP sind. Er fühlt sich mit dem Presseartikel von seinem Bürgermeister ins Gesicht geschlagen. Letztes Jahr hatten wir eine Verkehrskonferenz in Würzburg, niemand war dort. Letzen Freitag war in Nürnberg eine Sitzung mit Verkehrsminister Dobrindt. Niemand von Schneeberg war dort. Er stellt die Frage, ob der Gemeinderat bereit ist, die Tempo 30-Zone zu erweitern und Stationäre Blitzer zu erstreiten. Wir haben als Gemeinderat noch die Möglichkeit, bis zum 02.05.2016 Einspruch zu erheben, dass die Trasse in einen höheren Bedarf kommt. Wollen wir uns anmaßen, dass wir heute eine Entscheidung treffen über die Trasse - Ja oder Nein - dann stimmen wir über den Verkehr für unsere Kinder und Kindeskinder ab. Wir sind hier der Flaschenhals in Schneeberg. Er ist der Meinung, dass wir keine Optionen aufgeben können. Der Presseartikel ist ein Dolchstoß in den Rücken. Wir sollten den Termin 02.05.2016 nicht vergehen lassen, ohne Einspruch zu erheben. Wenn wir nichts machen, dann lassen wir die Menschen an der Bundesstraße als Menschen zweiter Klasse im Regen stehen.

1. Bgm. Kuhn teilt mit, dass der letzte Bericht seiner Meinung nach vollkommen in Ordnung ist. Er hat die Frage auf Herausnahme aus dem BVWP bei der Verkehrskonferenz gestellt, da wir mit der Einstufung „weiterer Bedarf ohne Planungsrecht“ auf der Warteposition stehen.
GR Speth fordert einen Widerspruch zur Einstufung „Erweiterter Bedarf“ und die Erweiterung der 30-er-Zone sowie einen Ortsfesten Blitzer.

 

GR Loster stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Sie fordert eine Stellungnahme der Gemeinde zum Bundesverkehrswegeplan um in den „vordringlichen Bedarf“ zu kommen. Als weiteren Antrag zur Geschäftsordnung fordert sie einen Ortsfesten Blitzer und die Erweiterung der 30-er-Zone.

 

1. Bgm. Kuhn erinnert an den Antrag von Schneeberg auf einen Ortsfesten Blitzer, der abgelehnt wurde. Er kann nicht das Innenministerium von heute auf morgen umkrempeln.

GR Speth meint, es reicht nicht, dass man von Ablehnung spricht. Er fordert von Bürgermeister Kuhn nach München zu gehen und zu kämpfen. Wir müssen mehr Engagement an den Tag legen. Wenn der Gemeinderat und der Bürgermeister diese Sache nicht hinbekommt, dann haben wir alle miteinander versagt.

1. Bgm. Kuhn erinnert, dass mit der Ampelanlage und dem lärmschutzarmen Asphalt in der Vergangenheit schon einiges erreicht wurde. Er denkt, wir sollten das auch realistisch sehen.

GR Speth sagt, der lärmarme Asphalt kam nach der Bürgerversammlung zur Beruhigung der Bürger. Lass uns doch einfach probieren, einen ortsfester Blitzer und die Erweiterung der 30erZone zu bekommen. Wichtig ist für ihn auch die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen.

1. Bgm. Kuhn fordert die Gründe für die Einstufung in den „vordringlichen Bedarf“. Im CSU-Artikel sind Gründe für die Herausnahme aus dem BVWP genannt, unter anderem hätten wir laut Aussage von Herrn Biller, einen längeren Tunnel gefordert, wären wir nicht in den BVWP gekommen.

GR Lausberger bemerkt, er hat nichts gegen eine Abstimmung. Wir müssen dies jedoch begründen. Er bleibt bei seiner Meinung, dass eine Lösung in relativ naher Zukunft mit den Fachbehörden gebraucht wird. Es ist in den letzten Jahren schon vieles passiert. Die Entscheidung, dass wir nur in den weiteren Bedarf gekommen sind, ist für Schneeberg die schlechteste Lösung.

Peter Pföhler führt aus, dass jahrelang versucht wurde, eine Trasse zu suchen. Das Staatliche Bauamt hat gesagt, dass es nur eine Ortsumfahrung geben wird. Vor ein paar Jahren hatten wir 650 LKWs, jetzt sind wir bei 1.000 LKWs und in ein paar Jahren werden wir bei 1.500 LKWs sein. Die Aussage von den Behörden ist klar, wir müssen erst einmal in den BVWP reinkommen. Das wird die Politik auch maßgeblich beeinflussen. Alle politischen Vertreter, einschließlich Landrat, können sich dafür einsetzen, dass Schneeberg in eine höhere Einstufung kommt. Umso wichtiger ist, dass die Gemeinde Widerspruch einlegt.

Margarete Appel erklärt, dass Benzin Blutgift enthält was auch Krebs auslöst. Sie weist auf den Standort Kindergarten in der Nähe der Hauptstraße hin und appelliert an den Gemeinderat, dass sie sich die Entscheidung auch im Interesse unserer Kinder überlegen sollen.

Jutta Pföhler sieht das Problem im Schwerlastverkehr. Es nütze nichts, die Hauptstraße auszubauen. Wenn Häuser abgerissen werden, dann ist Schneeberg in 20 Jahren eine tote Ortschaft. Der Krach, der Gestank und das Gift sind da. Eine Umgehungsstraße ist bei weitem nicht so laut, wie der Krach in der Hauptstraße. Die Schallschutzmaßnahmen werden heute so ausgelegt, dass die Bewohner am Sommerberg nicht mehr Lärm befürchten müssen. Wir sind als Anwohner der B 47 doch nicht Leute zweiter Klasse.

Gottfried Kuhn findet, dass der frühere Gemeinderat und auch der Kreis Fehler gemacht haben. Heute ist die Mehrzahl vom Ort gegen eine Ortsumgehung und die Anwohner der Bundesstraße sind die Blödel. Überall in den Neubausiedlungen sind 30-er-Zonen und Hügel.

Jutta Pföhler meint jedes dritte Lastauto hupt, wenn ein PKW auf der B 47 parkt.

Peter Pföhler schlägt vor, den Verkehr für eine Stunde zu filmen und einem Sachbearbeiter vorzulegen.

Wolfgang Brauch fordert, das verrutschen der 30-er-Zone. Die Situation hat sich verändert und wird sich noch ändern.

Klara Dolzer schlägt dem Bürgermeister vor, vier Wochen bei ihnen zu wohnen.

 

Über den weiteren Antrag zur Geschäftsordnung von GR Loster wird noch kurz diskutiert, aber dann kein weiterer Beschluss gefasst.

 

Zum Abschluss der Diskussion fordert Bürgermeister Kuhn nochmals die Mitglieder des Gemeinderates auf, sachliche Begründung zu liefern und bedankt sich für die Sorge um die Verkehrssicherheit der Schneeberger Bürger.