Sachverhalt:

(zuletzt Sitzung am 09.03.2016, lfd.Nr. 0362.4)

 

Im Rahmen des Ausbaus der OD Schneeberg im Zuge der Kreisstraße MIL 9 sind folgende Vereinbarungen mit dem Landkreis Miltenberg notwendig:

a)    Ausbau der Kreisstraße MIL 9 in der Ortsdurchfahrt Schneeberg, (Teilbereich)
Grundlage des Vertrages sind das Bayerische Straßen- und Wegegesetz, die Ortsdurchfahrtsrichtlinien und die sonst für die Straßenbauverwaltung geltenden Vorschriften und Richtlinien in der jeweils gültigen Fassung.
Die Gemeinde führt die Gemeinschaftsmaßnahme im Benehmen mit der Straßenbauverwaltung durch. Die Straßenbauverwaltung trägt die Kosten für die Erneuerung der Fahrbahn, sowie der dazugehörigen Entwässerungseinrichtungen, soweit sie der Kreisstraße zuzuordnen sind. Die Gemeinde trägt die Kosten für den Ausbau der Gehwege. Es folgen weitere Festlegungen der Kostenverteilung über Oberflächenentwässerungsanlagen, Kreuzungen und Einmündungen, Änderung von Versorgungsleitungen, Grunderwerb, Baustelleneinrichtung und Verkehrssicherung, Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, Straßenbeleuchtung, Zufahrten und Zugänge sowie die Verwaltungskosten.

 

b)    Erneuerung der Kanalisation
Die Gemeinde erneuert die Kanalisation, die auch der Entwässerung dieser Straße dient. Die Gemeinde verpflichtet sich, das Straßenabwasser unentgeltlich in die Kanalisation aufzunehmen. Die Straßenbauverwaltung beteiligt sich entsprechend den Ortsdurchfahrtenrichtlinien an den Kosten der Herstellung der gemeindlichen Kanalisation. Die Kostenbeteiligung bemisst sich nach der Anzahl der zu entwässernden laufenden Straßenmeter (für die Kanalerneuerung: 175 € x 135 m = 23.625 €; für die Inlinersanierung 105 € x 95 m = 9.975 € = Gesamtbeteiligung von 33.600 €).

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt den folgenden Vereinbarungen zwischen dem Landkreis Miltenberg, vertreten durch Herrn Landrat Scherf und dem Markt Schneeberg, vertreten durch Herrn Bürgermeister Kuhn über

a)    den Ausbau der Kreisstraße MIL 9 in der Ortsdurchfahrt Schneeberg (Teilbereich),
(vom Staatl. Bauamt unter dem Aktenzeichen S22 Ei-43213-119 ausgearbeitet vom 08.03.2016)

b)    den Bau und die Unterhaltung einer gemeindlichen Kanalisation zur Entwässerung des Straßenkörpers und der Fahrbahn der Kreisstraße MIL 9, OD Schneeberg
(vom Staatl. Bauamt unter dem Aktenzeichen S22 Ei4321-107 ausgearbeitet vom 08.03.2016)

c)    die bauliche Instandsetzung (mittels Inliner) und die Unterhaltung einer gemeindlichen Kanalisation zur Entwässerung des Straßenkörpers und der Fahrbahn der Kreisstraße MIL 9, OD Schneeberg
(vom Staatl. Bauamt unter dem Aktenzeichen S22 Ei-4321-118 ausgearbeitet vom 08.03.2016)

zu.