Sachverhalt:

• Ausbau der Ortsdurchfahrt Schneeberg (Teilstrecke Marktstraße)
  (zuletzt Sitzung am 16.09.2015, lfd.Nr. 0265)
  Anja Stühler ist nicht der Meinung, dass der Gehweg breiter und die Fahrbahn schmäler werden sollte. Sie meint, dass bringt nichts, da die Autofahrer über den Gehweg fahren. In der Marktstraße sollte eine 30er Zone eingerichtet werden. Sie hätte gerne gewusst, ob die Gemeinde die Grundstückseigentümer enteignen kann. Wenn auf der Ostseite eine Rinne gemacht wird, spritzt das Wasser an ihrem Haus hoch. Bei manchen Anwesen werden neu angelegte Pflasterflächen wieder entfernt, um einen neuen Gehweg herzustellen. Die Anwohner müssen dann auch noch Ausbaubeiträge dafür bezahlen. Für sie ist das unverständlich, wie man hier mit Grundstücken von Privatpersonen umgeht.
  1. Bgm. Kuhn teilt mit, dass das Bestreben der Gemeinde sei, eine einvernehmliche Lösung mit den Grundstückseigentümern zu erzielen.
  Anja Stühler sagt, wenn ihr Nachbar seine Öllieferungen bekommt ist die Straße dicht.
  1. Bgm. Kuhn merkt an, dass bei einer Fahrbahnbreite von 5,50 Meter ein LKW halten und ein PKW daran vorbei fahren kann. Er will dieses Thema bei der Verkehrsbegehung ansprechen.
  GR Haas stellt die Frage an Anja Stühler, ob ihr ein einseitiges Parkverbot lieber wäre.
  Egon Büchler sieht einen Gehweg für die Allgemeinheit als gute Lösung an. Jedoch ist ganz sicher, dass viele Parkplätze wegfallen, da beim Parken eine Restfahrbahnbreite von 3,05 Meter bleiben muss. Weiterhin möchte er wissen, wie die Marktstraße klassifiziert ist.
  1. Bgm. Kuhn sagt, es handelt sich bei der Marktstraße um eine Ortsdurchfahrt, bei der eine Ausbaubeitragsbeteiligung in Höhe von 55 % für die Anlieger vorgesehen ist.
  Egon Büchler meint, der Kreis saniert die Straße und die Gemeinde nutzt diesen Zeitpunkt, um Wasser- und Kanalleitungen zu erneuern und muss dafür einen Teil der Straße bezahlen, was zum Teil das Unverständnis der Bürger hervorruft.
  1. Bgm. Kuhn erläutert, dass der Straßenbereich für die Wasser- und Kanalleitung je zur Hälfte von der Gemeinde und vom Kreis gezahlt wird, wenn gleichzeitig mit der Straßensanierung Wasser- und Kanalleitungen verlegt werden. Das Staatliche Bauamt beteiligt sich zusätzlich an den Kosten für den Straßeneinlauf in den Kanal.
  
  
• Nächtliche Bauarbeiten am Bahnhof in Schneeberg
  Günther Keller sagt, sie haben am 15.08.2015 eine Anwohnerinformation der Westfrankenbahn bekommen. In dieser wurde mitgeteilt, dass zum Teil auch nachts gearbeitet wird. Tatsache sei, dass nun ein Monat lang nur nachts gearbeitet wurde. Wenn das so weitergeht und die Anwohner nachts nicht schlafen können, sei Schlimmes zu befürchten.
  Ina Schwartz merkt an, dass sie von diesen Bauarbeiten vorab überhaupt nicht informiert wurden. Es seien sehr starke Beeinträchtigungen.
  1. Bgm. Kuhn teilt die Einschätzung, dass nachts massive Lärmbelästigungen vorhanden sind.
  Günther Keller möchte wissen, wer die Nachtarbeit überhaupt genehmigt hat.
  1. Bgm. Kuhn sagt, dass die Westfrankenbahn als Bauträger dafür zuständig sei. Er sei schon ein paar Mal vor Ort gewesen und habe mit dem zuständigen Bauleiter gesprochen.
  Ina Schwartz berichtet, dass weder die Polizei noch die Gemeinde zuständig sei.
  1. Bgm. Kuhn schlägt vor, sich beim Landratsamt Miltenberg zu erkundigen.
  Ina Schwartz fragt, ob es möglich sei, die Baumaßnahme um 17.00 Uhr zu beginnen und um Mitternacht zu beenden, um den betroffenen Anwohnern die Möglichkeit zu geben, wenigstens von Mitternacht bis morgens etwas Ruhe zu kommen.
  Evelyn Zemelka erkundigt sich, ob ein Schallschutzkonzept vorgelegt wurde. Man ist nicht mehr leistungsfähig und nur noch fertig. Drei Monate sind eine verdammt lange Zeit.
  1. Bgm. Kuhn will sich erkundigen.
  Evelyn Zemelka möchte wissen, ob der Gemeinde mitgeteilt wurde auf welcher Rechtsgrundlage dies erstellt wurde.
  1. Bgm. Kuhn erklärt, dass sich diese Planung schon lange hinzieht. Er ist davon überzeugt, dass die Westfrankenbahn ihre Vorschriften einhält.
  GR Wöber wünscht, dass der Vorschlag, die Züge am Abend wegfallen zu lassen und die Arbeiten dann bis Mitternacht durchzuführen, vom Gemeinderat unterstützt wird.
  GR Ort findet, dass gerade die lauten Arbeiten auch tagsüber stattfinden könnten.
  1. Bgm. Kuhn berichtet von einem äußerst strengen Sicherheitskonzept der Bahn.
  GR Speth sagt, wegen Lärm etwas zu erreichen ist schwierig. Er befürwortet, die Arbeiten von 17.00 Uhr bis Mitternacht. Es muss eine Kernzeit geben, in der man ruhig schlafen kann.
  1. Bgm. Kuhn verspricht, diese Forderungen weiterzugeben.