Sachverhalt:
(zuletzt Sitzung am 12.09.2012, lfd.Nr. 0736.4)
Dem Markt Schneeberg liegt seit dem 15. März 2012 ein Bürgerantrag per eMail von Herrn Ewald Winkler, Kleiner Ring 3, vor, in welchem Herr Winkler den Gemeinderat darum bittet, in einer der nächsten Sitzungen über eine mögliche öffentliche Nutzung der WC-Anlage im Pfarrhaus Schneeberg zu beraten. Wegen der Besucher der Wallfahrtskirche und der Gäste, die Schneeberg als Ausgangspunkt für Wanderungen nehmen, aber auch für die Ortsbürger selbst sei eine öffentliche Toilette sinnvoll, wie mehrere aufgeführte Beispiele aus Nachbargemeinden von Schneeberg belegen. Herr Winkler macht konkrete Vorschläge, wie und in welchem Umfang die WC-Anlage im Pfarrheim für eine öffentliche Nutzung umgebaut werden könnte, und hat sich bezüglich einer möglichen Verwirklichung dieser Vorschläge bereits mit der Kirchenverwaltung Schneeberg in Verbindung gesetzt.
Auf diese Anfrage hat Herr Pfarrer Wöber mit eMail vom 11. April 2012 geantwortet. Die Kirchenverwaltung Schneeberg signalisiert ihre grundsätzliche Bereitschaft, die vorhandene Toilettenanlage der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Allerdings müssten zuvor noch grundsätzliche Fragen hinsichtlich der Kostenträgerschaft, des (behindertengerechten) Umbaus, möglicher Fördermittel sowie der Übernahme der laufenden Aufgaben (z.B. Putzdienst, Schließdienst, regelmäßige Kontrollen) geklärt werden.
Mit Schreiben vom 04. September 2012 erinnert Ewald Winkler erneut an die Beratung seines Antrages.
Bürgermeister Kuhn teilt mit, dass es hierüber bereits mehrere Gespräche zwischen ihm und Herrn Pfarrer Wöber gab. Man könnte sich einen Eingang durch den Keller des Pfarrheimes vorstellen, wobei für einen behindertengerechten Zugang eine Treppenstufe im Inneren des Gebäudes und eine Treppenstufe außen am Gehsteig zu überwinden wären. Zudem wurde dabei die Frage nach den möglichen Kosten für eine öffentliche WC-Anlage gestellt.
Die notwendigen Investitionskosten für die Überwindung der beiden Treppenabsätze wären bestimmt nicht übermäßig groß. Bezüglich der laufenden Betriebs- und Unterhaltungskosten könne man sich an vergleichbaren Anlagen anderer Kommunen orientieren. So teilt die Stadt Amorbach auf Anfrage mit, dass für die öffentliche WC-Anlage am Schlossplatz jährliche Kosten von durchschnittlich etwa 9.000 € entstehen.
Der Vorsitzende erinnert daran, dass bei den diesjährigen Haushaltsberatungen bereits über dieses Thema gesprochen wurde und dabei keine Gemeinderatsfraktion die Notwendigkeit sah, ein solches Projekt in den Haushalt 2012 bzw. in die aktuelle Finanzplanung einzustellen. Der Gemeinderat könne heute nochmals darüber beraten, ob eine Notwendigkeit hierfür überhaupt besteht und wenn ja, wie ein öffentliches WC im Pfarrheim zu handhaben wäre, bzw. ob es weitere Alternativen gibt. Das Anliegen wurde in den letzten 30 Jahren wiederholt im Gemeinderat angesprochen, ohne dass es bislang verwirklicht wurde.
Mit dem Bau des Dorfwiesenhauses wurde 2005 eine behindertengerechte Toilette gebaut, die grundsätzlich auch von außen zugänglich ist.
Mit der Sanierung des Rathauses 2008 wurden neue sanitäre Anlagen geschaffen, die während der Öffnungszeiten von jedermann benutzt werden können.
Im Friedhof ist eine öffentliche Toilette zugänglich, die allerdings im Winter geschlossen ist.
Natürlich gibt es auch Toiletten in den Gaststätten, bei den zwei Tankstellen, in der Turnhalle, im Feuerwehrhaus und im Schulgebäude.
Bürgermeister Kuhn hält es für wichtig und notwendig, bei allen kirchlichen Ereignissen (Gottesdienste, Beerdigungen, Besuch von Wallfahrergruppen, usw.) die WC-Anlage im Pfarrheim zu öffnen. Die Notwendigkeit, daraus eine öffentliche WC-Anlage zu machen, die jeden Tag durchgehend geöffnet ist, sieht er jedoch nicht.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat lehnt den Antrag von Herrn Ewald
Winkler auf Schaffung einer öffentlichen Nutzung der Toilettenanlage im
Pfarrheim Schneeberg ab.
Diskussionsverlauf:
3. Bürgermeister Thomas Haas sieht aus gemeindlicher Sicht keinen Bedarf an einer öffentlichen Toilette im Pfarrheim. Er glaube nicht, wie von Ewald Winkler angeführt, dass ein Wanderer auf dem Nibelungensteig tatsächlich in die Gemeinde laufe, um eine Toilette aufzusuchen. Auch die Kosten für einen Umbau des Pfarrheimes und den laufenden Unterhalt der Toilettenanlage schätzt Thomas Haas sehr hoch ein. Zudem erinnert er daran, dass die Gemeinde seit Jahrzehnten bemüht sei, aus Baulast- und Unterhaltungsverpflichtungen gegenüber der Kirche heraus zu kommen. Mit dem Abschluss einer Nutzungsvereinbarung für eine öffentliche Toilette im Pfarrheim würde sich die Gemeinde eine neue Last auferlegen.
In der weiteren Diskussion wird die Notwendigkeit nach einem öffentlichen WC quer durch alle Fraktionen ebenfalls in Frage gestellt. Ein konkreter Bedarf danach wird lediglich in den Sommermonaten im Umfeld der Anlagen und des Spielplatzes am Dorfwiesenhaus gesehen. Dort würde man es für sinnvoll erachten, durch geeignete Abtrennungsmaßnahmen die Möglichkeit zu schaffen, dass außerhalb der Öffnungszeiten des Dorfwiesenhauses die Behindertentoilette mit Wickelraum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Zudem solle die Kirchenverwaltung, wie bereits von Bürgermeister Kuhn angeregt, dazu angehalten werden, bei Gottesdiensten und kirchlichen Veranstaltungen die Toiletten im Pfarrheim zugänglich zu machen.