Sachverhalt:

Der Haushaltsplan für das Jahr 2012 wurde in der Finanzausschusssitzung am 18. April 2012 eingehend vorberaten. Die Unterlagen hierzu liegen den Fraktionen vollständig vor.

 

Die Gestaltung des Verwaltungshaushaltes erweist sich in diesem Jahr als überaus schwierig. Ursache hierfür sind die auf absolutem Rekordniveau befindlichen Steuer- und Umlagekraftzahlen der Gemeinde, resultierend aus den hohen Einnahmen des Jahres 2010. Durch die Verbundautomatik des Kommunalen Finanzausgleichs erhält der Markt Schneeberg 2012 die niedrigsten Schlüsselzuweisungen seit vielen Jahren, während die Kreisumlage einen neuen Höchststand erreicht. Auch die Schulverbandsumlage steigt gegenüber dem Vorjahr weiter an. Die bedeutendsten Einnahmen des Verwaltungshaushaltes, der Gemeindeanteil am Einkommen- und Umsatzsteueraufkommen sowie die Gewerbesteuer, zeigen eine stabile Entwicklung. Erfreuliche Mehreinnahmen sind beim Holzverkauf, sowie den Wasserverbrauchs- und Kanalgebühren zu verzeichnen. Die übrigen Einnahmen und Ausgaben zeigen in ihrer Gesamtheit keine finanziell bedeutenden Veränderungen auf. Alle notwendigen und beabsichtigten Unterhaltungsmaßnahmen und Anschaffungen in sämtlichen gemeindlichen Einrichtungen konnten berücksichtigt werden. Trotz sparsamer Bewirtschaftung ist ein positiver Ausgleich des Verwaltungshaushaltes unter den bestehenden Rahmenbedingungen nicht möglich. Vielmehr muss der Ausgleich erstmals durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 58.600 € erfolgen.

 

Der Vermögenshaushalt ist in diesem Jahr vom finanziellen Umfang her überschaubar. Er beinhaltet neben der Fortführung bereits begonnener Projekte keine finanziell herausragenden Vorhaben. Schwerpunkte bilden die Sanierung des ehemaligen Schulhauses und dessen Umfeld im Ortsteil Hambrunn, die Verbesserung der Rückspüleinleitung am Wasserwerk, notwendige Sanierungsarbeiten am Kanalsystem, sowie eine finanzielle Unterstützung der katholischen Kirchengemeinde zur Sanierung des Pfarrhauses im Rahmen der Baulastverpflichtung.

Dank der hohen noch ausstehenden Restzuwendungen für die Sanierung des Kindergartens, der im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs deutlich erhöhten gemeindlichen Investitionspauschale und der Verwendung der Mittel aus der Allgemeinen Rücklage, kann der Haushaltsausgleich trotz der erforderlichen Zuführung an den Verwaltungshaushalt ohne die Inanspruchnahme eines Darlehens ausgeglichen werden.

 

Nach Fertigstellung der im diesjährigen Haushalt enthaltenen Vorhaben sind in der Finanzplanung der Jahre 2013 bis 2015 keine größeren Baumaßnahmen durch den Markt Schneeberg und keine weiteren Kreditaufnahmen vorgesehen. Eine große Herausforderung für die künftigen gemeindlichen Haushalte stellen jedoch die aus der Generalsanierung der Grund- und Mittelschule des Schulverbandes Amorbach entstehenden finanziellen Belastungen dar.

Nach dem systembedingt absehbaren Problemhaushalt 2012 wird sich die finanzielle Situation der Gemeinde in den kommenden Jahren wieder deutlich entspannen.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt, vorbehaltlich der rechtsaufsichtlichen Würdigung, einstimmig die nachstehende Haushaltssatzung und den vorgelegten Haushaltsplan mit Anlagen.

 

Haushaltssatzung

des Marktes Schneeberg

Landkreis Miltenberg

für das Haushaltsjahr 2012

 

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Markt Schneeberg folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird hiermit festgesetzt; er schließt im

 

Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ........................ 2.697.100 €

und im

Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ............................. 464.700 €

ab.

 

§ 2

 

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

§ 4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer           a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)............ 300 v.H.

                                      b) für die Grundstücke...........................................(B).... 300 v.H.

2. Gewerbesteuer............................................................................................. 300 v.H.

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben

nach dem Haushaltsplan wird auf ...................................................................... 350.000 €

festgesetzt.

 

§ 6

 

-/-

 

§ 7

 

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2012 in Kraft.

 

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Ebenfalls einstimmig beschließt der Marktgemeinderat den im Haushaltsplan enthaltenen Finanzplan sowie den vorgelegten Stellenplan.

Diskussionsverlauf:

Bürgermeister Kuhn stellt in seiner Haushaltsrede die Entwicklung und die Eckdaten des diesjährigen Haushaltsplanes vor und nimmt Stellung zu den einzelnen Vorhaben sowie zu den wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen.

 

Der Wortlaut der Haushaltsrede des Bürgermeisters ist dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Im Anschluss daran nehmen die Fraktionssprecher Hubert Ort, Bernhard Pfeiffer und Ralf Wöber Stellung zum vorliegenden Zahlenwerk. Sie drücken in ihren Ausführungen ihr Bedauern darüber aus, dass die bereits im Vorjahr prognostizierten Auswirkungen der Verbundautomatik des Kommunalen Finanzausgleichs den Spielraum im diesjährigen Haushalt stark einschränken und erstmals zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt erforderlich machen. Trotz aller Sparbemühungen ist man jedoch sehr froh darüber, einen stabilen Haushalt ohne Neuverschuldung zu präsentieren, in den alle relevanten Maßnahmen maßvoll einbezogen sind. Alle drei Fraktionssprecher bedanken sich bei Bürgermeister und Kämmerer für die Möglichkeit der aktiven Mitgestaltung bei der Vorbereitung des Haushaltsplanes sowie für die umfangreichen Informationen und die ausführliche Darstellung darüber.

 

Gemeinderat Hubert Ort betont, dass durch die erforderliche Auflösung der Allgemeinen Rücklage keine Reserven für Investitionen in künftigen Jahren mehr vorhanden sind. Auch die in der Finanzplanung der Jahre 2013 bis 2015 enthaltenen bescheidenen Überschüsse ermöglichen der Gemeinde keine größeren Investitionen ohne weitere Kreditaufnahmen. Ziel von Verwaltung und Gemeinderat müsse es daher sein, sowohl in diesem als auch in den nächsten Jahren durch Ausgabeneinsparungen bzw. durch mögliche Zusatzeinnahmen den Verwaltungshaushalt doch noch positiver zu gestalten und zukünftige Investitionen nur dann zu beschließen, wenn diese unbedingt notwendig und finanzierbar sind.

 

Gemeinderat Bernhard Pfeiffer bringt zum Ausdruck, dass Schneeberg trotz aller widrigen Begleitumstände im diesjährigen Haushalt allgemein gut aufgestellt sei. Er hebt dabei insbesondere die in den letzten Jahren getätigten Investitionen zugunsten der Kinder und Jugendlichen in der Gemeinde hervor. Hierin sieht er auch in Zukunft eine der Hauptaufgaben der Gemeinde. Klar müsse man sich aber auch darüber sein, dass die Kommunen längst kein Selbstbedienungsladen mehr seien, von denen man alles erhalten könne, was das Herz begehrt. Hier müsse man in Zukunft, auch was die notwendigen Investitionen angeht, kleinere Brötchen backen, denn durch die auf die Gemeinde zukommenden Belastungen aus den Generalsanierungen von Grund- und Mittelschule wird der finanzielle Spielraum in den nächsten Jahrzehnten weiter kleiner werden.

 

Gemeinderat Ralf Wöber hofft auf eine weitere Stabilisierung der Konjunktur und daraus resultierender höherer Steuereinnahmen, welche die Grundlage für weitere Investitionen schaffen könnten. Priorität hätte dabei für seine Fraktion die Errichtung einer öffentlichen Toilette als wichtigen Baustein für die bisherigen Anstrengungen im Tourismusbereich. Ebenso bedeutend sei die weitere Sanierung der Ortskanalisation, wo als erster Schritt eine Verbindung von der Ringstraße zur Marktstraße geschaffen werden sollte. Ralf Wöber hebt die enormen Investitionen der Kommunen im Bereich von Schule und Kindergarten hervor und fordert hierfür eine deutlich höhere Kostenbeteiligung von Bund und Ländern.